Demokratie
Die Bilanz des Protestjahrs in Weissrussland: Mit aller Kraft gegen den letzten Diktator Europas

Auch nach 5 Monaten und 32'000 Verhaftungen gibt sich Opposition in Weissrussland kämpferisch.

Paul Flückiger aus Warschau
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Zwei Frauen küssen sich unter den weiss-rot-weissen Farben der weissrussischen Demokratieaktivisten in Minsk.

Zwei Frauen küssen sich unter den weiss-rot-weissen Farben der weissrussischen Demokratieaktivisten in Minsk.

Nadia Buzhan / AP

Zum 21. Protestsonntag kamen viele Samichläuse mit Luftballons. Die Sicherheitskräfte des Diktators Alexander Lukaschenko stellten sich ihnen dennoch in voller Kampfmontur und mit geladenen Gewehren entgegen. Seit 10 Wochen darf in Weissrussland auf Demonstranten scharf geschossen werden. Am Sonntag kam es in Minsk nur zu ein paar wenigen Verhaftungen. Die Opposition hatte zu Phantasie statt Grossdemonstration aufgerufen, kurz vor den orthodoxen Weihnachtsfeiern sollten Opfer vermieden werden.

So wurde weder geschossen, noch viel geknüppelt. Samichläuse und Schmutzlis skandierten: «Wir glauben, wir können, wir siegen!», Begleiter trugen die verbotene historische weiss-rot-weisse Landesflagge von 1991-94 mit sich. Andere Gruppen liessen rote und weisse Luftballons in den Himmel steigen. Dutzende solche Gruppen gab es alleine in der Hauptstadt Minsk, dazu viele weitere im ganzen Land, selbst in einigen Dörfern.

Das Regime ist nicht am Ende - die Opposition auch nicht

Die Proteste seien vorbei, sie fänden nur noch im Internet statt, frohlockte zu Weihnachten noch der Chef der gefürchteten Omon-Sondereinheit. Am katholischen Feiertag, der jeden zehnten Weissrussen betrifft, will der Geheimdienst KGB eine Terroristengruppe enttarnt haben, die Waffen aus der Ukraine nach Weissrussland für Silvester-Anschläge geschmuggelt hätte. Verhaftet wurden ein orthodoxer Priester, seine Familie und eine behinderte Rentnerin.

So absurd wieder einmal vieles aus Weissrussland klingen mag, das Regime ist lange noch nicht am Ende, noch hält die Gruppe um Lukaschenko zusammen. Die Opposition bröckelt auch im fünften Protestmonat ebensowenig. Wie zwei Ringer haben sich die beiden an den Hosen gefasst und keiner lässt nach.

Eine Hausfrau wird zur grössten Gefahr für das Regime

Begonnen hatte es im März 2020, als der Diktator in der Mitte seines 26. Amtsjahres behauptete, beim Coronavirus handle es sich um ein Hirngespinst und wer daran sterbe sei selber schuld. «Ich sehe kein Virus», höhnte Lukaschenko und verschrieb seinem Volk Wodka und sexuelle Enthaltsamkeit. Seinem Gesundheitsministerium befahl der Diktator in der Wahlkampagne für seine sechste Amtszeit aber die massive Senkung der Todeszahlen.

Dies brachte das Fass zum Überlaufen und trieb den drei Oppositionskandidaten erstmals seit 2001 Hunderttausende in die Arme. Lukaschenko liess seine Herausforderer kurzerhand verhaften, registrierte aber für die Opposition die Hausfrau Swetlana Tichanowskaja.

Als die vom Regime verlachte Ersatzkandidatin die Präsidentschaftswahlen vom 9. August mutmasslich gewann, wurden die traditionellen Nachwahlproteste wegen des brutalen Eingreifens der Sicherheitskräfte zum Volksaufstand. Seit 141 Tagen wird seitdem in Weissrussland für faire und freie Neuwahlen demonstriert, am aktivsten an den Sonntagen. Rund 32'000 Bürger wurden seit August verhaftet und zu hohen Bussen oder Haftstrafen bis 15 Tagen verdonnert. Hunderte wurden in U-Haft gefoltert.

Eine Schweizerin wurde zum Opfer des Diktators

Unter den Gefangenen des Regimes befindet sich auch die St. Gallerin Natallia Hersche. Statt mit ihrem Lebenspartner ins Tessin in den Urlaub zu fahren, flog sie Mitte September nach Weissrussland und nahm in Minsk an den samstäglichen Frauenprotesten teil. Dort wurde sie am 19. September festgenommen. Dabei soll sie einem Sonderpolizisten die schwarze Sturmhaube heruntergerissen und ihm eine Kratzwunde im Gesicht zugefügt haben. Für dieses Vergehen wurde die schweizerisch-weissrussische Doppelbürgerin am 7. Dezember zu 2,5 Jahren Arbeitslager verurteilt.

Alexander Lukaschenko klammert sich immer verzweifelter an den grossen Nachbarn Russland. Doch der russische Präsident Wladimir Putin spielt sein eigenes Spiel. Der Kreml will vor allem Zeit gewinnen, er besteht deshalb auf der von Lukaschenko angeregten Verfassungsreform und vorgezogenen Präsidentschaftswahlen per 2022. Bis dahin will die Führung in Moskau einen eigenen pro-russischen Kandidaten aufbauen, einen dem Russland wirklich vertrauen kann.