Deutschland
Zahl der Rechtsextremen steigt auf Rekordhöhe – Seehofer zeigt sich besorgt

Die rechtsextreme Szene in Deutschland war noch nie so gross wie jetzt. In der Corona-Krise mischten sich auch Gewaltbereite unter bürgerliche Demonstranten.

Christoph Reichmuth
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Der 29. August 2020: Reichsbürger und Rechtsextremisten stürmten die Treppe zum Berliner Reichstag. Die Politik sprach von einer «Schande».

Der 29. August 2020: Reichsbürger und Rechtsextremisten stürmten die Treppe zum Berliner Reichstag. Die Politik sprach von einer «Schande».

Clemens Bilan / EPA/
29. August 2020

Die Bilder sorgten weltweit für Schlagzeilen: Ende August des letzten Jahres versuchten dutzende Rechtsextremisten und Reichsbürgern, den Berliner Reichstag zu stürmen. Die Polizei konnte die Masse nur mit Mühe zurückhalten. An diesem Samstag demonstrierten etwa 38'000 Menschen gegen die Coronapolitik der Bundesregierung. Zu den Teilnehmern zählten Angehörige der inzwischen zu Teilen ins Visier des Inlandgeheimdienstes geratenen «Querdenker»-Szene, aber auch Anhänger esoterischer Zirkel, der Friedensbewegung sowie deutlich als solche erkennbare Rechtsextremisten und Reichsbürger.

Bilder von solchen Corona-Demonstrationen, bei denen Rechtsextremisten «Seite an Seite mit bürgerlichen Demonstranten» durch die Strassen Berlins und anderer Städte gezogen sind, seien besorgniserregend, sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestern, als er in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorstellte. Sorgen bereitet Seehofer nicht zuletzt, «dass sich die bürgerlichen Demonstranten nicht klar von den rechtsextremistischen abgegrenzt» hätten.

Besonders hohes Gewaltpotential

Auch sonst hatte Seehofer, der beim Medienauftritt vom Präsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, flankiert wurde, keine guten Neuigkeiten zu verkünden. Trotz Lockdown und Kontaktbeschränkungen ist die Anzahl von Rechtsextremisten in Deutschland im letzten Jahr noch einmal leicht um knapp 4 Prozent auf über 33'000 Menschen angewachsen - so viele wie noch nie.

Viele Extremisten haben sich in der virtuellen Welt radikalisiert. Die durch die Coronamassnahmen erlassenen Grundrechtseinschränkungen dürften mit ein Grund für den Zuwachs der Szene sein. Ein erheblicher Teil der Rechtsextremisten schreckt laut dem Inlandgeheimdienst nicht vor radikalen Schritten zurück. 40 Prozent der Rechtsextremisten stufen die Behörden als «gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend» ein.

Eine Gefahr für die demokratische Grundordnung geht auch von der ebenfalls auf etwa 20'000 Menschen angewachsenen Reichsbürger-Szene aus, betonte Seehofer. Reichsbürger kennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an.

Auch im linken Spektrum ist die Szene auf über 34'000 Linksextremisten angewachsen, knapp 9600 gelten als gewaltbereit. Die islamistische Szene stagniert, sie wird von den Behörden auf etwa 29'000 Menschen eingeschätzt.

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