Deutschland - Merkel will Lockdown bis zu Osterferien

Die Geduld der coronamüden Deutschen ist allmählich aufgebraucht. Seit Mitte Dezember befindet sich das Land in einem harten Lockdown, schon seit November sind Restaurants dicht, Theater und Kinos geschlossen. Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich so rasch wie möglich Lockerungen, noch vor wenigen Wochen standen 75 Prozent hinter der harten Coronapolitik der Regierung. Der Rückhalt für die Regierung bröckelt. Und nun soll es nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals in die Lockdown-Verlängerung gehen, bis Ende März, also bis zu den Osterferien. An diesem Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer und die Kanzlerin die weitere Coronastrategie festzurren.

Merkel rückt von eigener Strategie ab

Bei der Sitzung treffen Lockerungsbefürworter und Mahner aufeinander, für Zündstoff ist gesorgt. In den letzten Tagen stieg der Druck aus einigen Bundesländern und selbst vom Robert Koch-Institut RKI auf Merkel, weitere Öffnungsschritte - seit wenigen Wochen sind Grundschulen im Wechselunterricht geöffnet, Coiffuresalons seit Anfang März und in einigen Bundesländern auch Baumärkte und Gartencenter - nicht mehr von derart tiefen Ansteckungsraten abhängig zu machen, wie das Merkel eigentlich vorschwebt. Die Kanzlerin erklärte Anfang Februar, dass es Lockerungen für Gastronomie, Kultur und den Einzelhandel erst ab einer stabilen 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuansteckungen auf 100.000 Einwohner geben könne. Doch von diesem Wert ist Deutschland ungefähr so weit entfernt wie vor einem Monat. Aktuell liegt die Inzidenz landesweit bei über 65 Neuansteckungen. Die Coronazahlen sinken kaum noch, mutmasslich wegen den sich ausbreitenden Virusmutationen.

Merkel rückt also - unter Druck und widerwillig - von ihrer strengen Strategie ab. Wohl sollen die gebeutelte Gastronomie, Kultur und der Einzelhandel bis mindestens kurz vor Ostern geschlossen bleiben, allerdings macht die Kanzlerin laut der Beschlussvorlage weitere Lockerungen nicht mehr strikt von der von ihr propagierten 35er-Inzidenz abhängig. Dank einer Corona-Testoffensive sollen Ôffnungsschritte auch bei höheren Inzidenzen möglich werden. Gemäss den Plänen der Regierung soll in Schulen und Kindertagesstätten, aber auch in Unternehmen wöchentlich zwei Mal getestet werden, auf Kosten des Bundes. Auch für Privatpersonen sollen kostenlose Schnelltests in Testzenter zur Verfügung gestellt werden. Allerdings dürfte die Schnelltest-Offensive erst im April zum Tragen kommen, wie es heisst.

«Keinesfalls dürfen wir dem
Virus den roten Teppich ausrollen.»

Von grosser Innovationskraft zeugt die Coronapolitik Deutschlands nicht. Abermals wird der Lockdown verlängert. Mit dem Impfen harzt es, Hunderttausende von AstraZeneca-Dosen lagern unverimpft in Lagerhallen. Und die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versprochenen Gratis-Schnelltests für alle dürften also erst ab April für Entspannung sorgen. Der Vorsitzendes des Bundesverbands der deutschen Amtsärzte, Ute Teichert, hält weitreichende Öffnungen für Kultur, Einzelhandel und Gastronomie nur in Kombination mit einer verlässlichen Teststrategie für verantwortbar: «Keinesfalls dürfen wir dem Virus den roten Teppich ausrollen.»

Doch Konzepte für Aussengastronomie oder Einzelhandel mit stark reglementiertem Zutritt für Kundschaft scheint in der Vorlage Merkels zu fehlen. Um den zunehmenden Frust der Bevölkerung etwas zu dämpfen, soll es ab kommenden Montag trotzdem schon Lockerungen geben: Die Kontaktbeschränkungen werden moderat aufgeweicht, Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen im ganzen Land wieder öffnen dürfen.