Deutschland
Der AfD fehlt die Lieblingsfeindin – für die Rechtspopulisten ist dieser Wahlkampf zum Verzweifeln

Warum spielt die Alternative für Deutschland in diesem Jahr kaum eine Rolle? Die 6 wichtigsten Fragen und Antworten zur AfD.

Christoph Reichmuth, Berlin
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AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sprach von «Kopftuchmädchen und Taugenichtsen» – ein Tabubruch im Bundestag.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sprach von «Kopftuchmädchen und Taugenichtsen» – ein Tabubruch im Bundestag.

Annette Riedl / DPA

Wo steht die Alternative für Deutschland (AfD) vor den Bundestagswahlen?

Die AfD kommt in Umfragen auf Werte zwischen 10 und 12 Prozent. Damit könnten die Rechtspopulisten ihr Ergebnis vom 24. September 2017 halten. Damals holte die Partei bundesweit 12,6 Prozent. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel mit der SPD eine Koalition gebildet hatte, avancierte die AfD zur stärksten Oppositionskraft im Parlament. Bis heute ist die AfD vor allem in den Bundesländern der ehemaligen DDR stark verankert. Im Osten kommt die Partei auf Zustimmung von 17 bis weit über 20 Prozent. Im Westen ist die Partei deutlich schwächer.

Was hat sich mit der AfD im Bundestag verändert?

Das Klima im Bundestag ist durch den Einzug der Partei und seinen fast 100 Abgeordneten deutlich rauer geworden. Fraktionschefin Alice Weidel etwa schimpfte im Bundestag bei einer migrationspolitischen Debatte über «Kopftuchmädchen und sonstigen Taugenichtsen», Worte, die in einem deutschen Parlament nach 1945 noch nie gefallen waren. Von anderen Abgeordneten sind ähnliche Verfehlungen oder Grenzüberschreitungen bekannt. AfD-Abgeordnete mussten wiederholt zur Disziplin angehalten werden, die Zahl der Ordnungsrufe im Parlament stieg auf Rekordhöhe.

Wie hat sich die Partei entwickelt?

Die AfD ist wegen in Teilen rechtsextremistischer Tendenzen ins Visier des Inlandgeheimdienstes geraten. Der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte «Flügel» der Partei rund um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wurde von der Partei zwar aufgelöst. Anhänger der losen Parteibewegung sind der AfD allerdings treu geblieben und üben weiterhin Einfluss auf die AfD aus. Aktuell tobt ein Machtkampf zwischen dem als gemässigt geltenden AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen, der den Einfluss des rechtsextremen Flügels eindämmen und die AfD als national-konservative Oppositionspartei positionieren möchte, und vor allem in den Ostverbänden tonangebenden Anhängern eines radikalen Kurses. In der Corona-Krise machten sich einige AfD-Abgeordnete mit der in Teilen durch Rechtsextremisten zersetzten Querdenker-Bewegung gemein, Meuthen kritisierte dies scharf.

Warum ist die AfD im Wahlkampf 2021 nur ein Randthema?

Einerseits ist das AfD-Kernthema Flucht und Migration nicht derart dominierend, wie dies noch im Wahlkampf 2017 der Fall war. Dieser war noch stark geprägt durch die Folgen der Flüchtlingskrise 2015 und 2016. Die Coronapandemie war nicht das Zugpferd für die Partei. Auch das Klima-Thema beschert der Partei, die den menschengemachten Klimawandel bestreitet, nicht die breite Aufmerksamkeit. Nicht zu vergessen: Der Lieblingsfeind der AfD, Kanzlerin Merkel, tritt nicht für eine Wiederwahl an.

Wie reagieren die anderen Parteien auf die AfD?

Der Umgang der politischen Konkurrenz ist ein weiterer Grund, weshalb die AfD 2021 nicht die gleich dominierende Rolle im Wahlkampf spielt wie 2017. CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke haben aus der Vergangenheit gelernt. Die frühere Taktik, AfD-Themen aufzugreifen und die Abgeordneten als Rechtsextremisten zu brandmarken, ist häufig genug schief gelaufen. Allzu oft war die AfD dominierendes Thema etwa in Talkshows. Die Folge? Die AfD konnte durch die mediale Dauerpräsenz am Ende bei den Wahlen punkten.

Was ist von der AfD zu erwarten?

Sollte die Union nach 16 Jahren an der Regierung tatsächlich in die Opposition gehen müssen, ist die AfD ihre Rolle als stärkste Oppositionskraft los. Falls der gemässigte Parteichef Jörg Meuthen den Machtkampf verliert, dürfte die AfD noch weiter nach Rechtsaussen abdriften. Bei noch grösserer Dominanz des rechtsextremen Flügels droht der AfD allerdings die Gesamtbeobachtung durch den Inlandgeheimdienst. Das könnte das Ende der 2013 als eurokritische Kraft gegründete Partei einläuten.

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