Deutschland
Der «Polterpräsident» geht in Rente: Ein Rückblick auf die Amtszeit von Joachim Gauck

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck war kein «Grüssaugust» – er mischte sich stets in die Politik ein. Nun geht er in Rente. Mit seiner aktiven Interpretation des Amtes des Staatsoberhauptes dürfte Gauck als prägender Bundespräsident in Erinnerung bleiben.

Christoph Reichmuth, Berlin
Drucken
Teilen
«Es gibt ein helles Deutschland, das sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland»: Joachim Gauck, scheidender Bundespräsident.

«Es gibt ein helles Deutschland, das sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland»: Joachim Gauck, scheidender Bundespräsident.

Getty Images

Joachim Gauck füllt seine Rolle als politischer Mahner bis zuletzt aus. Bei seiner Abschiedsrede diese Woche im niederländischen Maastricht forderte er Mut zur Emanzipation von den Vereinigten Staaten, die unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump neue Wege einschlagen.

«Es ist an der Zeit, dass die europäischen Staaten und besonders auch Deutschland, die sich lange unter dem Schild der amerikanischen Führungsmacht eingerichtet hatten, selbstbewusster und selbstständiger werden», sagte das abtretende deutsche Staatsoberhaupt vor Studenten und Professoren an der Maastrichter Universität. Deutschland trage eine «besondere Verantwortung für die Stabilisierung der internationalen Ordnung.»

Solche hoch politischen Reden war man sich von Joachim Gauck gewohnt. Mit seiner aktiven Interpretation des Amtes des Staatsoberhauptes dürfte Gauck als prägender Bundespräsident in Erinnerung bleiben. Ähnlich wie einige seiner Vorgänger, etwa der erste Bundespräsident, Theodor Heuss (FDP), der die Deutschen aufgefordert hatte, sich mit den NS-Verbrechen auseinanderzusetzen. Oder Richard von Weizsäcker (CDU), der 1985 – anlässlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes – den 8. Mai zum Tag der Befreiung erklärt hatte.

Die fünfjährige Amtszeit des in Rostock geborenen Gauck war geprägt von politischen Veränderungen im In- und Ausland, aber auch von weltweiten Krisen. Der ehemalige Pastor mischte sich immer wieder mit klaren Botschaften in brisante politische Debatten ein. Dass Deutschland aussenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen müsse, forderte er bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014.

«Deutschland muss bereit sein, sich aussen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen», sagte Gauck – dies notfalls auch militärisch. Diese Abkehr von der «Kultur der militärischen Zurückhaltung» stiess in weiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung.

Wichtige Stütze für Merkel

Morgen Sonntag wird der vormalige Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von der Bundesversammlung in Berlin zu Gaucks Nachfolger gewählt. Der 77-jährige Gauck verzichtete zum Bedauern vieler Deutscher wegen seines fortgeschrittenen Alters auf eine zweite Amtszeit. Auch Kanzlerin Angela Merkel hätte sich gewünscht, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler hätte weitergemacht.

Das ist deshalb bemerkenswert, weil Merkel im Jahr 2010 Gaucks Wahl noch verhindert hatte. Es ging um die Nachfolge von Horst Köhler (CDU), der mitten in seiner zweiten Amtszeit zurückgetreten war. Statt Gauck, der schon damals von den Grünen und der SPD favorisiert wurde, unterstützte die Kanzlerin Christian Wulff (CDU), der 2012 ebenfalls vorzeitig zurücktrat. Damit war der Weg frei für Gauck.

Gauck war für die sich eher zurückhaltend äussernde Merkel eine wichtige politische Stütze. Während die Kanzlerin im persönlichen Gespräch mit schwierigen Machthabern in Moskau, Peking oder Ankara politischen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen versucht und sich auch innenpolitisch die Finger nicht an allzu heissen Eisen verbrennen will, war Gauck nie um kernige Worte verlegen. Dadurch verlieh er der deutschen Haltung bisweilen stärkere Kontur.

So geisselte der Bundespräsident anlässlich des 75. Jahrestages des Kriegsbeginns mit scharfen Worten das russische Vorgehen in der Ostukraine und auf der Krim und warnte, dass «territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren» vergrössern würden.

Auch versetzte Gauck den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Rage, als er vor türkischen Studenten das türkische Vorgehen gegen die Proteste im Gezi-Park verurteilte. «Aus mir spricht die Sorge eines Bürgers, der nach langjährigen Erfahrungen in einem totalitären Staat zu einem Anwalt der Demokratie wurde», sagte Gauck. Erdogan tobte: «Er hält sich wohl noch immer für einen Pastor.»

Klare innenpolitische Botschaften

Auch innenpolitisch scheute sich der erste parteilose Bundespräsident Deutschlands, der sich selbst als «linken, liberalen Konservativen» bezeichnet, nicht vor klaren Botschaften. Seit Jahren spricht er sich für mehr politische Partizipation der Bürger aus, allerdings vor allem auf Länderebene. Denn Gauck sieht bei zu viel Mitbestimmung auch Gefahren.

Im April 2014 stiess er einige Schweizer vor den Kopf, als er bei seiner Visite in Bern kurz nach dem Schweizer Volks-Ja zur Massenzuwanderungsinitiative sagte: «Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hoch komplexe Themen abstimmen.» Diese Worte waren allerdings weniger an die Schweizer als vielmehr an die Deutschen gerichtet.

Der scheidende Bundespräsident, der in der DDR zu einem flammenden Anti-Kommunisten geworden war, stiess sich an der vor allem in Ostdeutschland aufkeimenden Pegida-Bewegung, die sich den Ruf der DDR-Montagsdemonstranten «Wir sind das Volk» zu Eigen machte. Nach wüsten Protesten gegen Flüchtlinge und Brandanschlägen auf Asylunterkünfte warnte Gauck vor einer Spaltung der Gesellschaft: «Es gibt ein helles Deutschland, das sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland.»

In der Flüchtlingskrise äusserte er sich skeptisch über den Zustrom Hunderttausender. «Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.» In diese Aussage wurde ein Dissens zu Merkels Politik interpretiert. Spätere von der Regierung Merkel in die Wege geleitete Verschärfungen der Asylgesetzgebung lassen indes den Schluss zu, dass Gauck durchaus auch im Sinne der Kanzlerin gesprochen hatte.

Gaucks Art polarisierte. Die Zeitung «Die Welt» erkennt bei ihm eine Neigung, «sein Ich über alles andere zu schieben». Gauck habe es verpasst, wirkliche Anregungen zu geben, «die das Gleis der Festreden verlassen und Fahrt in Richtung Neuland aufnehmen».

Die linke Berliner «Tageszeitung» hingegen bezeichnet Gauck anerkennend als «Polterpräsidenten», der in seinem Amt den Mut aufgebracht habe, auch unbequeme Dinge anzusprechen. «Für autoritäre und grössenwahnsinnige Mächtige hat Gauck einen scharfen Blick», schreibt die Zeitung und folgert: «Schade, dass er nicht mehr auf Donald Trump trifft.» Diese Ehre wird nun Frank-Walter Steinmeier zuteil. Der hatte Trump noch vor dessen Wahl zum US-Präsidenten als «Hassprediger» bezeichnet.

Aktuelle Nachrichten