Italien
Der letzte Aufstand der alten Parteichefs gegen Matteo Renzi

Die Debatte über das neue Wahlgesetz wird zur Entscheidungsschlacht zwischen Regierungschef Matteo Renzi und der alten Garde der linken Regierungspartei, der Partito Democratico.

Dominik Straub, Rom
Drucken
Teilen
Der linke Flügel des PD bekämpft das neue Wahlgesetz erbittert und wirft Renzi autoritäres Gehabe vor.

Der linke Flügel des PD bekämpft das neue Wahlgesetz erbittert und wirft Renzi autoritäres Gehabe vor.

KEYSTONE

Eigentlich könnten sich im Partito Democratico (PD) alle entspannt zurücklehnen: Die gemässigte linke Regierungspartei erfreut sich in Umfragen einer stabilen Zustimmung von 35 bis 40 Prozent und verfügt mit Regierungschef Matteo Renzi über einen jungen und charismatischen Leader.

Während die Konkurrenz, allen voran Silvio Berlusconis Forza Italia, kraft- und orientierungslos vor sich hin dümpelt. Eine politische Dominanz, wie sie der PD derzeit unter Renzi ausübt, hat Italiens Linke in ihrer ganzen Geschichte noch nie erlebt.

Doch in Wahrheit ist der PD eine Partei am Rande des Nervenzusammenbruchs. Stein des Anstosses ist das neue Wahlgesetz, das sich im Abgeordnetenhaus
16 Monate nach der Präsentation durch die Regierung seit gestern endlich auf der Zielgeraden befindet. Die Vorlage hat die Partei zutiefst gespalten.

Der linke Flügel des PD bekämpft das Gesetz erbittert und wirft Renzi autoritäres Gehabe vor. Der Regierungschef kontert, das Gesetz sei in allen Parteigremien ausgiebig diskutiert und mit klaren Mehrheiten abgesegnet worden: «Die Minderheit hat kein Vetorecht. Mehrheitsentscheide müssen respektiert werden. Das ist Demokratie, alles andere ist Anarchie.»

Kampf dem Verschrotter

Mit anderen Worten: Es geht ums Prinzip – und letztlich um die Machtfrage. Die alte Führungsriege des PD, die vom «Verschrotter» Renzi abgelöst und in den letzten Monaten systematisch marginalisiert worden ist, versucht einen letzten, verzweifelten Aufstand gegen den als arrogant empfundenen Partei- und Regierungschef.

An vorderster Front gegen Renzi kämpfen Ex-Parteichef Pier Luigi Bersani, die ehemaligen Ministerpräsidenten Massimo D’Alema und Romano Prodi sowie Enrico Letta, der von Parteifreund Renzi im Februar 2014 als Regierungschef abserviert worden war. Letta bezeichnete Renzi in diesen Tagen perfid als «Methadon für Italien», als Ersatzdroge für tatsächliche und nicht bloss angekündigte Reformen.

Renzi nahm die Herausforderung nur allzu gerne an. Als zehn Dissidenten der eigenen Partei drohten, in der vorberatenden Kommission gegen das Wahlgesetz zu stimmen, ersetzte er sie kurzerhand durch Leute seines Vertrauens. Zur «Festa dell’ Unità», dem traditionellen Parteifest, wurden Bersani und andere prominente interne Dissidenten schon gar nicht eingeladen – ein schwerer und unnötiger Affront und ein weiteres Zeichen dafür, dass es längst nicht mehr um die Sache geht, sondern um die Person.

Renzi hat beizeiten klargemacht, dass er aufs Ganze gehen wird und bereit ist, die Vertrauensfrage zu stellen. Er klebe, im Unterschied zu einigen Parteifreunden, nicht an seinem Sessel: «Diese Legislatur ist dazu da, Reformen durchzuführen und Italien aus dem Sumpf zu ziehen. Sollte sich herausstellen, dass dies nicht möglich ist, dann hat es keinen Sinn, sie zu Ende zu führen. Dann gehen wir alle nach Hause», betonte er.

Aktuelle Nachrichten