Deutschland
Der Hype um Kanzlerkandidat Martin Schulz ist auch im hohen Norden schon verpufft

Am Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Wie die Wahl ausgeht, ist völlig offen. Sicher hingegen ist: Die Wahl ist ein weiterer Stimmungstest für die SPD.

Andreas Fahrländer
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. key

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. key

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Am Tag, als Bundeskanzlerin Angela Merkel letzte Woche in Berlin Ivanka Trump und Königin Maxima der Niederlande traf, besuchte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Fischräucherei «Meergold» im holsteinischen Eckernförde. Er trug einen weissen Plastikkittel und eine Plastikhaube und twitterte: «Einen neuen Anzug zum Besuch einer Fischräucherei anziehen – keine gute Idee! ;-)»

Schulz ist bemüht, auch im Norden Deutschlands volksnah und arbeiterfreundlich aufzutreten. Er will damit nicht zuletzt seinem Parteigenossen Torsten Albig zur Wiederwahl als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein verhelfen.

Saarland war der Anfang vom Ende

Am Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Mit rund 2,9 Millionen Einwohnern zählt es zu den kleineren Bundesländern Deutschlands. Wie die Wahl ausgeht, ist völlig offen. Sicher ist nur, dass sie ein weiterer Stimmungstest für die Bundestagswahlen im Herbst ist. Im März wählte schon das Saarland einen neuen Landtag, die CDU gewann dort überraschend deutlich mit über 40 Prozent.

Das war der Anfang vom Ende des sogenannten «Schulz-Effekts». Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments konnte seit Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur die Zustimmung für die Sozialdemokraten nur kurzfristig beflügeln. Seit Ende März verliert die SPD bundesweit an Zustimmung, während die CDU sich konstant an der Spitze hält.

Die Küstenkoalition wackelt

Im schleswig-holsteinischen Kiel regiert seit 2012 der Sozialdemokrat Torsten Albig zusammen mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerbund (SSW) (siehe Box rechts). Das Bündnis hat so klingende Spitznamen wie «Dänen-Ampel», «Gambia-Koalition» (wegen der Nationalfarben Gambias: Rot-Grün-Blau) oder «Küstenkoalition».

Die Verhältnisse im nördlichsten Bundesland sind kompliziert. Die Mehrheitsverhältnisse hängen auch davon ab, ob es die Alternative für Deutschland (AfD) und die Linke in den Landtag schaffen. Sicher ist: Die Küstenkoalition wackelt, der Wahlausgang ist offen.

SSW: Die dänische Minderheit

Der SSW vertritt die Interessen der dänischen und der nordfriesischen Minderheit im Kieler Landtag. Die Südschleswiger sprechen dänisch, weil das Herzogtum Schleswig einst zum dänischen Königreich gehörte. Im deutsch-dänischen Krieg 1846 fiel das Land an Preussen. 1920 kam es zur Volksabstimmung, der Norden ging zurück an Dänemark. Der Süden verblieb im Deutschen Reich und damit auch die dänischsprachige Bevölkerung. Umgekehrt gibt es in Nordschleswig noch heute eine deutschsprachige Minderheit in Dänemark. (AF)

Kaum jemand zweifelt daran, dass es die Grünen und auch die liberale FDP wieder in den Kieler Landtag schaffen. Der Südschleswigsche Wählerbund ist von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen und wird ohnehin wieder im Landeshaus vertreten sein.

Im Wahlkampfendspurt diese Woche waren sowohl Albig als auch sein Herausforderer Daniel Günther von der CDU davon überzeugt, dass ihre Partei am Sonntag jeweils mit mindestens 35 Prozent vorne liegen wird und den nächsten Regierungschef stellt. Die jüngsten Umfragen sahen die SPD in Schleswig-Holstein allerdings bei 29 Prozent, die CDU bei 33 Prozent.

Albig sagt trotzdem: «Wir werden 35 Prozent holen und deutlich vor der Union liegen. Ich habe viele Wahlkämpfe gemacht und sie alle gewonnen.» Ob Martin Schulz mit seinem Besuch in der Fischräucherei «Meergold» etwas zu einem erneuten Sieg beitragen kann, ist fraglich.

Am 14. Mai wählt dann auch das bevölkerungsreichste, traditionell sozialdemokratisch regierte Bundesland Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Dort wird sich endgültig zeigen, was vom «Schulz-Effekt» übrig geblieben ist.

Die deutschen Bundeskanzler – von Adenauer bis Merkel:

Konrad Adenauer (CDU): 1949 - 1963 Der CDU-Politiker Konrad Adenauer war der erste Bundeskanzler Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Hitler-Regime. Er boxte den NATO-Beitritt und die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegen den Widerstand der SPD durch. Die EGKS ist der Grundstein der Europäischen Union (EU). Adenauer unterschrieb den deutsch-französischen Friedensvertrag und setzte sich für die deutsch-jüdische Versöhnung ein.
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Konrad Adenauer (CDU): 1949 - 1963 Ausserdem wird Adenauer für die wirtschaftliche Erholung der westdeutschen Gesellschaft verantwortlich gemacht. Vorgeworfen wird ihm, dass er zu lange an seiner Position geklammert hat. Bei den Wahlen 1963 hat er seinen späteren Nachfolger Ludwig Erhard strikt abgelehnt. Adenauer war der älteste Bundeskanzler von Deutschland. Er hatte mit 73 Jahren das Amt angetreten und regierte bis zu seinem 88. Lebensjahr.
1953: Erster Besuch in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg Der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer (links) hatte am 7. April 1953 als erster deutscher Regierungschef nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die USA besucht. Auf diesem Bild unterhält er sich mit dem US-Aussenminister John Foster Dulles in Washington.
1963: Erster Besuch von den USA in den Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Zehn Jahre nach dem Treffen von Konrad Adenauer und dem US-Aussenminister John Foster Dulles reiste der damalige amerikanische Präsident John F. Kennedy nach Deutschland. Kennedy kam am 23. Juni 1963 auf dem Flughafen Wahn an und wurde von Adenauer empfangen. Auf diesem Bild sieht man die Regierungschefs beim Abspielen der beiden Nationalhymnen.
Ludwig Erhard (CDU): 1963 - 1966 Die Kanzlerschaft von Ludwig Erhard stand von Beginn an unter einem schlechten Stern. Einerseits wurde er von seinem Vorgänger und Parteikollege Konrad Adenauer scharf angegriffen, andererseits kam es zu einer leichten wirtschaftlichen Schwächephase.
Ludwig Erhard (CDU): 1963 - 1966 Erhard versuchte, die Beziehungen zu den USA zu stärken. Ausserdem nahm er diplomatische Beziehungen zu Israel auf, was heftige Proteste in arabischen Staaten auslöste.
Ludwig Erhard (CDU): 1963 - 1966 Der zweite Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg trat Ende 1966 zurück, nachdem er sich mit seiner Partei überworfen hatte. Auch die wirtschaftliche Probleme wurden ihm angelastet.
Kurt Georg Kiesinger (CDU): 1966 - 1969 Der CDU-Politiker Kurt Georg Kiesinger ging in die Geschichte als der Bundeskanzler der ersten «Grossen Koalition» ein. Er vermittelte zwischen den beiden grossen Parteien CDU und SPD.
Kurt Georg Kiesinger (CDU): 1966 - 1969 Diese Vermittlungen zwischen den beiden Parteien wurden Kiesinger oft angelastet. Er habe zu wenig selber entschieden. Weil er früher der rechtsradikalen Partei NSDAP angehörte, musste er diverse Angriffe von politischen Gegnern aushalten. Die Union (CDU und CSU) verfehlte bei der Bundestagswahl 1969 die absolute Mehrheit um lediglich sieben Mandate.
Willy Brandt (SPD): 1969 - 1974 Er war der erste Sozaildemokrat im Bundeskanzleramt. Für seine aussenpolitischen Anstrengungen erhielt er 1971 den Friedensnobelpreis. Willy Brandt setzte sich für die Ostverträge ein und förderte die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarländern.
Willy Brandt (SPD): 1969 - 1974 In seiner Amtszeit fiel aber auch die Ölkrise 1973, was zu mehr Arbeitslosen führte. Ein waschechter Skandal war die Enttarnung seines engen Mitarbeiters Günter Guillaume als DDR-Spion. Brandt stelle daraufhin sein Amt zur Verfügung und begründete den Rücktritt damit, dass es «keinen Zweifel an der Integrität des Bundeskanzlers geben dürfe.» Politische Beobachter sind sich heute einig, dass Brandt wegen Arbeitsmüdigkeit und Depressionen zurücktrat.
1970: Der Kniefall von Bundeskanzler Willy Brandt am Mahnmal in Warschau Der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt kniete am 7. Dezember 1970 am Mahnmal für die Opfer des Warschauer Ghettos in Warschau nieder. Der symbolischen Geste folgte die Unterzeichnung des Warschauer Vertrags zwischen Polen und Deutschland.
Helmut Schmidt (SPD): 1974 - 1982 Die ersten Jahre der Amtszeit des SPD-Politikers Helmut Schmidt wurden vom Terror der Roten Armee Fraktion geprägt. Schmidt verfolgte strikt die Politik, dass der Rechtsstaat gewahrt werden müsse.
Helmut Schmidt (SPD): 1974 - 1982 Innenpolitisch verfolgte er einen konservativen Kurs, was vielen Parteimitgliedern sauer aufstiess. Er unterstützte den NATO-Doppelbeschluss, was das Ende seiner Amtszeit einläutete.
Helmut Schmidt (SPD): 1974 - 1982 Schmidt wurde wegen seiner offenen und direkten Art auch «Schmidt-Schanuze» genannt. Der Bundeskanzler war bekannt dafür, überall zu rauchen wo er nur konnte. Auch in Fernsehstudios trat er immer mit dem Glimmstengel auf, was ihm auch einige Kritik einbrachte. Letztlich war es aber Schmidts Markenzeichen. Helmut Schmidt verstarb am 10. November 2015 im Alter von 96 Jahren an einer Infektion.
Helmut Kohl (CDU): 1982 - 1998 Der erste CDU-Kanzler nach 13 Jahren wurde durch ein Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt mit den Stimmen von CDU, CSU und der Mehrheit der FDP-Fraktion zum neuen Bundeskanzler gewählt. Er setzte sich starkt für den Euro ein und ist ein Befürworter der Europäischen Union.
Helmut Kohl (CDU): 1982 - 1998 Der Höhepunkt der Amtszeit von Helmut Kohl war die Deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1989. Weil die Wirtschaft in Ostdeutschland gegen Kohls Einschätzung zusammengebrochen war, nahm die Arbeitslosigkeit zu. Er wurde 1998 hauptsächlich wegen einer Rekordarbeitslosigkeit abgewählt. Mit 16 Jahren Amtszeit ist Kohl bis heute der Bundeskanzler, der am längsten amtierte.
2013: Helmut Kohl in der Schweiz Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl besuchte das Filmfestival in Zürich. Zu diesem Zeitpunkt sitzt er wegen eines Unfalls schon seit Jahren im Rollstuhl.
Gerhard Schröder (SPD): 1998 - 2005 Der SPD-Politiker verweigerte 2002 den USA offiziell seine Zustimmung zum Irak-Krieg. Dies galt als wichtiger Grund für seine Wiederwahl im selben Jahr.
Gerhard Schröder (SPD): 1998 - 2005 Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit benannte Schröder mit der «Agenda 2010» sein Reformprogramm, dass der politischen Linken zu weit ging und wirtschaftsnahen Gruppen nicht weit genug ging. Dies führte zu Massenaustritten aus der SPD und zu schweren Wahlniederlagen der Partei. Mittels einer Vertrauensfrage erreichte Schröder vorgezogene Neuwahlen im Herbst 2005, weil er das Vertrauen der rot-grünen Koalition in sich beeinträchtigt sah. Er verlor die Neuwahlen, konnte aber die SPD in der Regierung halten.
2016: Gerhard Schröder am Swiss Media Forum in Luzern Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (links) wird von der Moderatorin Susanne Wille am Swiss Media Forum im KKL in Luzern interviewt.
Angela Merkel (CDU): 2005 - heute Die CDU-Politikerin wurde am 22. November 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie ist die erste Frau, die das höchste Regierungsamt Deutschlands bekleidet. Ausserdem war sie bei Amtsantritt mit ihren 51 Jahren die jüngste Amtsinhaberin in der Deutschen Geschichte.
Angela Merkel (CDU): 2005 - heute Die Amtszeit von Angela Merkel wurde und wird von vielen Krisen überschattet. So gelang es ihr, die Arbeitslosigkeit zu mindern. Die Folgen der Finanzkrise 2008, der Eurokrise ab 2009 und der Flüchtlingskrise ab 2015 bleiben aber immer noch aktuell. Merkel wird von ihren politischen Gegner Führungsschwäche vorgeworfen. Im Dezember 2016 kündigt sie an, bei den Wahlen 2017 für eine vierte Amtszeit kandidieren zu wollen.
2016: Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama Angela Merkel empfing den ersten afroamerikanischen Präsidenten Barack Obama bei dessen Abschiedstour in Berlin.
Alle acht Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler seit dem Zweiten Weltkrieg.

Konrad Adenauer (CDU): 1949 - 1963 Der CDU-Politiker Konrad Adenauer war der erste Bundeskanzler Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Hitler-Regime. Er boxte den NATO-Beitritt und die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegen den Widerstand der SPD durch. Die EGKS ist der Grundstein der Europäischen Union (EU). Adenauer unterschrieb den deutsch-französischen Friedensvertrag und setzte sich für die deutsch-jüdische Versöhnung ein.

Keystone

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