USA
Der ehemalige Spekulant Tom Steyer will Donald Trump des Amtes entheben

Obwohl Tom Steyer innerhalb weniger Jahre zum wichtigsten Gönner der Demokraten aufgestiegen ist, wurde er erst im vergangenen Herbst landesweit bekannt. Dies hängt mit seinem zweiten Standbein zusammen, der Bewegung «Need to Impeach», die ein erzwungenes Ende der Präsidentschaft von Donald Trump fordert.

Renzo Ruf, Sterling (Virginia)
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Tom Steyer will die Amtsenthebung des Präsidenten. Für die Kampagne gibt er 40 Millionen Dollar aus.

Tom Steyer will die Amtsenthebung des Präsidenten. Für die Kampagne gibt er 40 Millionen Dollar aus.

KEYSTONE

Eigentlich seltsam: Der Milliardär Tom Steyer ist die treibende Kraft hinter einer Volksbewegung, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump in Gang bringen will. Aber an diesem Abend, in einem Vorort der Hauptstadt Washington, nimmt Steyer – 60 Jahre alt, schlaksig und trotz fortgeschrittener Stunde energiegeladen – das Wort «Impeachment» nicht in den Mund.

Stattdessen gibt der ehemalige Spekulant den unparteiischen Moderator eines Podiumsgesprächs, an dem fünf Demokraten teilnehmen, die sich um die Kandidatur in einem umkämpften Wahl- bezirk im Bundesstaat Virginia bewerben. Die Veranstaltung ist spärlich besucht, auch weil draussen ein heftiger Sturm tobt, und die Neo-Politiker geben recht konventionelle Antworten auf recht konventionelle Fragen. Steyer aber scheint zufrieden zu sein. Er wolle ab und zu auch Spass haben, sagt er im Gespräch, und deshalb habe er für einmal nicht über sein Steckenpferd, die Amtsenthebung des Präsidenten, gesprochen.

«Politik ist ein teures Geschäft»

Heute sei es ihm darum gegangen, junge Wählerinnen und Wähler auf den im November anstehenden nationalen Urnengang aufmerksam zu machen – eine Schicksalswahl, die Auskunft über den Zustand der amerikanischen Demokratie geben werde. Dieses Engagement lässt sich Steyer, der sich am linken Rand der Demokraten verortet, mindestens 30 Millionen Dollar kosten. Das klinge nach viel, sagt er und lacht. «Aber die Politik ist ein teures Geschäft.»

An den Mitteln fehlt es Steyer nicht. Die Zeitschrift «Forbes» schätzt das Vermögen des Kaliforniers auf 1,6 Milliarden Dollar, erwirtschaftet mit dem Hedgefonds Farallon Capital Management, den er bis ins Jahr 2012 leitete. Steyers zweite Karriere, die im Jahr 2008 begann, ist aus einem weiteren Grund untrennbar mit Farallon verbunden: Er beschloss, in die Politik einzusteigen, weil es ihm peinlich war, dass er sein Geld mit Investitionen in fossile Brennstoffe oder private Gefängnisse verdient hatte. Um Abbitte zu leisten, kämpft er nun (über sein Vehikel Nextgen America) gegen den Klimawandel, für eine Reform des Gesundheitswesens und eine Verbesserung der Beziehungen zwischen hell- und dunkelhäutigen Amerikanern.

Werben für die Amtsenthebung

Obwohl Steyer innerhalb weniger Jahre zum wichtigsten Gönner der Demokraten aufgestiegen ist, wurde er erst im vergangenen Herbst landesweit bekannt. Dies hängt mit seinem zweiten Standbein zusammen, der Bewegung «Need to Impeach», die ein erzwungenes Ende der Präsidentschaft von Donald Trump fordert.

Russland-Untersuchung: Ein Jahr Sonderermittler

Ein Jahr nach seiner Amtseinsetzung sieht sich Sonderermittler Robert Mueller zunehmend unter Druck. Die Republikaner fordern, dass der ehemalige FBI-Direktor seine strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den russischen Einmischungsversuchen in den US-Wahlkampf 2016 bald abschliesse. Immer lauter werden die Stimmen, die von einer Hexenjagd gegen einen legitim gewählten Präsidenten sprechen – schliesslich habe auch das aggressiv vorgehende Team Muellers bisher keinen Beweis dafür vorgelegt, dass es zwischen hochrangigen Mitarbeitern Trumps und russischen Regierungskreisen zu illegalen Absprachen gekommen sei. Die Unterstützer des Sonderermittlers hingegen verweisen darauf, dass Mueller in den vergangenen zwölf Monaten 19 Individuen und drei Unternehmen zur Rechenschaft gezogen habe – darunter Figuren wie der ehemalige präsidiale Sicherheitsberater Michael Flynn. Gespannt warten nun beide Seiten auf den ersten öffentlichen Gerichtsprozess im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen. Im Juli beginnt in Alexandria (Virginia) der Prozess gegen den ehemaligen Wahlkampfmanager Trumps, Paul Manafort. (RR)

Mindestens 40 Millionen Dollar lässt sich Steyer diese Kampagne kosten – Geld, das in erster Linie in Werbespots fliesst, in denen der Kalifornier mit besorgtem Blick über die Gefahr spricht, die von Trump ausgehe. Steyer ist der Meinung, dass der Republikaner im Weissen Haus mindestens acht Delikte begangen hat, die eine Entfernung aus dem Amt durch das nationale Parlament rechtfertigten. So habe Trump die Arbeit der Justiz im Zusammenhang mit der russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016 behindert (siehe Kasten).

Steyer ist sich selbstverständlich bewusst, dass er mit dieser Meinung aneckt – gerade auch bei Parteifreunden im nationalen Parlament. So wurde im Januar ein Vorstoss eines Abgeordneten aus Texas, ein Impeachment-Verfahren gegen Trump in die Wege zu leiten, im Repräsentantenhaus auch mit der Stimme der demokratischen Fraktionschefin Nancy Pelosi schubladisiert. Die langjährige Parlamentarierin befürchtet, eine anhaltende Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren werde die lethargische Basis der Republikaner anspornen, an der Wahl teilzunehmen. Ziel der Demokraten müsse es sein, die Politik des Präsidenten zu bekämpfen, sagt Pelosi, und keine Zeit mit den Macken Trumps zu verschwenden.

Steyer lässt sich von solchen Mahnungen nicht abhalten. Auf die Frage, ob er Angst davor habe, mit seinem persönlichen Engagement den bereits auf sicher geglaubten Wahlsieg der Demokraten im Herbst aufs Spiel zu setzen, antwortet er mit einem barschen «Nein». Und er verweist auf Meinungsumfragen, wonach eine überwältigende Mehrheit der demokratischen Basis eine Amtsenthebung Trumps befürworte. Deshalb halte er an seiner Mission fest.

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