Corona
Neu-Kanzler Scholz will die Impfpflicht für Deutschland – und die Kontakte der Ungeimpften beschränken
Der designierte Kanzler Olaf Scholz will die Gangart verschärfen: Impf-Offensive bis Weihnachten, eine Impfpflicht ab nächstem Jahr und ein Quasi-Ausschluss der Ungeimpften aus dem öffentlichen Bereich.
Wird nächste Woche als Kanzler vereidigt und gibt schon jetzt den Tarif im Kampf gegen Corona durch: Der designierte SPD-Kanzler Olaf Scholz.
Olaf Scholz, der nächste Woche als Kanzler einer Ampel-Regierung mit SPD, Grünen und FDP vom Bundestag vereidigt wird, drückt bei der Coronabekämpfung aufs Tempo. Am Dienstag steckten Scholz und die abtretende Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer den Corona-Fahrplan für die nächsten Wochen fest. Der Fahrplan soll am Donnerstag finalisiert werden, der Bundestag könnte schon am Montag über darüber befinden. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Impfoffensive
Bis Weihnachten sollen in einer eiligst koordinierten Impfoffensive 30 Millionen Menschen in Deutschland eine Impfung erhalten - entweder die Erst-, die Zweit- oder die Auffrischimpfung. Momentan liegt die Impfquote in Deutschland bei knapp 70 Prozent. «Wir müssen mehr impfen», sagte der Neu-Kanzler. Die Organisation für den Impfvorstoss liegt in den Händen von Generalmajor Carsten Breuer, ein erfahrener Krisenmanager mit Vergangenheit als Panzergeneral und Stationen in Afghanistan und im Kosovo. Um in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Menschen zu impfen, sollen neu auch Apotheker, Zahnärztinnen, Tierärzte und Pflegerinnen den Pis verpassen dürfen.
Impfpflicht
Deutschland steuert ziemlich sicher auf eine Impfpflicht zu. Der baldige Kanzler Olaf Scholz spricht sich dafür aus, wie er in den Gesprächen sagte:
«Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen.»
In seiner Partei und auch im Lager von Union (CDU/CSU) und Grünen trifft er mit der Forderung nach einer generellen Impfpflicht auf breite Zustimmung. Die Impfpflicht muss vom Bundestag beschlossen werden. Scholz setzt darauf, dass Abgeordnete verschiedener Fraktionen den Vorstoss einbringen. In einer Abstimmung ohne Fraktionszwang soll die Pflicht dann eine Mehrheit des Parlaments bekommen. Das Impfobligatorium dürfte im Frühjahr 2022 Bestand haben. Ungeimpften drohen danach etwa Bussen. Auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen (Pflegeberufe) wird von der «Ampel» auf den Weg gebracht.
Verfall des Impfzertifikats
Neu-Kanzler Scholz will auch die Gültigkeit des Impfzertifikats auf sechs Monate begrenzen. Denn nach dieser Zeit nimmt der Impfschutz deutlich ab. Ohne Auffrisch-Impfung würden demnach Menschen mit doppelter Impfung nicht mehr als Geimpfte oder Genesene gelten und etwa von 2G-Veranstaltungen ausgeschlossen.
Geimpft oder Genesen - und mit Maske
«Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Kontakte der Ungeimpften sehr beschränkt werden», sagte Neu-Kanzler Scholz nach den Beratung. Zugang zu Einrichtungen, Einzelhandel und Veranstaltungen soll nur noch für Geimpfte und Genesene gelten, in Gebieten mit hohem Infektionsgeschehen soll sogar 2G+ gelten (Geimpft, Genesen und getestet). Grossveranstaltungen sollen eingeschränkt werden, volle Bundesliga-Fussballstadien dürfte es eine Weile nicht mehr geben. Auch Bars und Discos droht die Schliessung, zumindest in Gebieten mit hohen Infektionszahlen. Regional sollen im Notfall weiterhin auch Restaurants geschlossen werden können. Einen flächendeckenden Lockdown für alle soll es indes nicht mehr geben. In Schulen wird die Maskenpflicht wieder eingeführt.
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