US-Wahlkampf
Clinton muss um den Sieg zittern

Das Dokument zählt elf Seiten und fasst in aller Knappheit zusammen, warum Hillary Clinton eine Woche vor dem Wahltag um ihren schon sicher geglaubten Sieg bangt.

Renzo Ruf, Washington
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Hillary Clinton

Hillary Clinton

Keystone

Es handelt sich um ein loses Transkript des Interviews, das die demokratische Präsidentschaftskandidatin am 2. Juli 2016 der Bundespolizei FBI gewährte. Es widerspiegelt, dass Clinton sich mit zwei fundamentalen Widersprüchen konfrontiert sieht: Einerseits behauptet die Demokratin, sie sei aufgrund ihres langjährigen Erfahrungsschatzes als Politikerin, Anwältin, Aktivistin und Mutter die beste Wahl für das höchste Amt im Staat. Andererseits beging sie während der vier Jahre an der Spitze des Aussenministeriums, von 2009 bis 2012, derart viele handwerkliche Fehler, dass selbst Parteifreunde ihr Urteilsvermögen hinterfragen. So gab Clinton den FBI-Agenten zu Protokoll, sie habe keine Kenntnis über die verschiedenen Geheimhaltungsstufen gehabt, mit denen amerikanische Regierungsstellen vertrauliche Nachrichten vor neugierigen Augen schützen.

Clintons Gedächtnislücken

Sie erinnerte sich nicht daran, ob sie an einer entsprechenden Schulung teilgenommen hatte, obwohl sie am 22. Januar 2009 auf einem Dokument des Aussenministeriums das Gegenteil behauptet hatte. Und Clinton wusste nicht mehr, warum ihr Wunsch nach einem BlackBerry – damals das bevorzugte Telefon des Washingtoner Politbetriebs – rundherum abgelehnt wurde. (Die Antwort: aus Angst vor ausländischen Mitlauschern.) Aus «Bequemlichkeit» entschied sie sich in der Folge, einen privaten E-Mail-Server einzurichten und ihre dienstliche Kommunikation ausserhalb der IT-Infrastruktur des Aussenministeriums abzuwickeln.

Natürlich unterlaufen auch erfahrenen Politikern immer wieder Fehler. Und die amerikanischen Wähler haben in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt bewiesen, dass sie ihrem Spitzenpersonal eine zweite (oder dritte) Chance einräumen und selbst grobe Schnitzer verzeihen. Aber es gibt Anzeichen dafür, dass die Amerikaner mit den Clintons die Geduld verlieren. Bereits sagt eine klare Mehrheit der Wähler, dass sie der Demokratin nicht vertrauen. Weil sich der Eindruck verfestigt hat, sie und ihr Gatte nähmen es mit der Wahrheit nicht allzu genau und scherten sich um Auflagen und Gesetze.

Das FBI durchforstet die Mails

Die neuste Entwicklung in der E-Mail-Affäre verstärkt diesen Eindruck nur noch. Am Freitag gab FBI-Direktor James Comey öffentlich bekannt, dass seine Behörde (angeblich seit Wochen) Kenntnis von neuen E-Mails hat, die Huma Abedin, eine enge Beraterin Clintons, verschickte und empfing. Derzeit vollstrecken die Agenten einen Durchsuchungsbefehl, um herauszufinden, ob diese Fundgrube – die Rede ist von 650 000 Mails, die allerdings wohl vornehmlich von Abedins Gatten stammen – auch Nachrichten enthält, die in der strafrechtlichen Untersuchung gegen die ehemalige Aussenministerin noch nicht vorlagen. Je nach Quelle könnte diese Abgleichung mehrere Tage oder mehrere Wochen dauern.

Angesichts dieser überraschenden Entwicklung toben die Demokraten. Sie werfen dem FBI-Chef vor, den Wahlausgang zu beeinflussen. Harry Reid, demokratischer Senator aus Nevada, schrieb in einem Brief an Comey gar, dass er Gesetze verletzt habe, weil der FBI-Direktor strafrechtliche Ermittlungen im Umfeld des Republikaners Donald Trump geheim halte. Und die Republikaner freuen sich, weil sie schon lange die Meinung vertreten, dass Hillary Clinton eine katastrophale Kandidatin sei.

In einer Woche wissen wir, ob sich auch die Wähler in North Carolina, Pennsylvania, Florida oder Nevada – vier der umkämpften Bundesstaaten – von der Weiterung in der E-Mail-Affäre beeinflussen lassen. Klar ist: Auch wenn sich Clinton einmal mehr retten sollte, sie stünde vom ersten Tag ihrer Amtszeit an mit dem Rücken zur Wand. Und daran ist sie selbst schuld.

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