Bürokratischer Alltag in den USA bremst die Migrations-Hardliner

Donald Trump setzt kurz vor der nationalen Parlamentswahl wieder auf das Thema Einwanderungspolitik. Sein Justizminister Jeff Sessions setzt diese mit Hilfe einer wachsenden Zahl von Richtern um. Doch die Gerichte sind überlastet – ein Augenschein in Texas.

Renzo Ruf, San Antonio (Texas)
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US-Grenzpolizisten kontrollieren vermutliche Einwanderer an der Grenze zu Mexiko. (Bild: Eddie Seal/Bloomberg; Texas, 21. Dezember 2016)

US-Grenzpolizisten kontrollieren vermutliche Einwanderer an der Grenze zu Mexiko. (Bild: Eddie Seal/Bloomberg; Texas, 21. Dezember 2016)

Craig Harlow ist ein ausgesprochen höflicher Mensch. Er spricht mit leiser Stimme und legt, während er an diesem Nachmittag in einem Gerichtssaal in San Antonio (Texas) eine lange Pendenzenliste abarbeitet, regelmässig Pausen ein, um sicherzustellen, dass alle Anwesenden seinen Ausführungen folgen können. Harlow ist auch ein ausgesprochen einflussreicher Mann. Als einer von 14 Richtern entscheidet er am Einwanderungsgericht in der texanischen Grossstadt jeden Tag über das Schicksal von zahlreichen Männern, Frauen und Kindern. Es handelt sich dabei um Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA befinden und in die Fänge des Sicherheitsministeriums (Department of Homeland Security) geraten sind.

Als Einwanderungsrichter ist Harlow dem Justizministerium unterstellt. Obwohl der Grenzübertritt ohne gültige Reisepapiere eine Straftat darstellt, ist er nur für den administrativen Teil eines Verfahrens gegen einen «Sans Papiers» zuständig. Dies macht ihn zu einem Erfüllungsgehilfen von Justizminister Jeff Sessions, der sich zum Ziel gesetzt hat, die harsche Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump in die Praxis umzusetzen.

Verfahrensverschiebung bis ins Jahr 2020

Allein: Während Trump und Sessions oft und gerne darüber sprechen, wie sie mit harter Hand gegen kriminelle Ausländer vorgehen, zeigt der bürokratische Alltag in San Antonio, dass dies einfacher gesagt ist als getan. Ein Beispiel ist Jorge. Der junge Mann aus Mittelamerika nimmt kurz vor 16 Uhr im schmucklosen Gerichtssaal Platz. Harlow greift nach einem umfangreichen Aktenstapel und macht sich mit den Eckpunkten des Verfahrens vertraut.

Der Anwalt von Jorge erwähnt, dass sein Mandat im Jahr 2010 von den Einwanderungsbehörden aufgegriffen worden sei und seither versuche, die drohende Ausschaffung zu verhindern. Der Vertreter des nationalen Sicherheitsministeriums im Gerichtssaal – der in den Verfahren des Einwanderungsgerichts quasi die Rolle des Staatsanwaltes übernimmt – weist darauf hin, dass Jorge gemäss seinen Akten zwei Straftaten begangen habe. Einerseits ein Fälschungsdelikt im Jahr 2011 und andererseits eine Körperverletzung im Jahr 2018. Der Anwalt erwidert, davon habe er keine Kenntnisse. Und Jorge, der die Verhandlung mit Hilfe eines Spanisch-Dolmetschers verfolgt, scheint kein Bedürfnis zu verspüren, die Verwirrung aufzulösen. Richter Harlow macht eine Kunstpause und sagt dann: Es gebe zumindest Hinweise darauf, dass Jorge ein Anspruch darauf habe, dass das Ausschaffungsverfahren, das gegen ihn laufe, gestoppt werde. Dies, weil sein Leben gefährdet wäre, wenn er in sein Heimatland zurückkehren müsste.

Dann setzt der Richter, der von Sessions Vorvorgänger Eric Holder berufen worden war, die nächste Anhörung auf den April 2020 an. Vorher habe er keine Zeit, sagt Harlow. Für Jorge bedeutet dies: Er ist bis zu seinem nächsten Termin vor Einwanderungsgericht ein freier Mann.

Dieses Vorgehen ist beileibe kein Einzelfall. Die 58 amerikanischen Einwanderungsgerichte sind notorisch überlastet – die gemeinnützige Organisation Trac (Transactional Records Access Clearinghouse) beziffert die Zahl der anhängigen Verfahren auf gegen 765000. In San Antonio gibt es 26000 pendente Fälle. Und die durchschnittliche Verfahrensdauer soll sich auf gegen 700 Tage belaufen. «Diese Situation ist nicht akzeptabel», sagte deshalb Justizminister Sessions vor einigen Wochen, als er 46 neue Einwanderungsrichter in ihr Amt einsetzte. Inzwischen sind landesweit gegen 400 Einwanderungsrichter tätig. Er jedenfalls bemühe sich, den Pendenzenberg möglichst schnell abzubauen und ein «effizienteres System» einzuführen, gab Sessions bekannt.

Trotz mehr Arbeit keine Überstunden

Auch hier sagen die Praktiker: Das ist schneller gesagt als getan. Tatsache sei, sagt ein Vertreter des nationalen Sicherheitsministeriums im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Aktenberge, mit denen sich die Einwanderungsrichter konfrontiert sähen, stetig wachsen würden. Und das, weil Washington an der Grenze zu Mexiko auf Abschreckung setze. Zum anderen fehle es den Einwanderungsgerichten auch an einer klaren Linie. Während zum Beispiel die sieben Richter in Dallas als scharfe Hunde bekannt seien, würden die Entscheidungsträger am Standort San Antonio im Zweifelsfall zu Gunsten von «Sans Papiers» urteilen.

Dennoch sagt der Vertreter des Sicherheitsministeriums, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will: Er wäre auch gerne Einwanderungsrichter. Denn trotz der hohen Aktenberge leisteten die Richter fast keine Überstunden. Und, vielleicht noch wichtiger: «Im Gegensatz zu den Anwälten müssen sie sich nicht Sorgen um das Schicksal der betroffenen Menschen machen.»

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