Deutsche Bundestagswahlen
Bunt und voller kleiner Bildchen: Aber wie viel Neues steckt im FDP-Programm?

Die FDP 2017: Hippes Logo, frische Gesichter und vor allem ein neues Wahlprogramm — doch wie viel Neues steckt tatsächlich drin? Der Vergleich zu 2013 lässt zweifeln.

Julia Monn
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Omnipräsident: Wahlplakate mit FDP-Chef Christian Lindner.

Omnipräsident: Wahlplakate mit FDP-Chef Christian Lindner.

KEYSTONE

Über tausend Tage ist es her, da sassen die Vertreter der Freien Demokratischen Partei Deutschlands noch im Bundestag, ja regierten gar mit. Dann kam die Wahl 2013 und mit ihr der Absturz. Die FDP sank in der Wählergunst unter die 5-Prozent-Marke, die in Deutschland für den Parlamentseinzug erforderlich ist, und flog damit von der Regierungsbank direkt ins ausserparlamentarische Niemandsland.

«Bildungsurlaub» nannte der neue FDP-Frontmann Christian Lindner diese Zeit jüngst. Was man sonst eher mit Museumsbesuchen und dem Erlernen neuer Sprachen verbindet, hiess bei der FDP: Konsequentes Rebranding. Alles, was an die ungeliebte Partei von 2013 erinnerte, musste raus. So erging es dem blau-gelben Logo genau, wie den Parteispitzen Philipp Rösler und Rainer Brüderle. Doch nicht nur farblich bedient sich die FDP einer neuen Palette. Auch inhaltlich prangert die Partei dort, wo sie noch 2013 flexible Arbeitsmärkte und Steuersenkungen für Unternehmen gefordert hat, nun lautstark marode Klassenzimmer, zu tiefe Lehrerlöhne und niedrige Bildungsausgaben an.

Hinten ist neu Vorne

Dabei mag die Lautstärke neu sein, die Forderungen sind es nicht. Ein Blick ins Programm von 2013 zeigt: Schon damals forderte die FDP mehr Investitionen in Bildung und Schulinfrastruktur und postulierte gar eine Bildungsverfassung, um das föderale Bildungssystem zu vereinheitlichen. Neu ist, dass das statt dem hintersten den vordersten Teil des Wahlprogramms einnimmt und auch für Kita und Grundschule gelten soll. «Weltbeste Bildung» war auch damals das Ziel — allerdings vorwiegend für angehende Akademiker.

Umgekehrt ist es dabei den Forderungen nach Steuersenkungen und der Arbeitsmarktflexibilisierung ergangen. Die Kernthemen von einst stehen immer noch im Programm. Allerdings weit hinten und gleich neben den ebenso alten Forderungen für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und einem flexiblen Eintritt ins Rentenalter.

Umso prominenter bewirbt die FDP dafür ein anderes Thema: die Digitalisierung. Mit Smartphone und Ohrstöpseln wirbt Lindner für «Digital first. Bedenken second.» Datenschutz und Cybersecurity, noch 2013 einziger Inhalt der FDP-Digitalkampagne, sind nicht mehr so wichtig. Wichtiger ist es der Partei, dass online allen alles überall und immer frei zur Verfügung steht.

Weniger freiheitsliebend zeigt sich die FDP in der Asylpolitik. Eigens zum Wahlkampfende hat sie ihr Programm angepasst. Neben der Integrations- und Sprachförderung, die schon 2013 gefordert wurden, will die FDP künftig zwischen Verfolgten und Zuwanderern unterscheiden. Ersteren will sie Asyl gewähren, die bisherigen Geld- jedoch durch Sachleistungen ersetzen. Künftige Asylbewerber sollen zudem, wie vom französischen Präsident Macron gefordert, schon in Auffangzentren auf nordafrikanischem Boden geprüft und registriert werden.

Bei Migranten zeigt sich die Partei insgesamt wählerischer: Zuwanderer sollen ihre Leistungsfähigkeit in einem Chancen-Jahr beweisen. Die Besten will man behalten. Für sie fordert die FDP, wie schon 2013, eine verbesserte Aufnahmekultur. Für alle abgelehnten Bewerber die konsequente Rückführung.

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