Grossbritannien
Boris Johnson vor dem Aus? Was Sie zum Misstrauensvotum gegen den Premierminister wissen müssen
Showdown in der «Partygate»-Affäre: Nach Monaten der Kritik muss sich der britische Premierminister Boris Johnson einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen.
Heute entscheidet ein Misstrauensvotum über die Zukunft von Boris Johnson.
Nur wenige Stunden nachdem in London die letzten Klänge der rauschenden «Jubilee»-Sause für Queen Elizabeth II. verstummt sind, geht es am Montag schon wieder um harte Politik – genauer gesagt: um das politische Überleben Johnsons.
Wann wird abgestimmt?
Am heutigen Pfingstmontag, zwischen 18.00 und 20.00 Uhr (Ortszeit), sollten die 359 Parlamentarier der Tory-Partei darüber entscheiden, ob sie weiter von diesem angeführt werden wollen oder nicht. Stimmt eine Mehrheit gegen Johnson, ist er sein Amt als Premier los.
Warum jetzt?
Am Montagmorgen hatte der Chef des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, in London bekanntgegeben, dass die notwendige Anzahl an Briefen – also mindestens 54 – von Tory-Abgeordneten eingegangen sei. Damit ist die Schwelle von mindestens 15 Prozent erreicht.
Die explosive Nachricht, die wohl so manchen noch feierseligen Briten schlagartig ernüchtert haben dürfte, ist kein Zufall: Brady bestätigte auf Nachfrage indirekt, man habe die Jubiläumsfeiern zu Ehren der Queen in den vergangenen Tagen nicht mit der Nachricht überschatten wollen.
Warum das Misstrauensvotum?
Johnson steht innenpolitisch unter Druck, seit im Winter Stück für Stück ans Licht kam, dass in seinem Amtssitz exzessive Partys gefeiert wurden, während der Rest der Briten lange Lockdowns absass und sich nicht von sterbenden Angehörigen verabschieden konnte.
Die «Party Gate-Affäre» kam beim britischen Volk nicht gut an.
Immer wieder forderten Parteikollegen öffentlich, Johnson, der die Feierkultur duldete und teilweise sogar mitmachte, solle zurücktreten. Allerdings erreichte die Zahl der Kritiker bislang nie die notwendige Schwelle, um das Misstrauensvotum auszulösen – auch dann nicht, als Johnson für die Teilnahme an einer der Partys ein Strafgeld zahlen musste und damit zum ersten amtierenden Premier wurde, der erwiesenermassen gegen das Gesetz verstossen hat. Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine brachte einige Kritiker zeitweise zu der Ansicht, es sei nicht die richtige Zeit für einen Führungswechsel.
Erst der kürzlich veröffentlichte Untersuchungsbericht der Spitzenbeamtin Sue Gray, der den Verantwortlichen in der Downing Street ein verheerendes Führungszeugnis ausstellte, ermutigte weitere Abgeordnete dazu, ihre Briefe an das einflussreiche 1922-Komitee und dessen Vorsitzenden Brady zu schreiben. Das Fass zum Überlaufen gebracht haben könnten auch Buhrufe aus den Reihen von Royal-Fans, die deutlich zu hören waren, als Johnson am Freitag mit seiner Frau Carrie zum Jubiläumsgottesdienst an der Londoner Kathedrale St.Paul’s ankam.
Kann Johnson das Votum überleben?
Das Misstrauensvotum bedeutet trotzdem nicht zwangsläufig Johnsons politisches Ende. 180 Abgeordnete müssten gegen ihn stimmen, um ihn seines Amtes zu entheben. Das gilt als hohe Hürde: Viele Tories fürchten um ihre Ämter oder Parlamentssitze bei der nächsten Wahl, zumal Johnson als begnadeter Wahlkämpfer gilt.
Wer ist für und gegen Johnson?
Mitglieder seines Kabinetts beeilten sich am Montag auf Twitter, ihrem Premier «100 Prozent Rückendeckung» zuzusichern und zu betonen, er habe bei den «Big Calls», also den grossen politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre, richtig gelegen.
Allerdings positionierten sich auch prominente Stimmen gegen Johnson: So kündigte Ex-Aussenminister Jeremy Hunt – ein potenzieller Nachfolger Johnsons – an, «für Veränderung zu stimmen». Der Anti-Korruptions-Beauftragte der Partei, John Penrose, gab überraschend sein Amt auf und erklärte, Johnson habe in der Affäre gegen den ministeriellen Verhaltenskodex verstossen, was als eindeutiger Rücktrittsgrund gilt. Ein Sprecher des Premierministers sagte jedoch am Montag, Johnson sehe keinen Verstoss gegen den Verhaltenskodex.
And because we are no longer trusted by the electorate, who know this too, we are set to lose the next general election.
— Jeremy Hunt (@Jeremy_Hunt) June 6, 2022
Was macht Johnson?
Der Premier bat in einem Brief seine Parteikollegen um ihr Vertrauen, am Nachmittag wollte er ausserdem noch persönlich auf diese einreden. Was ihm ausserdem in die Karten spielen könnte: Keine seiner potenziellen Nachfolgerinnen oder Nachfolger gilt als klare, erfolgversprechende Alternative.
Lächeln und winken: Boris Johnson macht gute Miene zum bösen Spiel.
Übersteht der Premier das Votum, darf es nach den aktuellen Regeln für die Dauer von zwölf Monaten keine erneute Misstrauensabstimmung geben. Allerdings gilt schon die Tatsache, dass es dazu kam, als schwerer Schlag. Auch Johnsons Vorgängerin Theresa May überstand ein Misstrauensvotum – allerdings schwer politisch beschädigt. Ein halbes Jahr später war Schluss.
Einen freiwilligen Rücktritt lehnte Johnson, der sich mehrfach für «Partygate» entschuldigte, bislang ab. Die erste Reaktion aus der Downing Street klang betont siegessicher: Das Votum sei eine Chance für die Regierung, «Monate der Spekulationen zu beenden und einen Strich darunter zu ziehen», hiess es. In jedem Fall deutete sich ein langer Tag in Westminster an: Wie der Showdown um den Party-Premier ausgeht, sollte noch am Montagabend bekanntgegeben werden.
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