BILATERALE
Wie weiter im zerfahrenen Europa-Dossier? Ignazio Cassis trifft den «Monsieur Schweiz» in Brüssel

Kohäsionsmilliarde, Forschungs-Blockade, Rahmenabkommen-Aus: Aussenminister Cassis hat am 15. November vieles zu besprechen mit Maros Sefcovic, dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission.

Remo Hess, Brüssel
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Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic ist der "Monsieur Schweiz". In Brüssel nennen sie ihn wegen seiner kräftigen Statur auch "Big Maros"

Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic ist der "Monsieur Schweiz". In Brüssel nennen sie ihn wegen seiner kräftigen Statur auch "Big Maros"

Keystone

1475 Tage oder exakt vier Jahre und zwei Wochen: So lange wird Aussenminister Ignazio Cassis am kommenden 15. November im Amt sein, wenn er zu seinem ersten offiziellen Besuch in die EU-Hauptzentrale, dem Brüsseler Berlaymont-Gebäude reisen wird. Empfangen wird er vom Vize-Präsidenten der EU-Kommission, dem Slowaken Maros Sefcovic, dem von EU-Chefin Ursula von Leyen neu designierten «Monsieur Schweiz».

Zu besprechen gibt es genug: Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen am 26. Mai 2021 hängt der bilaterale Haussegen schief. Die EU-Kommission blockiert weiterhin die volle Teilnahme der Schweiz an «Horizon Europe», dem mit 95 Milliarden dotierten grössten Forschungsprogramm der Welt. Und auch bei der Kohäsionsmilliarde klemmt es: Die Schweiz hat den 1,3 Milliarden Franken schweren Beitrag für die ost- und zentraleuropäischen Staaten zwar Ende September freigegeben. Aber Brüssel möchte schon über die Modalitäten eines neuen Beitrags sprechen.

«Kennenlernen» und «Beschnuppern»: Grossen Durchbruch wirds nicht geben

Auf Schweizer Seite versucht man die Erwartungen tief zu halten. Es gehe ums «Kennenlernen» und «Beschnuppern», ist zu hören.

Klar ist: Aussenminister Cassis will seinen drei-Phasen-Plan vorstellen, mit dem der Bundesrat die Zeit bis nach den Wahlen 2023 gestalten will. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Freitag, man sei immer offen für den Dialog und wolle sich anhören, welche Botschaft Cassis mitbringen werde.

Der drei-Phasen-Plan sieht so aus: Nach dem Krach ums Rahmenabkommens geht es aktuell darum, wieder ins Gespräch zu kommen. Einen «neuen politischen Dialog» nennt das Cassis.

Im neuen Jahr will die Schweiz dann intern darüber diskutieren, wie es im zerfahrenen Europa-Dossier weitergehen soll und gleichzeitig versuchen, drängende Probleme mit Brüssel auf politischer Ebene zu lösen.

Nach den Wahlen und ab 2024 soll dann wieder über institutionelle Fragen diskutiert werden.

Wie weiter nach dem Aus? Die EU will, dass die Schweiz jetzt Klartext redet

Ob der EU-Kommission das reicht? Nach dem Abbruch des Rahmenabkommens hat Brüssel schnell klar gemacht, dass für die EU institutionelle Lösungen bei der dynamischen Rechtsübernahme und der Streitschlichtung weiterhin unverzichtbar sind. Man erwartet einen konkreten Plan vom Bundesrat, was er hier genau vorhat. In der Zwischenzeit will die EU bilaterale Abkommen nur noch dort aktualisieren, wo es für sie einen Nutzen hat. Ob eine volle Teilnahme bei der Forschungszusammenarbeit unter diesen Umständen möglich sein wird, wird sich zeigen. Ohne pragmatische Ansätze seitens der EU droht die Schweiz bis 2025 auch im Energiebereich und im Stromhandel zunehmend unter Druck zu geraten.

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