Weisses Haus
Bannon verlässt das Weisse Haus

Der Abschied von US-Präsident Trumps umstrittenem Chefstrategen bedeutet nicht Ende des Rechtspopulismus.

Thomas Seibert aus Washington
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Einst Weggefährten: Donald Trump und Steve Bannon.AFP

Einst Weggefährten: Donald Trump und Steve Bannon.AFP

AFP

Stephen Bannon war vorbereitet. Schon vor einiger Zeit soll der 63-jährige Oberpopulist im Weissen Haus zu Vertrauten gesagt haben, er rechne jeden Tag mit seiner Entlassung. Am Freitag war es dann so weit, wie das Weisse Haus mitteilte. Der Präsident feuerte seinen umstrittenen Chefstrategen, nachdem dieser in den vergangenen Tagen unter zunehmenden Druck geraten war. Bannons Abschied bedeutet aber nicht automatisch, dass die Trump-Regierung ihre rechtspopulistische Linie aufgibt. Das Gegenteil könnte der Fall sein.

Der neue Stabschef, der ehemalige General John Kelly, soll bei Bannons Abschied eine wichtige Rolle gespielt haben: Bannon war Kopf einer rechtspopulistischen und isolationistischen Fraktion in der Regierung, die sich ständige Machtkämpfe mit Realpolitikern wie Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und Kelly selbst lieferte. Zudem überwarf sich Bannon mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, einem einflussreichen Berater des Präsidenten.

Er bat selbst um seine Entlassung

In der offiziellen Mitteilung des Weissen Hauses hiess es, Kelly und Bannon seien sich einig gewesen, dass Freitag der letzte Arbeitstag des Chefstrategen im Präsidialamt sein würde. Ob der eigens für Bannon geschaffene Posten neu besetzt wird, blieb offen. Wie mehrere Medien berichteten, hatte Bannon selbst am 7. August um seine Entlassung gebeten.

In den vergangenen Tagen sah sich Trump wachsenden Forderungen nach der Entlassung von Bannon gegenüber. Der Chefstratege und frühere Leiter der rechtsgerichteten Internetplattform Breitbart News unterstützte Trumps Aussagen, wonach die rechtsextreme Gewalt in der Stadt Charlottesville am vergangenen Wochenende zum Teil das Verschulden von Gegendemonstranten war. Trump hatte gesagt, unter den rechtsgerichteten Marschierern von Charlottesville seien «einige sehr feine Leute» gewesen.

Möglicherweise brachten Äusserungen Bannons im linksliberalen Magazin «American Prospect» das Fass zum Überlaufen. Darin betonte Bannon unter anderem, Trumps Drohung mit militärischen Schritten gegen Nordkorea sei ein Bluff. Zudem äusserte er sich sehr abschätzig über die Realpolitiker im Weissen Haus. Bannon erklärte, er habe nicht gewusst, dass die Journalisten aus seiner Unterhaltung mit Vertretern des Magazins zitieren wollten. Laut Medienberichten hatte Trump bereits im Frühjahr sehr verärgert auf Pressemeldungen reagiert, die Bannon als mächtigsten Strippenzieher im Weissen Haus porträtierten.

Bannon bezeichnet sich selbst als wirtschaftspolitischen Nationalisten und Globalisierungsgegner. Er gilt als treibende Kraft hinter Trumps These, wonach andere Staaten unter dem Vorwand des Freihandels die USA benachteiligen und einen starken Arbeitsplatzabbau in Amerika bewirkt haben. Der Chefstratege war auch massgeblich an Schritten zur Umsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik wie dem umstrittenen Muslim-Bann beteiligt. Zudem hatte Bannon der Regierungsbürokratie in Washington den Kampf angesagt.

Vertreter von US-Bürgerrechtsgruppen begrüssten Bannons Entlassung als überfällig. Unmittelbar vor Bannons Entlassung hatten sich massgebliche Politiker aus Trumps Regierungspartei vom Präsidenten distanziert. Nach seiner Entlassung werde Bannon nun «Krieg» gegen Trump führen, schrieb der konservative Kommentator Ben Shapiro auf der Website «Daily Wire». Ausserhalb des Weissen Hauses habe Bannon mehr Macht als in der Regierung.

Wird Bannon Trump gefährlich?

Bannon hat mächtige Verbündete. So unterstützten erzkonservative Politiker im Kongress den Chefstrategen besonders wegen dessen Ansage, den «administrativen Staat» in der US-Hauptstadt zerstören zu wollen. Deshalb gilt Bannons Entlassung als Sieg der Realo-Fraktion im Weissen Haus und in der Regierung, zu der neben Kelly und McMaster auch Aussenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis gehören. Diese Akteure hoffen, dass die Regierungsarbeit jetzt in geregelteren und berechenbareren Bahnen laufen wird. Ob sich diese Hoffnung erfüllt, hängt nicht zuletzt von Bannons weiteren Schritten ab. In Medienberichten wird spekuliert, der 63-Jährige könne ohne die Einbindung in die Disziplin der Regierungsarbeit zu einem gefährlichen populistischen Gegenspieler des Präsidenten werden und die Regierung auf einen rechtspopulistischen Kurs zwingen. Laut der Nachrichten-Website «Axios» sagte Bannon einem Vertrauten, er fühle sich ohne seine Verpflichtung im Weissen Haus befreit. Der rechtskonservative Milliardär Bob Mercer könnte als Geldgeber für Bannons bevorstehende Aktivitäten fungieren. Bannon bezeichnete die rechtsgerichtete Breitbart-Plattform als seine «Killer-Maschine», wie «Axios» meldete. Der Kampf gegen die Globalisierungsanhänger in den USA werde ab sofort erheblich verschärft.

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