Impeachment
Auch einige Republikaner wollen Präsident Trump vorzeitig aus dem Weissen Haus bugsieren

Vizepräsident Mike Pence hat am Dienstag ein Ultimatum der Demokraten im Repräsentantenhaus abgewiesen, Präsident Donald Trump mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes aus dem Amt zu entfernen. Nun kommt es am Mittwoch zu einer Abstimmung im Repräsentantenhaus.

Renzo Ruf aus Washington
Merken
Drucken
Teilen
Gemäss eines Berichts der «New York Times» soll sogar Mitch McConnell Trumps Absetzung befürworten.

Gemäss eines Berichts der «New York Times» soll sogar Mitch McConnell Trumps Absetzung befürworten.

Keystone

Die Chance war von Anfang an klein. Am Dienstagabend sagte Vizepräsident Mike Pence aber erstmals schwarz auf weiss, dass er kein Interesse habe, seinen Chef zu stürzen. Er sei zwar «schockiert und betrübt» über den Sturm auf das Kapitol in Washington, der bisher sieben Todesopfer (direkt oder indirekt) gefordert hat, schrieb der Republikaner in einem Brief an Speakerin Nancy Pelosi, der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses.

Allerdings glaube er nicht, dass es richtig wäre, wenn er Rückgriff auf den 25. Verfassungszusatz nehmen und mit Hilfe des Kabinetts Präsident Donald Trump absetzen würde, sagte Pence.

Die Bundesregierung konzentriere sich nun auf eine ordentliche Machtübergabe von Trump zu Joe Biden, dem designierten Präsidenten, der am 20. Januar seinen Amtseid ablegen wird. Ein Sturz Trumps würde den Graben im Land vertiefen und die Emotionen weiter anheizen, schreibt Pence – ohne dabei die Rhetorik des Präsidenten zu verteidigen.

In den Augen der Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, gibt es nun nur noch eine Möglichkeit, Trump umgehend loszuwerden. Am Mittwoch wird die grosse Kammer des Kongresses deshalb über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens diskutieren und abstimmen.

Im Gegensatz zum Winter 2019/20, als Trump bereits einmal vom Repräsentantenhaus angeklagt wurde, werden dieses Mal auch republikanische Volksvertreter für das Impeachment stimmen. Am Dienstag kündigten fünf Mitglieder der Fraktion der Präsidentenpartei an, sie befürworteten eine Entfernung des Präsidenten aus dem Amt.

Cheney will Trump absetzen

Prominenteste Befürworterin ist dabei Liz Cheney, die Nummer drei in der Fraktionsspitze der Republikaner. Cheney, die ältere Tochter des ehemaligen Verteidigungsministers und Vizepräsidenten Dick Cheney, schrieb in einer Stellungnahme, mit Bezug auf die Ereignisse vom 6. Januar in Washington: «Noch nie hat es einen grösseren Verrat eines Präsidenten der Vereinigten Staaten an seinem Amt und an seinem Verfassungseid gegeben.»

Die Entscheidung der 54-Jährigen, die seit 2017 den Bundesstaat Wyoming im Repräsentantenhaus vertritt, wurde in Washington als Dammbruch bezeichnet. Cheney und Trump standen zwar schon lange über Kreuz, gerade in sicherheitspolitischen Fragen; so attackierte der Präsident am vergangenen Mittwoch während seiner Rede vor dem Weissen Haus «die Liz Cheneys» dieser Welt, weil die Falken innerhalb der Republikanischen Partei ständig seine Aussenpolitik kritisierten. «Wir müssen sie loswerden», sagte Trump, zum Jubel seiner Anhänger. (In Wyoming erhielt Trump bei der Präsidentenwahl im November fast 70 Prozent der Stimmen; Cheney brachte es in ihrer Wahl auf 68,5 Prozent.)

Die stramm rechte Cheney aber strebt den Speaker-Posten an, und ist deshalb auf die Unterstützung ihrer Fraktion angewiesen. Ihre Stellungnahme deutet also an, dass sich im Kongress ein Stimmungswandel abzeichnet. Noch am vergangenen Mittwoch, als das Repräsentantenhaus über die Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden abstimmte, hatte Trump seine Fraktion fest im Griff gehabt: 139 der 211 Fraktionsmitglieder schlugen sich auf seine Seite und weigerten sich, Bidens Erfolg in Arizona und Pennsylvania anzuerkennen.

Auch Mitch McConnell soll Impeachment befürworten

Ein weiterer Hinweis darauf: Die «New York Times» berichtete am Dienstag darüber, dass auch Mitch McConnell, der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, die Amtsenthebung Trumps zumindest hinter vorgehaltener Hand unterstütze – auch weil es mit einem Impeachment einfacher wäre, die Partei zu säubern. McConnell mochte den entsprechenden Artikel zwar nicht bestätigen, er veröffentlichte aber auch kein Dementi. McConnell sei schlicht wütend über Trump, weil dieser am 6. Januar einen Mob auf den Capitol Hill geschickt habe und sich keinen Deut darum gekümmert habe, dass seine Anhänger Gewalttaten verüben wollten.

Die Ermittlungsbehörden in Washington teilten am Dienstag übrigens mit, dass mittlerweile Untersuchungen gegen mehr als 170 Menschen liefen, die sich am Mittwoch am Sturm auf das Kapitol beteiligt hätten. Bereits seien 70 Anzeigen oder Anklagen erhoben worden, sagte der lokale Staatsanwalt Michael Sherwin. Und er kündigte an, dass die Ermittlungen noch lange nicht abgeschlossen seien.