Anti-Homosexuellen-Gesetz
EU-Kommissionspräsidentin will rechtlich gegen Ungarn vorgehen – Orban verteidigt das Gesetz: «Ich bin ein Freiheitskämpfer.»

17 Staats- und Regierungschefs unterschreiben einen Protest-Brief gegen Ungarns Anti-Homosexuellen-Gesetz. Orban selbst weist Kritik zurück - er sieht sich als «Freiheitskämpfer».

Remo Hess, Brüssel
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verteidigt sich: «Ich bin ein Freiheitskämpfer».

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verteidigt sich: «Ich bin ein Freiheitskämpfer».

Bild: Valeria Mongelli/Getty (Brüssel, 24. Juni 2021)

Für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban wurde das EU-Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel zum Spiessrutenlauf: Viele seiner Amtskollegen liessen ihn ungewöhnlich deutlich wissen, dass sie überhaupt nicht einverstanden sind mit ihm und seinem neuen Gesetz gegen sexuelle Minderheiten.

Dieses sieht vor, dass Kinder nicht mehr im Unterricht oder im öffentlichen Raum mit Verhalten konfrontiert werden dürfen, welches von Heterosexualität abweicht. Kritiker sagen, es gehe darum, Homosexualität unsichtbar zu machen. Ausserdem vermischt das Gesetz Homosexualität mit Pädophilie.

In einer gemeinsamen Protestnote bekannten 17 Staats- und Regierungschefs ihre Solidarität mit der Homosexuellen- und Transgendergemeinschaft. «Respekt und Toleranz machen den Kern des europäischen Projekts aus», heisst es in dem Statement. «Wenn jemand meint, dass schon mal einer wegen einem Buch oder einem Film schwul geworden ist, der versteht das Leben nicht», sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel, selbst offen homosexuell.

Er werde Orban sagen, dass es so nicht gehe, so Bettel. Europa sei mehr als ein Geldautomat. Der niederländische Premier Mark Rutte sagte sogar, seiner Meinung nach habe Ungarn mit solchen Gesetzen keinen Platz mehr in der EU.

Ungarn sieht sich als Verteidiger der Tradition

Orban selbst liess jede Kritik an sich abprallen. Wer das Gesetz kritisiere, habe es offensichtlich nicht gelesen. Es gehe nicht um Homosexualität sondern darum, die Rechte der Kinder und der Eltern zu schützen. Er selbst habe während des Kommunismus, als Homosexualität verboten gewesen sei, für die Freiheiten homosexueller Menschen gekämpft. Orban:

«Ich bin ein Freiheitskämpfer.»

Dass er das Gesetz jemals zurückziehen wird, schloss er aus.

Hochgekocht war der Streit spätestens als die Stadt München die Fussballarena für das EM-Spiel Deutschland-Ungarn aus Protest in Regenbogenfarben leuchten lassen wollte. Die Uefa hatte die Aktion in letzter Minute verhindert.

«Dieses Gesetz ist eine Schande»

Diese Woche kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, rechtliche Schritte gegen Ungarn einzuleiten. «Dieses Gesetz ist eine Schande», so von der Leyen. Orban erwiderte umgehend, von der Leyens Statement sei eine Schande, weil es falsche Anschuldigungen enthalte und voreingenommen sei.

Ungarns Justizministerin Judith Varga warf ihren EU-Ministerkollegen bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen vor, einer «Gehirnwäsche» verfallen zu sein. Ungarn verteidige nur das traditionelle Familienbild.

Warum reagieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten gerade jetzt so entschlossen, während Orban zuletzt ungehindert Gesetze verabschieden konnte, die etwa die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen? Die Antwort dürfte sein, dass Fragen über die Unabhängigkeit der Justiz in die eine oder andere Richtung abgewogen werden. Hier aber geht es um Menschen. «Dem kann sich niemand entziehen. Dadurch kann ein Momentum entstehen», so ein hoher Diplomat eines EU-Landes.

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