Angst vor Boris’ Buebetrickli: Wie sich das Parlament gegen den No-Deal-Brexit wehren will

Drei Wochen nach dem Amtsantritt von Premierminister Boris Johnson ist in der konservativen Partei erneut ein Brexit-Bürgerkrieg entbrannt. 21 Abgeordnete haben ihren Partei- und Regierungschefs schriftlich vor einem chaotischen EU-Austritt gewarnt. Der frühere Finanzminister Philip Hammond bezeichnete die sogenannte No-Deal-Strategie als «Verrat am Wähler». Umgekehrt beschuldigte Johnson seine Skeptiker einer «schlimmen Kollaboration mit der EU».

Die Besetzung des Kabinetts mit eingefleischten EU-Gegnern sowie die Verweigerung jeglicher Neuverhandlung mit Brüssel haben nicht nur Ex-Finanzminister Hammond und einige seiner früheren Kabinettskollegen alarmiert. Auch die britische Wirtschaft gerät ob der Pläne ins Schlittern. An der Börse notiert das Pfund auf dem Tiefststand der vergangenen zehn Jahre, Autounternehmen und Versicherungen sprechen von einer regelrechten Verlagerung ihres Geschäfts auf den Kontinent.

Luftbrücke für wichtige Medikamente

Der No Deal werde «nicht schmerzfrei» sein, warnt Hammond und hat damit die überwältigende Mehrheit von Volkswirten auf seiner Seite. Auch sei es mit den jetzt von der Regierung marktschreierisch angepriesenen Vorbereitungen auf den Crash nicht getan. Verkehrsminister Grant Shapps, beispielsweise, hat eine Luftbrücke für unabdingbare Medikamente und Lebensmittel angekündigt.

Doch Hammond beruhigt der Luftbrückenplan gar nicht. Für Fleischproduzenten oder Automobilzulieferer sei der einmal verloren gegangene Marktanteil im grössten Binnenmarkt der Welt über Jahre hinweg nicht auszugleichen. Das Gerede von US-Sicherheitsberater John Bolton, der zu Wochenbeginn bei einem Besuch in London der Insel einen «grossartigen Handelsvertrag» in Aussicht stellte, wischt Hammond beiseite: «Er meint einen Handelsvertrag, der primär grossartig ist für Amerika.»

Auch Parlamentspräsident John Bercow gesellt sich zu Hammond und den anderen No-Deal-Gegnern. Er werde «bis zum letzten Atemzug» dafür kämpfen, dass das Parlament nicht von der Regierung übergangen werde.

Die wichtigste Konservative ausserhalb des britischen Unterhauses hat sich ebenfalls klar gegen den No Deal positioniert: «Ich werde eine solche Politik nicht mittragen», schrieb die Parteivorsitzende in Schottland, Ruth Davidson, am vergangenen Montag.

Johnsons irische Hintertürstrategie

Eine andere Form von Ärger droht Premier Boris Johnson aus Edinburgh. Vor dem dortigen höchsten Zivilgericht – Schottland verfügt über ein von England unabhängiges Rechtssystem – haben 70 Parlamentsmitglieder eine Klage gegen die Regierung eingereicht. Damit wollen sie sicherstellen, dass Johnson dem Parlament keine Zwangspause verordnen kann, um den EU-Austritt des Königreichs Ende Oktober sicherzustellen. Über die sogenannte «prorogation» entscheidet formal zwar Königin Elizabeth II. Sie kann sich aber einem entsprechenden Antrag des Regierungschefs kaum widersetzen. Fieberhaft arbeiten Palastbedienstete und hohe Regierungsbeamte darauf hin, dass die 93-jährige Monarchin nicht in diese Zwickmühle gerät.

Einen Ausweg könnte eine vorgezogene Neuwahl im Herbst bieten, auf die dem Vernehmen nach in der Downing Street hingearbeitet wird. Als möglicher Termin gilt Allerheiligen, also der Tag nach dem EU-Austritt.

Jüngste Umfragen sehen die Torys durchschnittlich bei 29 Prozent vor Labour (25), den Liberaldemokraten (18) und der Brexit-Party (16).