Angeblich sicher
Dänemark schickt Flüchtlinge zurück ins Bürgerkriegsland Syrien – das stösst auf heftige Kritik

Als erste im Westen sendet die dänische Regierung geflohene Syrer in das Bürgerkriegsland zurück. Um Proteste schert sie sich dabei nicht.

Niels Anner, Kopenhagen
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Syrische Flüchtlinge sollen zurück in ihr Heimatland - trotz Bürgerkrieg. An dem Entscheid der dänischen Regierung gibt es massive Kritik.

Syrische Flüchtlinge sollen zurück in ihr Heimatland - trotz Bürgerkrieg. An dem Entscheid der dänischen Regierung gibt es massive Kritik.

Erdem Sahin / EPA

Ist ein Land, das weiterhin unter dem Bürgerkrieg leidet und von einem brutalen Regime beherrscht wird, sicher? Nein, sagt Dänemark – und hält seine Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus aus Sicherheitsgründen geschlossen.

Doch gleichzeitig beantwortet die sozialdemokratische Regierung die Frage mit Ja, wenn es um Flüchtlinge geht: Als erstes westliches Land schickt Dänemark Syrer in die Region Damaskus zurück, denn dort sei die Lage jetzt stabil. Rund 500 Personen soll es dieses Jahr treffen: Ihnen wird das Asyl entzogen.

Zu ihnen gehört die Familie Takwa aus der Kleinstadt Holstebro. Sie sei unter Schock, erklärte Mutter Emam einem lokalen TV-Sender:

«Mein Mann starb unter Folter in Syrien.»

Jetzt soll sie zusammen mit ihren Söhnen und ihren Eltern zurückreisen. Die Familie hatte generell wegen des Bürgerkrieges Asyl erhalten; dieses verfällt nun.

Dagegen werden individuelle Asylgründe weiterhin separat beurteilt; Emams Bruder, der zu einem früheren Zeitpunkt nach Dänemark flüchtete, darf bleiben. «Damaskus ist nicht sicher», sagt Fahed Takwa, der eine Pizzeria führt; mehrere seiner Bekannten seien verschwunden oder im Gefängnis gelandet.

Widerstand selbst in den eigenen Reihen

Das Vorgehen der dänischen Regierung hat harsche Proteste linker Parteien hervorgerufen. Allerdings ist das nichts Neues – die Sozialdemokraten suchen sich bei Ausländerfragen jeweils einfach Unterstützung bei den Bürgerlichen.

Unangenehmer für die Regierung ist, dass sich auch in der eigenen Partei Widerstand breit macht und für diese Woche grössere Demonstrationen angekündigt sind; kleinere gab es schon, weil sich Gemeinden und Schulen für gut integrierte und ausgebildete Syrer einsetzen. Dazu kommt internationale Kritik von Flüchtlingsorganisationen und Uno-Behörden, aber auch den USA: Sie alle beurteilen die Lage in Damaskus keineswegs als sicher für Rückkehrer.

Rückkehr aus purer Verzweiflung

Doch die Regierung lässt das alles abperlen. Dänemark habe von Anfang an gesagt, dass Syrer nur vorübergehend Asyl bekämen, erklärte Dänemarks Ausländerminister Mattias Tesfaye. Aus dem Nahen Osten würden eine grosse Zahl syrischer Flüchtlinge heimkehren. Da es die Lage nun erlaube, müssten folglich auch solche aus Dänemark ausreisen, so Tesfaye. Für Kritiker ist dieses Argument allerdings wenig wert: Syrer leben in den Nachbarländern meist unter misslichen Umständen und kehren aus reiner Verzweiflung heim.

In Dänemark gibt es Lager für die Syrer, denen das Asyl entzogen wurde. Denn ausgeschafft werden können sie nicht, da die Regierung nicht mit dem Regime von Diktator Assad zusammenarbeiten will. Ausgewiesene werden deshalb aufgefordert, mit finanzieller Unterstützung freiwillig nach Syrien zu reisen. Tun sie das nicht, kommen sie in ein dänisches Ausschaffungslager, ohne Recht auf entlöhnte Arbeit oder eine Ausbildung. Der Aufenthalt dort ist unbegrenzt, ein Leben in der Gesellschaft nicht mehr vorgesehen.