Amerika
Donald Trump muss nicht vor Gericht – ist der Weg nun frei für das politische Comeback des Ex-Präsidenten?

Die New Yorker Ermittlungsbehörden haben die Trump Organization angeklagt, den Familienbetrieb des abgewählten Präsidenten – aber nicht den Alleinbesitzer. Was bedeutet dies für die Präsidentenwahlen 2024? Vier Fragen und Antworten.

Renzo Ruf aus Washington
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Ex-Präsident Donald Trump kann zumindest teilweise aufatmen: Er wird nicht direkt angeklagt. Kommt es jetzt zum Comeback?

Ex-Präsident Donald Trump kann zumindest teilweise aufatmen: Er wird nicht direkt angeklagt. Kommt es jetzt zum Comeback?

Tony Dejak / AP

Das Familienunternehmen des abgewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist diese Woche in New York des Steuerbetrugs angeklagt worden. Was bedeutet diese Entwicklung für die weitere politische Karriere des Republikaners? Vier Fragen und Antworten.

Muss der Ex-Präsident nun vor Gericht?

Nein. Die Anklageschrift richtet sich vor allem gegen Allen Weisselberg, den langjährigen Finanzchef der Trump Organization. Der Besitzer des gleichnamigen Konglomerats hingegen wird in der 25 Seiten zählenden Anklageschrift nur am Rande erwähnt. So genehmigte der ehemalige Präsident wohl die Sonderzulagen von 1,7 Millionen Dollar, die den 73 Jahre alten Weisselberg nun in Schwierigkeiten gebracht haben. Die Ermittlungsbehörden konnten Trump aber bisher nicht nachweisen, dass er wissentlich Gesetze gebrochen habe.

Ist Trump damit rechtlich aus dem Schneider?

Dies lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance liess diese Woche verlauten, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten und sein Unternehmen weiterliefen. Neutrale Beobachter zeigten sich aber in ersten Stellungnahmen zumindest erstaunt darüber, wie vage die Anklageschrift ausgefallen sei. Auch ist es Vance bisher nicht gelungen, Weisselberg derart unter Druck zu setzen, dass er Interna über seinen Chef erzählt.

Steht Trumps Comeback damit nichts mehr im Weg?

So einfach ist es nicht. Natürlich kommt es dem Ex-Präsidenten gelegen, dass er sich nun einmal mehr als angebliches Opfer parteipolitisch motivierter Ermittlungsbehörden präsentieren kann.

Aber die eigentliche politische Bewährungsprobe für Trump steht im Herbst 2022 bevor, wenn in Amerika die nächsten nationalen Wahlen stattfinden. Die Republikaner streben eine Machtübernahme im Senat und Repräsentantenhaus an. Erreichen sie dieses Ziel, auch dank Trump, dann wird er sich bestätigt fühlen. Und die Partei steht weiterhin unter der Knute des Volkstribuns.

Und was geschieht, wenn die Republikaner im nächsten Jahr verlieren?

Dann beginnt intern ein Hauen und Stechen. Wenn Trump sich 2022 an der Urne erneut als Ballast erweisen sollte, so wie dies ansatzweise im vergangenen Herbst der Fall war, wird eine neue Generation von Republikanern gegen den Übervater der Partei rebellieren – und eine erneute Präsidentschaftskandidatur zu verhindern wissen. Ein ambitionierter Gouverneur wie Ron DeSantis, Regierungschef im «Sunshine State» Florida, würde nicht weiter zuschauen, wie Trump die Grand Old Party zerstört.

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