Amerika
Biden beendet den Kuschelkurs gegenüber Putin – und setzt eine Firma aus St.Gallen auf die Sanktionsliste

Das Weisse Haus zieht die russische Regierung für den Anschlag gegen Alexej Nawalny zur Verantwortung. Von den Sanktionen ist auch ein Unternehmen mit Sitz in Buchs SG betroffen.

Renzo Ruf aus Washington
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Abkehr von der nachsichtigen Politik gegenüber dem Kreml: US-Präsident Joe Biden verhängt Sanktionen gegen Russen.

Abkehr von der nachsichtigen Politik gegenüber dem Kreml: US-Präsident Joe Biden verhängt Sanktionen gegen Russen.

Alex Wong / Getty Images North America

Joe Biden erhöht den Druck auf Moskau. Weil in den Augen amerikanischer Geheimdienste wenig Zweifel darüber besteht, dass der russische Oppositionelle Alexej Nawalny von seiner eigenen Regierung im August 2020 vergiftet worden sei, verhängte Washington am Dienstag Sanktionen gegen sieben ranghohe russische Regierungsvertreter.

In enger Absprache mit der EU würden zudem 14 Unternehmen sanktioniert, die Russland behilflich seien, biologische oder chemische Kampfstoffe herzustellen. Die einzige Schweizer Firma auf dieser Liste: Das Unternehmen ChimConnect, mit Hauptsitz in Buchs SG und einer Zweigstelle in Konstanz.

Gemäss dem spärlichen Internet-Auftritt des privat gehaltenen Unternehmens ist ChimConnect auf die Lieferung und Herstellung von Laborgeräten und Chemikalien «auf der ganzen Welt» spezialisiert. In Russland und Kasachstan besitze das Unternehmen zudem Produktionsstätten, heisst es. Im Handelsregister des Kantons St.Gallen ist ChimConnect seit Anfang 2012 eingetragen.

Pflegten ein gutes persönliches Verhältnis: US-Präsident Donald Trump (l) und Kremlchef Wladimir Putin.

Pflegten ein gutes persönliches Verhältnis: US-Präsident Donald Trump (l) und Kremlchef Wladimir Putin.

Alexey Nikolsky/Sputnik/Kremlin / Pool / EPA

Das Weisse Haus forderte am Dienstag zudem erneut die Freilassung Nawalnys. Die angekündigten Massnahmen seien bloss ein erster Schritt, sagte ein Regierungsvertreter während eines Hintergrundgesprächs mit Journalisten. Denn Biden habe in seinem ersten Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin, das am 26. Januar telefonisch geführt wurde, eine härtere Gangart Washingtons angekündigt. Er habe Putin gesagt, dass Amerika Russlands Aggressionen nicht länger tolerieren werde, sagte Biden nach der Unterredung.

Trump sabotierte die harte Gangart seiner eigenen Regierung

Biden will mit dieser neuen Politik allfällige Unklarheiten beseitigen, die in der Regierungszeit seines Vorgängers das bilaterale Verhältnis zwischen Amerika und Russland prägten. So verabschiedete zwar auch die Regierung von Donald Trump zahlreiche Sanktionen gegen russische Staatsbürger und Organisationen im Dunstkreis des Kremls, zum Beispiel aufgrund der Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl 2016.

Aber in öffentlichen Stellungnahmen sabotierte der Republikaner Trump diese Politik der harten Hand immer wieder, indem er lobende Worte für seinen Amtskollegen fand. Angeblich verstanden sich die beiden auch ausgezeichnet, wenn sie sich telefonisch austauschten. Die Gespräche zwischen Trump und Putin hätten Konversationen guter Freunde in einer Bar geglichen, berichtete die Washingtoner Publikation «Politico» im Februar unter Berufung auf eine Übersetzerin des Weissen Hauses.

Biden will keinen Neuanfang mit Putin

Biden, hiess es am Dienstag in Washington, strebe keinen Neubeginn der Beziehungen mit Putin an. Der Demokrat erinnert sich wohl noch allzu gut an den «reset» der bilateralen Beziehungen im ersten Amtsjahr von Präsident Barack Obama, der letztlich zu einer Verhärtung der Fronten führte. Auch habe das Weisse Haus kein Interesse an einer Eskalation, sagte ein Regierungsvertreter. Vielmehr will das Weisse Haus Putin für Verstösse gegen klar definierte internationale Normen zur Verantwortung ziehen.

In einem nächsten Schritt drohen deshalb Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Hacker-Angriff auf das IT-Unternehmen SolarWinds. Der Microsoft-Präsident Brad Smith nannte diese Attacke jüngst in einem Fernsehgespräch den «grössten und raffiniertesten» Angriff, den die Welt je gesehen habe. Unter anderem gelang es den Hackern, Zugriff auf Computer des Finanz- und Sicherheitsministeriums zu bekommen.

Im amerikanischen Parlament sind zudem Rufe laut geworden, dass Russland für seine destabilisierende Rolle, die es in Afghanistan spielt, zur Verantwortung gezogen werden soll. Im vorigen Jahr berichtete die «New York Times», dass Taliban-Kämpfer durch einen russischen Geheimdienst finanziell entschädigt worden seien, wenn sie westliche Soldaten angriffen und töteten. Die Regierung Trump wies diesen Artikel als «Erfindung» zurück.

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