Tod George Floyd
«Auntie Maxine» sorgt für Aufruhr: Im Verfahren gegen Polizist Derek Chauvin spricht der Richter von «verabscheuungswürdigen» Aussagen

In der Schlussphase des Prozesses gegen den Ex-Polizisten, der George Floyd tötete, sorgen Aussagen einer demokratischen Abgeordneten für rote Köpfe. Die Verteidigung behauptet, die Abgeordnete Maxine Waters habe die Geschworenen bedroht.

Renzo Ruf aus Washington
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Ein Bild von George Floyd ist an einem Pfeiler angebracht. Hauptangeklagter im Prozess um den getöteten Afroamerikaners ist der Ex-Polizist Derek Chauvin.

Ein Bild von George Floyd ist an einem Pfeiler angebracht. Hauptangeklagter im Prozess um den getöteten Afroamerikaners ist der Ex-Polizist Derek Chauvin.

Foto: Keystone

In Washington ist Maxine Waters für ihre scharfe Zunge berüchtigt. Während der Präsidentschaft von Donald Trump profilierte sich die 82 Jahre alte Abgeordnete aus Kalifornien als Sprachrohr der «Resistance», des Widerstandes gegen die Politik des Republikaners im Weissen Haus. Unter jungen Aktivisten stieg Waters, die im Repräsentantenhaus immerhin den Bankenausschuss präsidiert, damit zu einer Kult-Figur auf.

Doch nun ist «Auntie Maxine», wie die afroamerikanische Abgeordnete von ihren Anhängern liebevoll genannt wird, ausgerechnet in Minnesota in ein Fettnäpfchen getreten. Am Montag kritisierte Richter Peter Cahill, der über das Verfahren gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin wacht, die Demokratin hart für eine Stellungnahme, die Waters am Wochenende in einem Vorort von Minneapolis abgegeben hatte.

Cahill nannte es «verabscheuungswürdig», dass die Kalifornierin die Gewaltenteilung nicht respektiert und sich in die Belange der Justiz eingemischt habe. Auch sagte der Richter an die Adresse von Chauvins Verteidiger gerichtet: «Ich gebe Ihnen recht», dass die Aussagen der Kongressabgeordneten «vielleicht» hilfreich sein könnten, wenn der Ex-Polizist in die Berufung gehen müsste – was nur der Fall wäre, wenn Chauvin wegen Mordes am Afroamerikaner George Floyd von den zwölf Geschworenen schuldig gesprochen würde.

So weit ist es allerdings noch nicht. Die Geschworenen nahmen am Montag, nach einem drei Wochen dauernden Prozess, ihre Beratungen erst offiziell auf. Richter Cahill hatte sie zuvor noch einmal instruiert, Informationen zu ignorieren, die sie im Zusammenhang mit dem Verfahren in den Medien aufgeschnappt hatten.

Dazu gehört auch der Auftritt von Waters. Die Abgeordnete war am Samstag nach Brooklyn Center gereist, um im Vorort von Minneapolis an einer Demonstration von Aktivistinnen und Aktivisten teilzunehmen – nachdem eine Polizistin einen Afroamerikaner getötet hatte, der sich angeblich der Verhaftung entziehen wollte.

Waters hielt eine kurze Rede und sprach nach ihrem Auftritt mit Journalisten. Sie sagte, sie gehe davon aus, dass die Geschworenen Chauvin in sämtlichen Anklagepunkten schuldig sprechen würden. Auf die Anschlussfrage, was denn die Aufgabe von Demonstranten sei, sagte die Demokratin: «Wir müssen auf die Strasse. Wir müssen aktiver werden. Wir müssen noch stärker die Konfrontation suchen.» Nur so könne man sicherstellen, dass die Aktivisten ernst genommen würden.

Das Video der Pressekonferenz zeigt, dass Waters wohl nicht sämtliche Fragen verstehen konnte. Unklar bleibt damit, ob sie hörte, dass ein Reporter von ihr wissen wollte, wie die Aktivisten einen Freispruch Chauvins verhindern könnten. Für seinen Verteidiger Eric Nelson war der Kommentar dennoch ein Geschenk des Himmels. Er behauptete, die Abgeordnete habe zu Gewalt aufgerufen und sagte, es sei «irre», dass Waters versuche, derart Druck auf die Geschworenen auszuüben.

Richter Cahill lehnte zwar den Antrag Nelsons ab, den Prozess abzubrechen («declare a mistrial»). Auch sagte er: «Die Meinung einer Kongressabgeordneten spielt keine allzu grosse Rolle.» Cahill zeigte sich aber ehrlich frustriert darüber, dass Politiker sich ständig in das emotional aufgeladene Verfahren in seinem Gerichtssaal einmischten.

Nun beginnt das Warten. Und niemand weiss, wie lange es dauern wird, bis sich die Geschworenen einstimmig auf ein Urteil geeinigt haben. Minnesota scheint sich auf sämtliche Optionen vorbereitet zu haben. So sind in den Twin Cities – den beiden zusammengewachsenen Grossstädten Minneapolis und St. Paul – Hunderte von Polizisten und Nationalgardisten stationiert.