Amerika
1900 Milliarden Dollar für die US-Wirtschaft: Warum Joe Biden das Geld mit beiden Händen ausgeben will

Senat und Repräsentantenhaus möchten gegen 1900 Milliarden Dollar in die amerikanische Volkswirtschaft pumpen, damit das Land die Coronakrise schnell überwindet. Das Paket des Weissen Hauses ist unter Republikanern allerdings höchst umstritten.

Renzo Ruf aus Washington
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Plant ein riesiges Corona-Hilfsprogramm: US-Präsident Joe Biden.

Plant ein riesiges Corona-Hilfsprogramm: US-Präsident Joe Biden.

Oliver Contreras / Pool / EPA

Die Demokraten drücken aufs Tempo. Im abgekürzten Verfahren soll, vielleicht bereits am Wochenende, der Senat ein neues Coronahilfspaket genehmigen. Die Vorlage, die Ausgaben von 1900 Milliarden Dollar vorsieht, geht dann zurück ans Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten ebenfalls eine Mehrheit stellen. Ziel ist es, dass Präsident Joe Biden das Gesetz in der nächsten Woche in Kraft setzen kann.

Warum aber diese Eile? Und warum eine derart hohe Summe, wiewohl der Kongress sich doch bereits damit einverstanden erklärte, 4100 Milliarden Dollar in die grösste Volkswirtschaft zu pumpen? Ganz einfach: Biden hat nicht vergessen, dass der letzte Präsident der Demokraten aus politischen Gründen darauf verzichtete, die Wirtschaft in einer Krise mit zuvor unvorstellbar hohen staatlichen Transferzahlungen zu stabilisieren.

Das letzte Paket hat nicht gereicht

Der Rest ist bekannt: Der Kongress genehmigte 2009 «nur» ein Hilfspaket von 830 Milliarden Dollar. Und im Nachhinein zeigte sich, dass diese Mittel nicht ausreichten, die Wirtschaft schnell aufzupäppeln. Biden war in der Finanzkrise nur Vizepräsident und stand im Schatten Barack Obamas. Nun aber ist der Demokrat gewillt, diesen Fehler nicht noch einmal zu machen. Auch deshalb hält Biden an seinem Konjunkturpaket fest, obwohl sich die Anzeichen mehren, dass die amerikanische Volkswirtschaft munter wächst. So schufen Amerikas Arbeitgeber im Februar 379'000 neue Jobs. Die Arbeitslosenquote sank damit auf 6,2 Prozent.

Das sind gute Nachrichten, wie auch die Regierung Biden einräumt. Führende wirtschaftspolitische Sprecher der Demokraten wie Bernie Sanders sagen aber, dass die Coronakrise «beispiellos» sei. Und dass vor allem Menschen am unteren Ende in der ökonomischen Hackordnung – Niedrigverdiener in der Gastronomie oder dem Detailhandel beispielsweise – den Preis bezahlten. Ein Blick auf die Arbeitslosenstatistik zeigt, dass diese Sicht der Dinge so falsch nicht ist. So ist die Zahl der arbeitenden Amerikaner seit Februar 2020 um 8,5 Millionen zurückgegangen. Auch suchen 4,1 Millionen Menschen seit mehr als einem halben Jahr nach einem neuen Job.

Republikaner sprechen von Geldverschwendung

Die Republikaner lassen sich von solchen Argumenten nicht beeindrucken. Sie beschuldigen das Weisse Haus, die Coronapandemie zum Vorwand zu nehmen, um politischen Verbündeten aus der Patsche zu helfen. So enthält das Paket Milliarden-Subventionen an amerikanische Bundesstaaten, obwohl die Einnahmeausfälle auf lokaler Ebene weit weniger dramatisch ausfielen als ursprünglich gedacht.

Gegner des Biden-Pakets: Der Republikaner Lindsey Graham

Gegner des Biden-Pakets: Der Republikaner
Lindsey Graham

Patrick Semansky / AP

Damit belohne Biden schlechtes Haushalten, sagt der republikanische Senator Lindsey Graham. Graham verwies auch darauf, dass 90 Prozent der geplanten Ausgaben nicht dem Kampf gegen Corona dienen würden – eine Behauptung, die Demokraten entschieden zurückweisen. So enthalte das Paket Beihilfen für Restaurants, Fluggesellschaften, öffentliche Verkehrsunternehmen oder Universitäten; und ohne neue Subventionen drohten neue Massenentlassungen.

Dennoch werden wohl in den Schlussabstimmungen im Senat und Repräsentantenhaus nur demokratische Abgeordnete für die 1900 Milliarden Dollar stimmen. Das ist zwar ebenfalls eine Parallele zum Konjunkturpaket des Jahres 2009; damals votierten die Republikaner geschlossen gegen den Stimulus.

Im Gegensatz zu damals scheinen die Demokraten aber die Schlacht um die Meinungshoheit am Stammtisch zu gewinnen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass das 1900 Milliarden Dollar teure Paket von mehr als 75 Prozent der Amerikaner unterstützt wird – was wohl auch mit den geplanten Direktzahlungen zusammenhängt, von denen gegen 280 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner profitieren werden.