Deutschland
AfD-Spendenaffäre spitzt sich zu – Frontfrau Alice Weidel in Bedrängnis

Alice Weidel droht durch möglicherweise illegale Parteispenden nicht nur juristisch Ungemach. Die AfD könnte gar ihre prominenteste Frontfrau verlieren.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Alice Weidel stehen wichtige Tage bevor, ihr Verbleib in der AfD ist nicht sicher.

Alice Weidel stehen wichtige Tage bevor, ihr Verbleib in der AfD ist nicht sicher.

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Alice Weidel ist das wichtigste weibliche Gesicht der Alternativen für Deutschland (AfD). Zusammen mit Alexander Gauland bildet die 39-Jährigen den Fraktionsvorsitz ihrer Partei im Bundestag. Bei Talkshows gibt sie die harte Politikerin, die den «Kartell-Parteien» zu Leibe rücken will und sich politische Korrektheit auf den «Müllhaufen der Geschichte» wünscht.

Doch ausgerechnet jene Politikerin, die sich und ihre Partei als saubere, unverbrauchte Alternative zum verkrusteten System der Etablierten anbietet, gerät wegen dubioser Grossspenden nun ins Visier der Justiz. Zuerst waren da diese 130 000 Euro an Weidels Kreisverband Bodensee, Vermerk «Wahlkampfspende Alice Weidel».

Bis heute ist unklar, wer der generöse Geldgeber ist, der das Geld über eine Schweizer Pharmafirma nach Deutschland transferieren liess. Alleine die «Schweizer-Spende» sorgte für mächtig Wirbel. Denn Parteien in Deutschland dürfen grössere Geldbeträge aus dem Nicht-EU-Land gar nicht annehmen. Die AfD hat die Gelder aber erst viele Monate später zurückbezahlt, ohne wenigstens die Bundestagsverwaltung über den Geldsegen aus der Schweiz zu informieren.

Weidel wusste seit September 2017 von den Geldern. Pikanterweise wurde das Geld für Anwaltsrechnungen und den Bundestagswahlkampf in sozialen Medien ausgegeben, die Spende wurde also offenkundig eingesetzt. Am späten Mittwochabend ergriff die Partei die Flucht nach vorne, um Medienberichten über die nächste dubiose Spende zuvorzukommen.

Die AfD räumte eine weitere Grossspende – dieses Mal über 150 000 Euro – ein. Das Geld ist laut Berichten Mitte Februar auf Weidels Kreisverband Bodensee von einer Stiftung in Belgien eingegangen. Warum schon wieder ausgerechnet an Weidels Wahlkreis gespendet wurde, konnte der von deutschen Medien in Holland ausfindig gemachte Geldgeber nicht erläutern. Seis drum: Spenden aus der EU sind grundsätzlich zulässig, müssen aber ab einer Höhe von 50 000 Euro dem Bundestag gemeldet werden. Wie schon bei der Schweizer Spende, die erst im April 2018 zurückbezahlt wurde, wurde der Bundestag auch über die Gelder aus Belgien nicht informiert. Im Mai transferierte die AfD die Gelder aus Belgien in voller Höhe zum Absender zurück. Wiederum viel zu spät.

Sind ihre Tage gezählt?

Der morgige Freitag wird für Alice Weidel kein einfacher Tag. Die Staatsanwaltschaft Konstanz will aufgrund des Anfangsverdachtes wegen Verstosses gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit den beiden Grossspenden ab morgen gegen die Abgeordnete vorermitteln. Zudem kommt morgen der AfD-Bundesvorstand in Magdeburg zusammen, um über die pikante Affäre zu beraten.

Die zur mächtigsten AfD-Politikerin aufgestiegene promovierte Volkswirtin mit Vergangenheit bei Goldman Sachs hat sich naturgemäss bei ihrem Aufstieg auch Feinde in den eigenen Reihen geschaffen. Bereits gibt es vereinzelte Rücktrittsforderungen an die Adresse Weidels aus kleineren Verbänden. Sollte Weidel aber tatsächlich ein juristisch zu sanktionierendes Fehlverhalten nachgewiesen werden können, könnte ihre politische Karriere darunter leiden. Die «Bild» berichtet davon, dass aus der Fraktion wohl der Antrag eingebracht werde, die für Herbst 2019 angesetzten Neuwahlen der Fraktionsspitze bereits im Januar abzuhalten.

Sollte der Partei durch die Spendenaffäre Schaden drohen, dürfte sich die AfD von ihrer prominenten Frontfrau wohl bald abwenden. Für Weidel stehen wichtige Tage an.