Deutschland
AfD geht auf Distanz zu radikaler Parteijugend

Die AfD bricht mit ihrer Jugendorganisation. Grund: rechtsextremistische Tendenzen beim Nachwuchs. Die Partei fürchtet, ins Visier des Geheimdienstes zu geraten.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Ihre Partei will verhindern, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden: Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestag.

Ihre Partei will verhindern, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden: Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestag.

HAYOUNG JEON

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) geht auf Distanz zu seiner Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Grund sind rechtsextremistische Tendenzen in verschiedenen JA-Landesverbänden. Aktuell werden mehrere Landesverbände der Parteijugend vom Inlandgeheimdienst beobachtet.

«Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand (...) menschenverachtende Einzeläusserungen von Mitgliedern der Jungen Alternative zur Kenntnis. Er erwartet, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt», heisst es in einer Mitteilung des AfD-Bundesvorstandes. Offenbar ist der Parteivorstand gewillt, die gesamte JA von der Partei zu trennen. Entscheiden müsste über diesen radikalen Schritt ein Bundesparteitag.

Extremistische Äusserungen

Verschiedene Landesverbände der Jungen Alternative tolerieren Mitglieder in ihren Reihen, die offenen Kontakt zu rechtsextremistischen Bewegungen wie der «Identitären Bewegung» (IB) unterhalten. Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht unter anderem auch die JA aus Baden-Württemberg. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» hat unlängst Protokolle einer Chatgruppe einiger JA-Mitglieder aus Baden-Württemberg veröffentlicht.

«Das einzigste Ticket, das ich einem Flüchtling geben würde, wäre ein Expresszug nach Auschwitz-Birkenau», heisst es darin etwa in fehlerhaftem Deutsch. Immer wieder ist auch die Rede von «Volksverrätern», über andere Kanäle auf sozialen Netzwerken rufen einzelne JA-Mitglieder unverhohlen zu politischem Terror auf. «Man sollte diese ganzen Volksverräter öffentlich hinrichten lassen. Das ganze Kabinett Merkel IV», heisst es in einer anderen Chatgruppe.

Gemässigte JA-Mitglieder zeigten sich zuletzt besorgt. «Die rechtsradikalen Umtriebe in der JA haben ein Mass erreicht, das der AfD schadet», sagte der JA-Vizechef Nicolai Boudaghi aus Nordrhein-Westfalen in einem Zeitungsinterview. «Wenn die JA der AfD schadet, dann muss sie weg.» Der JA-Landesverband von Niedersachsen war derart zersetzt von rechtsradikalen Kräften, dass der Verband inzwischen aufgelöst wurde. Begründung: Der Verband soll gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstossen haben.

Leitfaden für AfD-Mitglieder

Dass der Parteivorstand der AfD auf Distanz zur eigenen Parteijugend geht, hängt auch mit der für die AfD noch nicht abgewendeten Gefahr zusammen, selbst ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Eine Beobachtung der Parteijugend durch den Geheimdienst könnte der Einstieg sein, um die gesamte AfD zu überprüfen, so eine Befürchtung des AfD-Vorstands. Gerät die Partei in den Fokus der Geheimdienste, könnte sie grossen Schaden nehmen. Gemässigte dürften sich von der AfD abwenden, für viele Konservative könnte die Partei als fortan nicht mehr wählbar gelten.

Vor wenigen Tagen hat die AfD an sämtliche 33'000 Mitglieder Handlungsempfehlungen herausgegeben, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. In dem 41 Seiten umfassenden Papier wird unter anderem dazu aufgerufen, dass AfD-Mitglieder künftig «pauschale Diffamierungen von Ausländern/Immigranten/Flüchtlingen» unterlassen sollten. Generell seien Pauschalurteile zu vermeiden, auch dürfte die Religionsfreiheit der Muslime «nicht generell infrage gestellt werden», zitiert die «Süddeutsche Zeitung» aus dem Papier.

Die Forderung, «pauschal den Bau von Moscheen zu unterlassen», oder der Versuch, «alle Muslime pauschal als potenzielle Gefahr für die Gesellschaft darzustellen», seien ebenfalls mögliche Anhaltspunkte für den Verfassungsschutz, die Partei unter Beobachtung zu stellen. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der dem völkischen Parteiflügel zugerechnet wird, bezeichnete die Angst vor dem Verfassungsschutz als «politische Bettnässerei».