Flüchtlingshetze
AfD-Chefin zu Vorwürfen: «Wir sind keine Zöglinge der SVP»

Der Alternative für Deutschland (AfD) wird eine Mitschuld an der Hetze gegen Flüchtlinge attestiert. Die Vorsitzende Frauke Petry weist die Vorwürfe zurück.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Frauke Petry Vorsitzende Alternative für Deutschland (AfD):

Frauke Petry Vorsitzende Alternative für Deutschland (AfD):

KEYSTONE

Frau Petry, findet Ihre Partei nach der Pegida-Demo vom Montag und der Skandal-Rede des Autors Akif Pirincci («Die KZs sind ja leider ausser Betrieb») immer noch, man müsse die Menschen ernst nehmen, die bei Pegida mitmarschieren?

Frauke Petry: Wir haben immer eine klare Unterscheidung gemacht zwischen den Leuten, die Pegida organisieren – weil es durchaus berechtigte Zweifel an deren Integrität gibt – und denjenigen Menschen, die auf die Strasse gehen. Wir wissen, dass das Gros der Pegida-Anhänger einem breiten bürgerlichen Klientel zuzuordnen ist.

Es ist ja nicht nur Herr Pirincci, der gegen Flüchtlinge hetzt. Ende September bezeichnete der Schweizer Redner Ignaz Bearth die Flüchtlinge als «verdammte Islamisten» und «Sozialschmarotzer». Wer sich einer solchen Kundgebung anschliesst, unterstützt Fremdenfeindlichkeit.

So hetzt die «Alternative für Deutschland»:

Merkel & Co. «an die Wand stellen»

Bei den Pegida-Kundgebungen in Dresden wird offen Stimmung gegen Zuwanderer gemacht. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) macht mit politischer Hetze Schlagzeilen. Der AfD-Kreisvorstand in Sachsen-Anhalt forderte via Facebook die Einführung der Todesstrafe, damit die politische Führung des Landes «an die Wand gestellt werden kann». Am rechten Rand bewegt sich zudem der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke. Woche für Woche ruft er in Erfurt zu Massenkundgebungen gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen auf, dabei warnt er vor männlichen muslimischen Einwanderern, die die Sicherheit der deutschen Frauen gefährdeten.

In der Talksendung Günther Jauch sorgte er zudem mit einem bizarren Auftritt für Empörung, als er mit fragwürdigen Thesen zur Flüchtlingspolitik aufwartete und eine Deutschland-Flagge über seinen Stuhl legte. Das Auftreten Höckes geht auch der AfD-Führung zu weit. Frauke Petry hat ihre Teilnahme an der Erfurter Kundgebung vom 4. November wegen Differenzen mit Höcke abgesagt. In einem Rundmail an die AfD-Mitglieder betont sie, Höcke sei «nicht legitimiert, für die Bundespartei zu sprechen». Derweil verurteilt die Bundesregierung mit aller Vehemenz fremdenfeindliche Proteste.

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einem TV-Interview am Mittwochabend nun die AfD zusammen mit der NPD als «offen rechtsradikal» bezeichnet. «Ich dachte immer, sie wären unanständig, weil sie den Mob aufwiegeln», so Gabriel gegenüber RTL. «Sie pflegen die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen.» Gabriel forderte eine Gegenbewegung aus der Mitte der Gesellschaft gegen sich ausbreitende, xenophobe Tendenzen im Land. (cr)

Sie kritisieren die Bundesregierung, dabei wurde doch eben erst das Asylgesetz verschärft. Und Grenzkontrollen gibt es nun ja auch wieder.

Selbst in der Union gibt es viele Politiker, die die Verschärfung des Asylgesetzes als unzureichend brandmarken. Zu den Grenzkontrollen: Wir haben nicht die Kontrollen, die wirklich notwendig wären. Die Grenzanlagen sind abgebaut, es fehlt an Personal für den Grenzschutz. Es gibt keine Kehrtwende in der Politik von Frau Merkel. Es wäre eine Kehrtwende, wenn sich die Kanzlerin auf eine Obergrenze
für Flüchtlinge festlegen würde. Wir haben die Aufnahmekapazität auf Jahre hinaus überschritten.

Bilder brennender Asylheime, Hass in sozialen Foren, Hetze auf Kundgebungen – bei diesen Bildern aus Deutschland könnte einem angst und bange werden.

Auch uns macht es Sorgen, wenn Asylheime brennen. Aber es bereitet uns auch Sorgen, wenn die Unterkünfte brennen, weil es zu ethnischen Konflikten in den Unterkünften gekommen ist. Es macht mir Sorgen, wenn Frauen nicht mehr wagen, alleine auf die Strasse zu gehen.

Ihre Partei wurde lange Zeit in der Schweiz mit der SVP verglichen, weil sich die AfD auch für die direkte Demokratie einsetzt und gegen «Asylchaos» anredet. Ihr Vorgänger, Bernd Lucke, sagte gegenüber unserer Zeitung: «Der Vergleich mit der SVP erschüttert mich». Was sagen Sie?

In der Schweiz gibt es mehrere Parteien, zu denen wir Schnittmengen haben. Die AfD hatte auf Kantonsebene schon Kontakte zu verschiedenen Parteien, unter anderem zur BDP. Natürlich haben wir auch zur SVP eine Schnittmenge. Aber wir sind keine Zöglinge der SVP.

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