Migration
765'000 hängige Fälle: Zu Besuch bei den US-Einwanderungsrichtern

Allein seine Regierung könne das Land vor einem «Ansturm» vieler Migranten beschützen, sagt Präsident Trump. Ein Nachmittag in einem Einwanderungsgericht in Texas zeigt: In der Praxis sieht alles ganz anders aus.

Renzo Ruf, San Antonio
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Die US-amerikanischen Einwanderungsgerichte sind stark überlastet. (Symbolbild)

Die US-amerikanischen Einwanderungsgerichte sind stark überlastet. (Symbolbild)

Keystone

Craig Harlow ist ein ausgesprochen höflicher Mensch. Er spricht mit leiser Stimme und legt, während er in einem Gerichtssaal in San Antonio (Texas) eine lange Pendenzenliste abarbeitet, regelmässig Pausen ein. Er will sicherstellen, dass alle Anwesenden seinen Ausführungen folgen können.

Harlow ist auch ein ausgesprochen einflussreicher Mann. Als einer von 14 Richtern entscheidet er am Einwanderungsgericht in der texanischen Grossstadt – zwei Autostunden von der Grenze zu Mexiko entfernt – jeden Tag über das Schicksal von zahlreichen Männern, Frauen und Kindern: Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA befinden und in die Fänge des Sicherheitsministeriums geraten sind.

765'000 hängige Verfahren

Als Einwanderungsrichter ist Harlow so etwas wie ein Erfüllungsgehilfe des amerikanischen Justizministers Jeff Sessions, der sich zum Ziel gesetzt hat, die harsche Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump in die Praxis umzusetzen. Allein: Während Trump und Sessions oft und gerne darüber sprechen, wie sie mit harter Hand gegen kriminelle Ausländer vorgehen, zeigt der bürokratische Alltag in San Antonio, dass dies einfacher gesagt ist als getan.

Deutlich macht das etwa der Fall von Jorge. Der junge Mann aus Mittelamerika nimmt kurz vor 16 Uhr Platz im schmucklosen Gerichtssaal. Harlow greift nach einem umfangreichen Aktenstapel und macht sich mit den Eckpunkten von Jorges Fall vertraut. Der Anwalt von Jorge erwähnt, dass sein Mandat im Jahr 2010 von den Einwanderungsbehörden aufgegriffen worden sei und seither versuche, die drohende Ausschaffung zu verhindern. Der Vertreter des Sicherheitsministeriums im Gerichtssaal – der in den Verfahren des Einwanderungsgerichts quasi die Rolle des Staatsanwaltes übernimmt – weist darauf hin, dass Jorge gemäss seinen Akten zwei Straftaten begangen habe: ein Fälschungsdelikt im Jahr 2011 und eine Körperverletzung im Jahr 2018. Der Anwalt erwidert, davon habe er keine Kenntnisse. Und Jorge (der die Verhandlung mithilfe eines Spanisch-Dolmetschers verfolgt) scheint kein Bedürfnis zu verspüren, die Verwirrung aufzulösen.

Richter Harlow kennt das nur allzu gut. Er macht eine Kunstpause und sagt dann, es gebe zumindest Hinweise darauf, dass Jorge einen Anspruch darauf habe, dass das Ausschaffungsverfahren gestoppt werde. Jorges Leben, sagt Harlow, sei gefährdet, wenn er in seine Heimat zurückkehren müsste.

Dann setzt der Richter, der von Sessions Vor-Vorgänger Eric Holder berufen worden war, die nächste Anhörung auf den April 2020 an. Vorher habe er keine Zeit, sagt Harlow. Das sind gute Neuigkeiten für Jorge. Er ist bis zu seinem nächsten Termin vor dem Einwanderungsgericht in anderthalb Jahren ein freier Mann.

Dieses Vorgehen ist beileibe kein Einzelfall. Die insgesamt 58 amerikanischen Einwanderungsgerichte sind notorisch überlastet – die gemeinnützige Organisation «Transactional Records Access Clearinghouse» (TRAC) beziffert die Zahl der hängigen Verfahren auf gegen 765'000. Allein am Gericht von Craig Harlow in San Antonio gibt es 26'000 pendente Fälle.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer soll sich auf gegen 700 Tage belaufen. «Diese Situation ist nicht akzeptabel», sagte deshalb Justizminister Sessions vor einigen Wochen, als er 46 neue Einwanderungsrichter einsetzte. Er bemühe sich, den Pendenzenberg möglichst schnell abzubauen und ein «effizienteres System» einzuführen, betonte Sessions.

Die Softies von San Antonio

Auch hier zweifeln die Praktiker: Das sei alles schneller gesagt als getan. Tatsache sei, sagt ein Vertreter des nationalen Sicherheitsministeriums im Gespräch, dass die Aktenberge, mit denen sich die Einwanderungsrichter konfrontiert sähen, stetig wachsen würden – weil Washington an der Grenze zu Mexiko auf Abschreckung setze. Zum anderen fehle es den Einwanderungsgerichten auch an einer klaren Linie.

Während zum Beispiel die sieben Richter in Dallas als scharfe Hunde bekannt seien, würden die Entscheidungsträger am Standort San Antonio im Zweifelsfall zugunsten von Sans-Papiers urteilen.

Und dennoch sagt der Vertreter des Sicherheitsministeriums, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will: Er wäre auch gerne Einwanderungsrichter. Denn trotz der hohen Aktenberge leisteten die Richter fast keine Überstunden. Und, vielleicht noch wichtiger: «Im Gegensatz zu den Anwälten müssen sie sich keine Sorgen um das Schicksal der betroffenen Menschen machen.»

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