Gemeindebeitrag
Oberentfelden erhält Finanzausgleich

Dario Steinmann
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Das Budget 2014 der Einwohnergemeinde Oberentfelden basiert erstmals auf den Richtlinien und dem Kontenplan des neuen Rechnungsmodells HRM2. Ab 2014 haben alle Aargauer Gemeinden das bisherige Rechnungsmodell abzulösen und HRM2 einzuführen. Das neue Rechnungsmodell soll die öffentliche Rechnungslegung transparenter machen und näher an die Rechnungslegungsstandards der Privatwirtschaft heranführen. Ein wichtiger Eckpfeiler von HRM2 sind die Abschreibungen nach Lebensdauer der Anlagegüter. Wurden bisher alle Investitionen des Verwaltungsvermögens degressiv mit jährlich 10 % des Restwerts abgeschrieben, werden neu alle Investitionsgüter entsprechend ihrer Lebensdauer linear abgeschrieben.

Nachdem an der Gemeindeversammlung vom 30. November 2012 der Gemeindesteuerfuss um 4 % auf 104 % gesenkt wurde, rechnet auch das Budget 2014 mit diesem Steuerfuss. Das erstmals in einem dreistufigen Erfolgsausweis ausgewiesene Ergebnis zeigt einen Aufwandüberschuss von 369'513 Franken, welcher mit dem Eigenkapital aufgefangen werden kann. Ab 2014 haben die Gemeinden keine Beiträge mehr an die Spitalfinanzierung zu leisten. Als Kompensation dieser Entlastung erhöht der Kanton die Gemeindeanteile am Personalaufwand der Volksschule. Weil Oberentfelden durch diese Kostenverschiebung zu stark belastet wird, sieht das neue Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung eine jährliche Entlastungszahlung von 528'535 Franken vor. Zudem erhält Oberentfelden im Jahr 2014 erstmals 50'000 Franken aus dem kantonalen Finanzausgleichsfonds. Der Grund für diese Ausgleichszahlung ist die unter dem Finanzbedarf liegende Ertragskraft des Basisjahres 2012. Mit Ausnahme der Holzschnitzelheizung rechnen die Eigenwirtschaftsbetriebe mit Ertragsüberschüssen. Das Ergebnis der Abfallbewirtschaftung ist auch im zweiten Jahr als Eigenwirtschaftsbetrieb schwierig zu prognostizieren, da noch kein Jahresabschluss vorliegt.

Die budgetierten Investitionsausgaben der Einwohnergemeinde und der Eigenwirtschaftsbetriebe belaufen sich auf 7'120'500 Franken. Diesen Ausgaben stehen ein Beitrag von 152'900 Franken der Aargauischen Gebäudeversicherung für die beiden neuen Feuerwehrfahrzeuge sowie Investitionseinnahmen der Eigenwirtschaftsbetriebe von 573'000 Franken gegenüber. Für Investitionen der Schule Entfelden sind 3'897'000 Franken budgetiert. Drei Viertel dieser Kosten entfallen auf den geplanten Kauf von Schulraumprovisorien sowie den bereits beschlossenen mehrjährigen Kredit für Instandstellungs- und Instandhaltungsarbeiten an den Schulanlagen. Für die beiden neuen Fahrzeuge der Feuerwehr Entfelden-Muhen ist der restliche Anteil von 255'500 Franken budgetiert. Ein Beitrag von 150'000 Franken an die Kosten für neue Instrumente und Uniformen der Musikgesellschaft Oberentfelden sowie ein Beitrag an die Sanierung der Kunsteisbahn Aarau werden den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung separat zur Abstimmung vorgelegt. Die Eigenwirtschaftsbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Elektrizitätsversorgung investieren insgesamt 2'160'000 Franken in die Infrastruktur. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (Luftreinhalteverordnung) und die Erweiterung der Wärmelieferung in die geplante Wohnüberbauung Römerpark sind bei der eigenwirtschaftlich zu führenden Holzschnitzelheizung folgende Investitionen erforderlich: Nachrüsten mit einem Elektrofilter für 215‘000 Franken, Erweiterung des Wärmenetzes sowie Installation der Wärmeübergabestation Römerpark für 185‘000 Franken.

Die fast gänzlich fehlende Eigenfinanzierung der Einwohnergemeinde hat zur Folge, dass beinahe alle Investitionen fremdfinanziert werden müssen und jede Investition einen Anstieg der Nettoschulden bedeutet. Dies trifft ebenfalls auf die beschlossenen und geplanten Investitionen in die Schulanlagen zu, welche die Gemeinde in den nächsten Jahren voraussichtlich mit gegen 15 Millionen Franken belasten werden.