Gemeindebeitrag
Der Gemeinderat soll über Einbürgerungen entscheiden

Dario Steinmann
Drucken
Teilen

Die Oberentfelder Stimmberechtigten können an ihrer Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2014 darüber entscheiden, ob sie weiter selber über die Einbürgerungs­gesuche befinden oder den Gemeinderat dazu ermächtigen wollen. Das neue aargauische Bürgerrechtsgesetz überlässt es den Gemeinden, die Zuständigkeit für die Einbürgerung von Ausländern selber zu regeln.

Eine Bestimmung in dem seit dem 1. Januar 2014 geltenden neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz ermöglicht es den Gemeinden, die Kompetenz für die Zusi­cherung des Gemeindebürgerrechts von der Gemeinde­versammlung an den Gemeinde­rat zu übertragen. Der Gemeinderat Oberentfelden beantragt den Stimm­berechtigten, diesen Wechsel in der Zuständigkeit vorzunehmen.

Seit Jahren ist in Oberentfelden an jeder Gemeindeversammlung über zehn oder mehr Ein­bürgerungsgesuche zu befinden. Dabei bleibt den Stimmberechtigten kaum etwas anderes übrig, als die Gesuche gutzuheissen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts müssen ab­lehnende Entscheide begründet werden. Als Ableh­nungsgrund werden nur konkrete Vorbe­halte gegen einzelne zur Einbürgerung stehende Personen anerkannt. Solche vorzu­bringen ist praktisch nicht möglich, weil der Gemeinderat der Gemeindeversammlung nur zur Einbürgerung vorschlägt, wer die verlangten Vorausset­zungen erfüllt. Allge­meine Bedenken gegen die Einbürge­rung oder die oft gehörte Forde­rung, Ehepaare dürften nur gemeinsam und Kinder nur zusammen mit ihren Eltern einge­bürgert werden, genügen als Begründung von ablehnenden Entscheiden nicht. Sie haben auf Beschwerde hin die Aufhebung des entsprechenden Gemeindeversammlungsbe­schlusses durch das Bundesgericht zur Folge. Dies ist für die Gemeinde mit Kosten und zusätzlichen Umtrieben verbunden. Das Mitwirkungs­recht der Gemeinde­versammlung ist sehr eingeschränkt. Viele Stimmberechtigte nehmen wegen dieser unbe­friedigenden Situation nicht mehr an Gemeindeversammlungen teil. Diese Entwick­lung gilt es ernst zu nehmen.

Als weitere Neuerung sieht das revidierte Bürgerrechtsgesetz vor, dass Einbür­ge­rungsgesuche zu publizieren sind und jedermann ihm bekannte Vorbehalte gegen Gesuchstellende melden kann. Der Gemeinderat hat diesen Hinweisen nachzugehen und die nötigen Abklärungen zu treffen. Die Einbürgerungsbewerber werden mit den gegen sie erhobenen Einwänden konfrontiert und sie können sich dazu äussern. Dieses Vorgehen ist fairer und effizienter, als wenn erst am Schluss des langen Verfahrens aus der Mitte der Gemeindeversammlung Vorbehalte geäussert werden, die sich vor Ort nicht überprüfen und einordnen lassen.

Die beantragte Änderung hat keine Zunahme der positiven Einbürgerungsentscheide zur Folge. Der Gemeinderat wird die Dossiers auch in Zukunft gründlich und kritisch prüfen und Gesuche von Bewerbern, welche die Voraus­setzungen nicht einwandfrei erfüllen, ablehnen. In seinem der Gemeindever­sammlung alljährlich zu erstattenden Bericht muss der Gemeinderat aufzeigen, wie viele Gesuche er bewilligt oder abge­lehnt hat. Unge­achtet, ob auf Stufe Gemeinde die Zuständigkeit bei der Gemeinde­versammlung oder beim Gemeinderat liegt, werden positive Entscheide erst durch die Verleihung des Kantonsbürgerrechts durch den Grossen Rat respektive seine Einbürgerungskommission rechtswirksam. Im kantonalen Verfahren werden sämt­liche Dossiers noch einmal gründlich kontrolliert.

Wenn die Gemeindeversammlung der Änderung zustimmt, muss anschlies­send noch an der Urne darüber abgestimmt werden, weil es sich um eine dem obligatorischen Referendum unter­liegende Ergänzung der Gemeindeordnung handelt.

Aktuelle Nachrichten