Als neu gewählter Stadtammann von Baden erhält Geri Müller (team baden, 52) rund 260 000 Franken Jahressalär. Hätte er bei einer möglichen Nichtwiederwahl im Herbst Anspruch auf ein Ruhegehalt? Ein Blick in das – erst letzten Herbst vom Einwohnerrat genehmigte – Reglement über die Anstellung des Stadtammanns gibt Antwort.

Demnach stünde Müller kein Ruhegehalt zu. Denn gemäss Paragraf 8 muss ein Stadtammann bei seiner Nichtwiederwahl mindestens ein Jahr im Amt gewesen sein, um in den Genuss eines Ruhegehalts zu kommen. Dieses beträgt 50 Prozent des zuletzt bezogenen Lohns und wird während eines Jahres (1 bis
3 Dienstjahren) bis maximal zur ordentlichen Pensionierung (ab 16 Dienstjahren).

Auch Attiger erhält kein Ruhegehalt

Und wie verhält es sich beim neu gewählten Regierungsrat und noch Stadtammann Stephan Attiger? Auch Attiger erhält kein Ruhegehalt. «Im Reglement ist klar festgehalten, dass ein Ruhegehalt nur bei einer Nichtwiederwahl ausbezahlt wird oder wenn das Verbleiben im Amt nicht mehr zumutbar ist», erklärt Badens Stadtschreiber Heinz Kubli. Das treffe bei Attiger beides nicht zu. Vielmehr sei er von seinem Amt zurückgetreten.

Selbst wenn man die Wahl in den Regierungsrat unter «nicht zumutbar« subsumieren würde, hätte Attiger keinen Anspruch auf Ruhegehalt. Denn laut Paragraf 9 des Reglements wird das Ruhegehalt gekürzt, wenn der aus dem Amt ausscheidende Stadtammann ein neues Einkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt den Bruttolohn des amtierenden Stadtammanns übersteigt. Mit rund 300 000 Franken wird Attiger als Regierungsrat aber mehr verdienen als Geri Müller.

Daran ändert auch nichts, dass Geri Müller (vorläufig) an seinem Nationalratsmandat festhalten will, mit dem er ein Einkommen von rund 90 000 Franken erzielt. Wie «Der Sonntag» am 4. November 2012 berichtete, müsste Müller von diesen 90 000 Franken 70 000 Franken an die Stadtkasse abliefern. Denn das Reglement hält auch hier klar fest: «Feste Entschädigungen für politische Ämter auf nationaler Ebene und von Wirtschaftsunternehmen bis zu einem Gesamtbetrag von 20 000 Franken fallen dem Stadtammann zu. Ein darüber hinausgehender Betrag fällt an die Einwohnergemeinde Baden.»