Sparanalyse

Bürgerliche wollen in der Verwaltung viel mehr sparen

Die Aargauer Regierung setzt das Sparschwein an.

Die Aargauer Regierung setzt das Sparschwein an.

Die Aargauer Kantonsregierung will kommende Budgets bis 122 Millionen entlasten. FDP und SVP fordern mehr Einsparungen, insbesondere auch beim Stellenetat der Verwaltung. Die Regierung sieht hier Entlastungspotenzial von maximal 15 Stellen.

Die Kantonsregierung erkennt laut dem gestern vorgestellten Sparpaket in der Verwaltung ein direktes Entlastungspotenzial von maximal 15 und ein indirektes Entlastungspotenzial von 170 Stellen bei der Lehrerschaft. Darüber hinaus hat sie für 2015 eine generelle Stellenplafonierung beschlossen. Dies gab Landammann Roland Brogli an der Sparpaket-Medienkonferenz bekannt.

In der Vernehmlassung hatten insbesondere SVP und FDP verlangt, den Sparfokus auf die Verwaltung zu richten. Die CVP verlangt in einem neuen Vorstoss eine externe Analyse der gesamten Verwaltung, um das genaue Potenzial herauszufinden. Doch wo ist die Verwaltung eigentlich derart gewachsen – und warum? Die Grafiken zeigen das Wachstum pro Departement zwischen 2009 und 2013. Eine ganz neue Antwort auf eine FDP-Interpellation zeigt detailliert, wo Stellen dazugekommen sind:

Fast 500 Stellen von 2009 bis 2013

Bei den Gerichten führte die neue Straf- und Zivilprozessordnung zu zusätzlich 23 Stellen, das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zu 76 Stellen, das neue Gerichtsorganisationsgesetz zu 10,5 Stellen. Die grössten Posten im Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) sind plus 13,5 Stellen im Strassenverkehrsamt plus 39 Stellen im Polizeikorps. Für die Strafverfolgung (Strafprozessordnung) kamen 44 Stellen dazu, im Straf- und Massnahmenvollzug 63. Im Bildungs- und im Gesundheitsdepartement kamen einzelne Stellen dazu, im Finanzdepartement wuchs die Informatik Aargau um 35,5 Stellen. Das grösste Wachstum um 495 Stellen erfolgte insbesondere bei den Gerichten (136,4) und im DVI (225,25).

Bundesrecht und Bevölkerungswachstum

Die Regierung verweist darauf, dass neue Bundesvorgaben den Gerichten den Takt vorgaben, und zwar mit der Schweizerischen Strafprozess- und der Zivilprozessordnung, dem Gerichtsorganisationsgesetz sowie dem Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Das DVI musste kantonales Recht (Polizeidichte) und Grossratsbeschlüsse (Zentralgefängnis, Integration Bewährungshilfe, Verstärkung der Sektion Massnahmen im Strassenverkehrsamt) umsetzen.

Das Stellenwachstum in verschiedenen Bereichen sei auch vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums um 34 000 Menschen beziehungsweise des Netto-Zuwachses von jährlich 560 Firmen zu sehen, so die Regierung.

SVP und FDP von Regierung sehr enttäuscht

In einer ersten Reaktion glaubt SVP-Präsident Thomas Burgherr, der echte Sparwille sei «leider nicht vorhanden». Insbesondere in der Zentralverwaltung sieht er «ein enormes Sparpotenzial», welches nur sehr zaghaft angetastet werde. Burgherr: «Ich behaupte und bin fest davon überzeugt, dass dort ein Sparpotenzial von mindestens zehn Prozent vorhanden ist.» Laut SVP-Grossrätin und Finanzpolitikerin Maya Meier wird ihre Partei ihre von der Regierung unberücksichtigten Vorschläge aus der Vernehmlassung jetzt in die Kommissions- und dann in die Grossratsarbeit einbringen. Die SVP fordert beispielsweise den Abbau der Stabsangestellten in allen Departementen und in der Staatskanzlei «um mindestens einen Drittel». Durch eine Erhöhung der Obergrenze der Schülerzahl in Primarschulen will sie darüber hinaus bis 900 Lehrpersonen einsparen.

FDP-Präsident Matthias Jauslin fordert, der Stellenplan verwaltungsintern sei generell zu reduzieren. Jauslin: «Insbesondere in den stark gestiegenen Etats des BKS und des DVI sind Kürzungen vorzunehmen.» Auch er fordert eine Verkleinerung der Stäbe aller Departemente. In dieselbe Kerbe schlägt FDP-Fraktionschef Daniel Heller. Er sagt: «Bei Organisationen in der Grösse der kantonalen Verwaltung können ohne geringste Leistungseinbusse mit Vorlaufzeit von sechs Monaten jederzeit 50 Stellen eingespart werden.» Im Regierungsrat wisse man eigentlich, wo man abbauen könnte. Heller: «Sie wollen einfach nicht.»

Heller: Bürokratie-Exzesse

Den Abbau von 50 Stellen zu fordern, ist leicht. Aber wie konkret? Heller kritisiert «BürokratieExzesse» und bringt ein Beispiel: Das Justizsystem sei unter dem Schlagwort Professionalisierung «unsäglich aufgebläht worden». Statt zu entscheiden, beschäftige man sich beispielsweise in den Familiengerichten, indem man sich gegenseitig mit Rechtsschriften eindecke. Und jedes Urteil und alle seine Akten durch drei Mitreferenten «mitlesen» lasse. Heller: «Was früher ein Gemeinderat mit den Betroffenen direkt am Tisch abgesprochen hat, übernimmt nun ein Familienrichter, der für jedes Meeting durch je zwei teure Fachexperten begleitet werden muss.»

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