Wochenkommentar

120-Millionen-Sparpaket: Verkleinert die Verwaltung, schont die Schulen

Der Aargauer Regierungsrat – mitverantwortlich dafür, dass der Kanton innert fünf Jahren 830 Stellen geschaffen hat.

Der Aargauer Regierungsrat – mitverantwortlich dafür, dass der Kanton innert fünf Jahren 830 Stellen geschaffen hat.

Politiker schaffen sich Freunde, wenn sie Geld verteilen. Und sie schaffen sich Feinde, wenn sie Geld streichen. Es zeugt deshalb von Mut und Weitsicht, dass die Aargauer Regierung von sich aus ein Sparpaket schnürt.

Von Mut deshalb, weil es bequemer wäre, die Ausgaben munter steigen zu lassen. Und von Weitsicht, weil eine erträgliche Steuerlast für Wohlstand und Prosperität sorgt. Der Staat hat die Tendenz, auszuufern: Er schafft ständig neue Gesetze, neue Kontrollinstanzen, neue Aufgaben, neue Steuern - mit dem Effekt, dass der Bürger weniger Geld zur Verfügung hat. Man wünscht sich mehr Politiker, die dagegen ankämpfen.

Was nun aber irritiert: wie mimosenhaft die Regierung teilweise auf Kritik reagiert. Es ist doch völlig normal, dass sich Betroffene wehren und mit harten Bandagen kämpfen. Und dass sich die Lehrerinnen und Lehrer besonders widerborstig gegen die Sparpläne wehren: gut so - hoffentlich bringen sie auch unseren Kindern etwas Aufmüpfigkeit bei.

Die Regierung reagiert aber bisweilen so, als begehe Majestätsbeleidigung, wer ihre Ideen nicht abnickt. Dazu passt der beschönigende Begriff «Leistungsanalyse» - hier könnte man gleich noch einen PR-Berater einsparen. Warum bezeichnet man das Ganze nicht als das, was es ist: ein Sparpaket. So viel zum Atmosphärischen.

Wichtiger ist der Inhalt. In vielen Bereichen wird Ballast abgeworfen, da werden Aufgaben gestrichen, die der Staat nicht zwingend erfüllen muss. Gleichzeitig scheint es jedoch so, als sei das Sparpaket etwas gar stark nach der Methode Rasenmäher geschnürt worden: dass die Regierung also linear über alles hinwegfährt und die Sparlasten gleichmässig verteilt - Parität vor Inhalt.

Die Bildung macht stolze 34 Prozent der Gesamtausgaben aus. Trotzdem ist es eine Fehlüberlegung, dort am meisten zu streichen. Wenn die Bezirksschullehrer künftig eine Stunde pro Woche mehr unterrichten müssen, so spürt das der einzelne Schüler nicht. Doch wenn Freifächer gestrichen werden, wenn die minimale Klassengrösse steigt, wenn Berufswahl- und Werkjahr wegfallen - dann trifft das unsere Schüler direkt. Das ist inhaltlich falsch, und es ist taktisch unklug: Wie will man die Stimmbürgerinnen und -bürger von einem Sparpaket überzeugen, das ihre Kinder trifft?

Immerhin hat der Regierungsrat nun ein paar ohnehin nicht mehrheitsfähige Massnahmen in der Bildung abgeschwächt, etwa bei den Einschulungsklassen. Trotzdem wird man den Verdacht nicht los: An der Front wird gespart, während in der Verwaltung ein Wasserkopf heranwächst - eine Unsitte, die man auch in Grossfirmen beobachten kann.

Die FDP fragte in einer Interpellation zu Recht: Wie kommt es, dass der Kanton innert fünf Jahren 830 Stellen geschaffen hat? Natürlich: Der Regierungsrat fügt dafür Gründe an - Bundesvorgaben, neue Aufgaben, steigende Bevölkerung etc. Das trifft alles zu.

Doch hat man wirklich alles durchforstet? Ginge es in vielen Verwaltungseinheiten nicht mit etwas weniger? Warum zwingt man nicht zum Beispiel alle Bereiche zu einem linearen Abbau? Es ist kaum vorstellbar, dass sich im ganzen Staatsapparat keine Aufgaben finden lassen, die man streichen könnte. Warum ignoriert der Regierungsrat die Sparvorschläge der Parteien, die zum Teil stark auf die Verwaltung abzielen - oder vertröstet auf später?

Eine Vermutung liegt nahe: Sparmassnahmen werden bekanntlich in der Verwaltung ausgearbeitet und nicht an der Front. Und da kommt natürlich niemand auf die Idee, bei sich selber zu sparen. Der Grosse Rat hat jetzt die Möglichkeit, zu justieren. Und ein Paket zu verabschieden, das vor dem Stimmvolk besteht. Es wäre schade, wenn ein paar unsinnige Einzelmassnahmen das Ganze gefährden würden.

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