Seit Wochen diskutiert die Schweiz über die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP. In der öffentlichen Debatte dreht sich fast alles um Ausländerfragen. Stimmt das Volk am Sonntag zu, dann kann die Personenfreizügigkeit mit der EU in der heutigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden.

Kaum thematisiert wurden indes die Folgen auf die von Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) geplante «Erneuerung des bilateralen Wegs». Seit mittlerweile sechs Jahren weigert sich Brüssel, mit der Schweiz neue Verträge abzuschliessen. Die EU will zuerst die sogenannt institutionellen Fragen geklärt haben – ein gemeinsames Gericht, das Streitfälle entscheidet und einen Mechanismus für die Übernahme von neuem Recht. Die Schweiz ist an einer Einigung interessiert, weil sie hauptsächlich gerne ein Stromabkommen hätte, das den hiesigen Energieunternehmen den Zugang zum europäischen Strommarkt sichert.

Debakel für Burkhalter

In den vergangenen Monaten ist Bewegung in die festgefahrene Situation gekommen. Nach fruchtbaren Vorgesprächen zwischen dem Schweizer Staatssekretär Yves Rossier und EU-Spitzendiplomat David O’Sullivan hat der Bundesrat kurz vor Weihnachten ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Und auch die EU hätte demnächst – voraussichtlich am nächsten Mittwoch – grünes Licht gegeben.

Sollte nun aber das Stimmvolk der SVP-Initiative zustimmen, veränderte sich die Ausgangslage fundamental: EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso und Vizepräsidentin Viviane Reding stellten unmissverständlich eine unnachgiebige EU in Aussicht. Eine gut informierte Brüsseler Quelle ergänzt: «Die EU wird nicht über institutionelle Fragen verhandeln, wenn die Schweiz einen zentralen Pfeiler der gemeinsamen Beziehungen einreisst.»

Auch Jean Russotto, ein Schweizer EU-Experte in Brüssel, geht davon aus, dass Brüssel die Gespräche mit der Schweiz einfrieren wird. Ein Ja zur Initiative wäre somit für Aussenminister Burkhalter «ein fataler Schlag».

Beziehungen neu beurteilen

Diese Einschätzung teilen Politiker, die gegen die SVP-Initiative kämpfen. «Diese Verhandlungen haben dann keine Priorität mehr», sagt etwa FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG). Nach einem Ja sei völlig unklar, wie es mit den bilateralen Verträgen überhaupt weitergehe. Auch BDP-Präsident Martin Landolt ist skeptisch: «Die Verhandlung über die institutionellen Fragen würde in einem völlig neuen Kontext stehen, da die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU als Ganzes neu zu beurteilen wäre.»

In Bern will niemand spekulieren, wie die EU reagieren wird. Dem Vernehmen nach macht man sich im Aussendepartement aber keine Illusionen. Gut möglich, dass die Vorarbeit von Didier Burkhalter und seinem Staatssekretär Yves Rossier für eine Annäherung im institutionellen Bereich vergebliche Liebesmühe war.

Die Verhinderung von Verhandlungen im institutionellen Bereich ist ganz im Sinne von SVP-Nationalrat Christoph Blocher. Er hat die Bemühungen von Bundesrat Burkhalter von Anfang an kritisiert. Im Rahmen der Feierlichkeiten 20 Jahre nach dem EWR-Nein im Dezember beschwörte Blocher den Kampf gegen «fremde Richter». Bei jeder Gelegenheit wiederholt er sein Mantra, der EU-Beitritt «durch die Hintertür» müsse um jeden Preis verhindert werden.

Blocher: Bilaterale nie gescheitert

Christoph Blocher wiegelt auf Anfrage der «Nordwestschweiz» ab. Die EU müsse sich aufgrund einer Klausel im Freizügigkeitsabkommen auf Verhandlungen mit der Schweiz einlassen. Zu einem möglichen Scheitern der institutionellen Anbindung sagt Blocher nur: «Der bilaterale Weg ist nie gescheitert.»