Epidemiengesetz

Umstrittenes Impfobligatorium: Unnötiger Zwang oder Zwängerei?

Am 22. September stimmt das Volk ab über das revidierte Epidemiengestz. Greift es zu fest in die persönliche Freiheit ein? Postuliert es einen Impfzwang oder ist es eine vernünftige Lösung? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Vorlage.

Als wäre es eine gut orchestrierte Kampagne, gibt im Vorfeld zur Abstimmung über das Epidemiengesetz eine Krankheit zu reden, die in der Schweiz eigentlich längst ausgerottet sein sollte: die Masern. Die Meldungen von Erkrankten sickern tröpfchenweise an die Öffentlichkeit. Im Mai traten zunächst in Schaffhausen Masernfälle auf. Dann kamen weitere in der Innerschweiz dazu. Bis heute geht das Bundesamt für Gesundheit (BAG) von 68 Krankheitsfällen im ersten Halbjahr 2013 aus. Das entspricht mehr Fällen als im ganzen 2012, als 63 Menschen erkrankten.

Die Masern-Infektionen sind eng verknüpft mit der Debatte um das Epidemiengesetz: Im Kern geht es den Gegnern ums Impfen oder vielmehr um - die Verweigerung von Impfungen. Sie sprechen von «Impfzwang» und meinen, dass der Bund jeden zum Impfen zwingen könne, falls die Vorlage angenommen wird. Doch alleine über den Impfzwang zu sprechen, greift zu kurz.

Welchen Zweck verfolgt das Epidemiengesetz?

Das Gesetz soll Menschen vor übertragbaren Krankheiten schützen und deren Ausbreitung verhindern oder zumindest eindämmen.

Wieso eine Gesetzesrevision?

Das heutige Epidemiengesetz stammt aus dem Jahr 1970. Es wird den Herausforderungen von heute nicht mehr gerecht: Menschen bewegen sich mehr, schneller und weiter. Hinzu kommt, dass sich die Bevölkerung in urbanen Zentren ballt: Mehr Menschen leben auf engem Raum. Das führt dazu, dass sich auch Krankheiten schneller und weiter ausbreiten als vor 40 Jahren. Beispiele dafür sind die Lungenkrankheit Sars, die Vogel- und die Schweinegrippe.

Seit SARS, Vogelgrippe und Schweinegrippe ist einige Zeit verstrichen. Rückblickend sind wir glimpflich durch diese Pandemien gekommen. In Erinnerung sind die organisatorischen Unzulänglichkeiten bei der Impfstoffverteilung. Unklare Zuständigkeits-, Kompetenz- und Verantwortlichkeitsfragen in der Abgrenzung von Bund und Kanton erschwerten die Bewältigung der drohenden Pandemie. Es wurde allen klar, dass unser geltendes Epidemiengesetz von 1970 nicht mehr den heutigen Anforderungen der sich schnell ausbreitenden Krankheitserreger entspricht. Deshalb wurde es umfassend überarbeitet. National- und Ständerat haben dem neuen Epidemiengesetz in der Herbstsession 2012 mit 149:14 Stimmen bzw. mit 40:2 Stimmen klar zugestimmt. Das neue Epidemiengesetz sieht Massnahmen vor, um übertragbare Krankheiten besser zu verhüten, zu bekämpfen, zu überwachen und früher zu erkennen. Unter anderem sollen nationale Programme den Schutz der Bevölkerung verbessern, Infektionen im Spital bekämpfen und die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen verhindern. Ein dreistufiges Eskalationsmodell regelt die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen in Krisensituationen, ein ständiges Koordinationsgremium stellt deren Zusammenarbeit im Alltag sicher. Es erlaubt ein situationsgerechteres Handeln und zwingt nicht mehr dazu, zwischen Nichtstun und Maximaleinsatz zu entscheiden. Bund und Kantone können Krisensituationen besser bewältigen. Das neue Gesetz führt keinen Impfzwang ein, wie dies die Referendumsführer behaupten. Im Gegenteil: Das geltende Gesetz erlaubt es den Kantonen ohne nähere Bedingungen, Impfungen für obligatorisch zu erklären. Das neue Gesetz hingegen schränkt diese Möglichkeit klar ein. So dürfen Obligatorien neu nur noch bei einer erheblichen Gefahr und nur für einzelne Personengruppen erlassen werden. Jede Person kann frei entscheiden, ob sie sich impfen lassen will oder nicht. Einen Impfzwang gibt es nicht. Bei einer Ablehnung des neuen Epidemiengesetzes könnten die Kantone indes wie bisher uneingeschränkt Impfobligatorien verfügen. Rund 25 Organisationen aus allen Bereichen des Gesundheitswesens setzen sich für das neue Epidemiengesetz ein, weil damit ansteckende Krankheiten frühzeitig erkannt und wirksamer bekämpft werden können. Patientinnen und Patienten wie auch das Personal werden besser vor Ansteckungen im Spital geschützt. Neue Datenschutzbestimmungen definieren zudem, welche Daten von wem zu welchen Zwecken gesammelt werden dürfen und wie stark sie anonymisiert sein müssen. Bei der Abstimmung vom 22. September geht es um die Frage, ob die Schweiz ihr Schutz-Dispositiv gegen ansteckende Krankheiten den Gefahren von heute anpassen will oder ob sie weiterhin mit dem Werkzeugkasten des letzten Jahrhunderts zurechtkommen muss. Die Revision ist sachgerecht und vernünftig, sie verstärkt den Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten und verdient ein klares JA!

«Revision ist vernünftig»

Seit SARS, Vogelgrippe und Schweinegrippe ist einige Zeit verstrichen. Rückblickend sind wir glimpflich durch diese Pandemien gekommen. In Erinnerung sind die organisatorischen Unzulänglichkeiten bei der Impfstoffverteilung. Unklare Zuständigkeits-, Kompetenz- und Verantwortlichkeitsfragen in der Abgrenzung von Bund und Kanton erschwerten die Bewältigung der drohenden Pandemie. Es wurde allen klar, dass unser geltendes Epidemiengesetz von 1970 nicht mehr den heutigen Anforderungen der sich schnell ausbreitenden Krankheitserreger entspricht. Deshalb wurde es umfassend überarbeitet. National- und Ständerat haben dem neuen Epidemiengesetz in der Herbstsession 2012 mit 149:14 Stimmen bzw. mit 40:2 Stimmen klar zugestimmt. Das neue Epidemiengesetz sieht Massnahmen vor, um übertragbare Krankheiten besser zu verhüten, zu bekämpfen, zu überwachen und früher zu erkennen. Unter anderem sollen nationale Programme den Schutz der Bevölkerung verbessern, Infektionen im Spital bekämpfen und die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen verhindern. Ein dreistufiges Eskalationsmodell regelt die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen in Krisensituationen, ein ständiges Koordinationsgremium stellt deren Zusammenarbeit im Alltag sicher. Es erlaubt ein situationsgerechteres Handeln und zwingt nicht mehr dazu, zwischen Nichtstun und Maximaleinsatz zu entscheiden. Bund und Kantone können Krisensituationen besser bewältigen. Das neue Gesetz führt keinen Impfzwang ein, wie dies die Referendumsführer behaupten. Im Gegenteil: Das geltende Gesetz erlaubt es den Kantonen ohne nähere Bedingungen, Impfungen für obligatorisch zu erklären. Das neue Gesetz hingegen schränkt diese Möglichkeit klar ein. So dürfen Obligatorien neu nur noch bei einer erheblichen Gefahr und nur für einzelne Personengruppen erlassen werden. Jede Person kann frei entscheiden, ob sie sich impfen lassen will oder nicht. Einen Impfzwang gibt es nicht. Bei einer Ablehnung des neuen Epidemiengesetzes könnten die Kantone indes wie bisher uneingeschränkt Impfobligatorien verfügen. Rund 25 Organisationen aus allen Bereichen des Gesundheitswesens setzen sich für das neue Epidemiengesetz ein, weil damit ansteckende Krankheiten frühzeitig erkannt und wirksamer bekämpft werden können. Patientinnen und Patienten wie auch das Personal werden besser vor Ansteckungen im Spital geschützt. Neue Datenschutzbestimmungen definieren zudem, welche Daten von wem zu welchen Zwecken gesammelt werden dürfen und wie stark sie anonymisiert sein müssen. Bei der Abstimmung vom 22. September geht es um die Frage, ob die Schweiz ihr Schutz-Dispositiv gegen ansteckende Krankheiten den Gefahren von heute anpassen will oder ob sie weiterhin mit dem Werkzeugkasten des letzten Jahrhunderts zurechtkommen muss. Die Revision ist sachgerecht und vernünftig, sie verstärkt den Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten und verdient ein klares JA!

Was ändert sich durch die Revision?

Einerseits regelt das Gesetz den Austausch mit internationalen Partnern wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der EU, um beim Ausbruch einer gefährlichen Krankheit Massnahmen koordinieren zu können. Andererseits kann die Regierung vorgeben, wie neuartige Phänomene zu bekämpfen sind - beispielsweise Antibiotikaresistenzen oder Spitalinfektionen. Und schliesslich teilt das Gesetz Bund und Kantonen klare Kompetenzen zu: Wer im Notfall wie reagieren muss.

Was ändert sich für die Bevölkerung, wenn das Gesetz angenommen wird?

Für den Einzelnen ändert sich so gut wie nichts. Die Befürworter versprechen sich einen besseren Schutz vor übertragbaren Krankheiten. Dabei geht es um die Koordination im Notfall. Die Kantone haben die Gesetzesrevision gefordert, weil sich Krankheiten schneller ausbreiten und daher bei Ausbruch einer Epidemie entsprechend rasch gehandelt werden muss. Dafür ist eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen notwendig. Mit dem neuen Gesetz übernimmt im Falle einer «besonderen Lage» und einer «ausserordentlichen Lage» der Bund die Führung. Die «besondere Lage» tritt dann ein, wenn die üblichen Massnahmen zum Eindämmen einer Krankheit nicht mehr greifen; wenn die öffentliche Gesundheit in der Schweiz gefährdet ist. Beispiele aus der Vergangenheit sind Sars oder die Vogelgrippe. Von einer «ausserordentlichen Lage» ist die Rede, wenn sich eine Epidemie zu einer nationalen Bedrohung entwickelt - als Beispiel wird die Spanische Grippe von 1918 angeführt.

Das neue Epidemiegesetz gibt dem Bund die Kompetenz, in «besonderen Lagen» ein Impfobligatorium zu erlassen. Der Bundesrat kann bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, Impfungen für obligatorisch erklären. Was bedeutet das konkret? Erinnern wir uns an die Schweinegrippe, die in den Jahren 2009 und 2010 die Welt in Atem hielt. Die Panikmache durch die Pharmaindustrie, die WHO und den Bund führte dazu, dass Millionen von Impfdosen in der Kehrichtverbrennungsanlage landeten. Tamiflu, das meist verkaufte Grippemedikament von Roche, fand reissenden Absatz und wurde breit empfohlen, obwohl seine Wirksamkeit bis heute nicht belegt ist. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Schweinegrippe weniger gefährlich war als die übliche saisonale Grippe. Nach dem neuen Epidemiengesetz könnte der Bund bei einer zukünftigen Grippe-Epidemie von Ausmass und Schwere der Schweinegrippe ein Impfobligatorium aussprechen. Zuerst betroffen wären das Spitalpersonal, aber auch Institutionen wie Kinderkrippen und Schulen. Zusätzlich bekommen die Kantone die Erlaubnis, Impfungen für obligatorisch zu erklären, und zwar bedingungslos. Von Gesetzes wegen haben sie in Zukunft dafür zu sorgen, dass die von den Impfempfehlungen betroffenen Personen vollständig geimpft sind. Ein besonderer Dorn im Auge sind den Behörden die wiederkehrenden Masernfälle. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Kantone gegen Masern das Impfobligatorium aussprechen werden. Ungeimpfte Kinder könnten in der Folge von der Schule ausgeschlossen werden. Und das, obwohl von Experten beobachtet wird, dass die Impfwirksamkeit abnimmt, und bereits 1994 von höchster wissenschaftlicher Seite (Amerikanisches Beratungskomitee für Impfpraktiken) darauf hingewiesen wurde, dass die Ausrottung endemischer Krankheiten wie Masern, Mumps und Röteln nicht ein realistisches Ziel darstelle. Weitere Gründe sprechen ebenfalls gegen ein Impfobligatorium. Noch nie in der Geschichte der Schweiz gab es eine Epidemie, die ein Impfobligatorium verlangt hätte. Sogar sehr gefährliche Epidemien wie die Kinderlähmung konnten auf der Basis von Information und freiwilliger Impfung ausgerottet werden. Ausserdem stellen Massenimpfprogramme für die Pharma-Industrie einen wichtigen Wachstumsfaktor dar und gehören zu den medizinischen Massnahmen, die mit den grössten wirtschaftlichen Interessen verbunden sind. Was die wissenschaftlichen Publikationen anbelangt, so lassen sich in den USA bei über 80 Prozent der publizierenden Wissenschafter Interessenbindungen zur Pharmaindustrie nachweisen. Die Wirksamkeit vieler Impfungen bleibt deshalb umstritten. Für die Grippeimpfung z.B. gibt es bis heute keinen Nachweis für eine bevölkerungsbezogene Wirksamkeit. Obligatorische Impfungen sind ein Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit und lassen sich nur durch ein überwiegendes öffentliches Interesse im Rahmen der Verhältnismässigkeit rechtfertigen. Gerade diese Verhältnismässigkeit stelle ich infrage und sage deshalb Nein zum neuen Epidemiengesetz.

«Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit»

Das neue Epidemiegesetz gibt dem Bund die Kompetenz, in «besonderen Lagen» ein Impfobligatorium zu erlassen. Der Bundesrat kann bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, Impfungen für obligatorisch erklären. Was bedeutet das konkret? Erinnern wir uns an die Schweinegrippe, die in den Jahren 2009 und 2010 die Welt in Atem hielt. Die Panikmache durch die Pharmaindustrie, die WHO und den Bund führte dazu, dass Millionen von Impfdosen in der Kehrichtverbrennungsanlage landeten. Tamiflu, das meist verkaufte Grippemedikament von Roche, fand reissenden Absatz und wurde breit empfohlen, obwohl seine Wirksamkeit bis heute nicht belegt ist. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Schweinegrippe weniger gefährlich war als die übliche saisonale Grippe. Nach dem neuen Epidemiengesetz könnte der Bund bei einer zukünftigen Grippe-Epidemie von Ausmass und Schwere der Schweinegrippe ein Impfobligatorium aussprechen. Zuerst betroffen wären das Spitalpersonal, aber auch Institutionen wie Kinderkrippen und Schulen. Zusätzlich bekommen die Kantone die Erlaubnis, Impfungen für obligatorisch zu erklären, und zwar bedingungslos. Von Gesetzes wegen haben sie in Zukunft dafür zu sorgen, dass die von den Impfempfehlungen betroffenen Personen vollständig geimpft sind. Ein besonderer Dorn im Auge sind den Behörden die wiederkehrenden Masernfälle. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Kantone gegen Masern das Impfobligatorium aussprechen werden. Ungeimpfte Kinder könnten in der Folge von der Schule ausgeschlossen werden. Und das, obwohl von Experten beobachtet wird, dass die Impfwirksamkeit abnimmt, und bereits 1994 von höchster wissenschaftlicher Seite (Amerikanisches Beratungskomitee für Impfpraktiken) darauf hingewiesen wurde, dass die Ausrottung endemischer Krankheiten wie Masern, Mumps und Röteln nicht ein realistisches Ziel darstelle. Weitere Gründe sprechen ebenfalls gegen ein Impfobligatorium. Noch nie in der Geschichte der Schweiz gab es eine Epidemie, die ein Impfobligatorium verlangt hätte. Sogar sehr gefährliche Epidemien wie die Kinderlähmung konnten auf der Basis von Information und freiwilliger Impfung ausgerottet werden. Ausserdem stellen Massenimpfprogramme für die Pharma-Industrie einen wichtigen Wachstumsfaktor dar und gehören zu den medizinischen Massnahmen, die mit den grössten wirtschaftlichen Interessen verbunden sind. Was die wissenschaftlichen Publikationen anbelangt, so lassen sich in den USA bei über 80 Prozent der publizierenden Wissenschafter Interessenbindungen zur Pharmaindustrie nachweisen. Die Wirksamkeit vieler Impfungen bleibt deshalb umstritten. Für die Grippeimpfung z.B. gibt es bis heute keinen Nachweis für eine bevölkerungsbezogene Wirksamkeit. Obligatorische Impfungen sind ein Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit und lassen sich nur durch ein überwiegendes öffentliches Interesse im Rahmen der Verhältnismässigkeit rechtfertigen. Gerade diese Verhältnismässigkeit stelle ich infrage und sage deshalb Nein zum neuen Epidemiengesetz.  

Muss ich mich impfen lassen, auch wenn ich das nicht will?

Nein. Weder das bestehende noch das revidierte Gesetz kann einen Menschen zwingen, sich impfen zu lassen. Hingegen gibt es im alten wie im neuen Gesetz ein Impfobligatorium, neu steht es in abgeschwächter Form im Gesetz: Das Obligatorium muss für eine bestimmte Personengruppe definiert werden und darf nur für diese gelten - zum Beispiel das Personal auf der Station für Neugeborene in einem Spital. Trotzdem kann eine Person auch dann nicht zur Impfung gezwungen werden. Weigert sie sich, müsste sie bei Ausbruch einer Krankheit vorübergehend in einem anderen Bereich arbeiten. Bestraft werden darf die Person aber nicht. Das Impfobligatorium kommt nur dann zum Zug, wenn alle anderen Massnahmen versagen und wenn von der Krankheit eine «erhebliche Gefahr» ausgeht.

Wieso ist die Vorlage umstritten?

Begriffe wie «ausserordentliche Lage» oder «erhebliche Gefahr» empfinden die Gegner des Gesetzes als schwammig. Sie befürchten, dass der Bundesrat dies ausnützt und die Bevölkerung zum Impfen zwingen kann. Allerdings haben die Kantone heute bereits ähnliche Kompetenzen: Sie können ein Impfobligatorium aussprechen, um gesunde und vor allem immunschwache Menschen vor einer Ansteckung zu schützen.

Wann wurde zum letzten Mal in der Schweiz ein Impfobligatorium durchgesetzt?

Noch nie.

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