Für bürgerliche Kreise stellt sich bei der Abstimmung über die Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» eine zentrale Frage: Steht das Schweizer Volk immer noch hinter der Armee? Momentan sieht es danach aus:

In der jüngeren Vergangenheit stimmte die Bevölkerung stets auf der Linie des Militärs. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist aber fest entschlossen, dies am 22. September zu ändern. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum umstrittenen Volksbegehren:

Wer sind die Initianten von «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» und was wollen sie?

Hinter der Initiative steht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Unterstützt wird sie von der SP und den Grünen. Der Initiativtext verlangt die Abschaffung der Militärdienstpflicht. Auch der Zivildienst soll freiwillig werden.

Nur die Schutzdienstpflicht (Zivilschutz) bleibt erhalten. Es ist das erste Volksbegehren überhaupt, das die Wehrpflicht zur Diskussion stellt. Als Alternative zum heutigen Dienstmodell schwebt der GSoA keine Berufsarmee, sondern eine Freiwilligen-Miliz vor.

Der Grossteil der Armee- angehörigen würde also auch bei einer Annahme wie heute einer zivilen Berufstätigkeit nachgehen.

Die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» stellt uns vor interessante Fragen. Zuerst zur Frage, ob die Wehrpflicht in der Schweiz noch gerechtfertigt ist. Die Schweizer Armee hat gemäss VBS-Angaben heute noch immer über 185 000 Armeeangehörige. Sie ist damit, auch als direkte Folge der obligatorischen Wehrpflicht, massiv überdimensioniert. Solche Bestände entsprechen überhaupt nicht mehr der aktuellen militärischen Bedrohungslage. Das verteuert die Armee zulasten der Steuerzahler und zuungunsten anderer Staatsaufgaben. Kein anderes Land in ganz Europa leistet sich, gemessen an der Grösse des Landes und der Bevölkerungszahl, eine derart grosse Armee wie die Schweiz. Kommen wir zur Frage, wie es unsere Nachbarländer mit der Wehrpflicht halten. Seit zwei Jahrzehnten ist ein klarer Trend erkennbar: Immer mehr Staaten gehen von der Wehrpflicht zu einer Freiwilligenarmee über. Von den 28 Nato-Staaten haben mittlerweile20 eine Freiwilligenarmee oder wollen eine einführen. Auch unsere direkten Nachbarn Frankreich, Italien und Deutschland haben heute eine Freiwilligenarmee. Bemerkenswert ist auch, dass 2010 mit Schweden ein neutrales EU-Mitgliedsland die allgemeine Wehrpflicht in Friedenszeiten aufgehoben hat. Die Schweiz würde sich mit der Aufhebung der Wehrpflicht also in bester Gesellschaft befinden. Nun zur Frage der Gerechtigkeit und der Akzeptanz der Wehrpflicht in der Schweiz: Dass die allgemeine Wehrpflicht heute ein Problem ist, zeigt auch folgendes. Es werden nur noch rund 65 Prozent der Stellungspflichtigen als tauglich erklärt. Und nur die Hälfte der wehrpflichtigen Männer erfüllt ihre Dienstpflicht auch tatsächlich bis zum Ende. Damit ist die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Kommt dazu, dass die Akzeptanz der Wehrpflicht auch in der Wirtschaft abnimmt. Wehrpflichtige, die ihren Militärdienst leisten, sind auf dem Arbeitsmarkt nicht selten im Nachteil. Die Sicherheitspolitik von heute steht vor neuen Herausforderungen, welche andere Lösungsansätze als zu Zeiten des Kalten Kriegs benötigen. Die Mehrzahl unserer Nachbarländer hat darauf reagiert und praktikable alternative Lösungen zum Wehrpflichtmodell entwickelt. Daraus liesse sich ein brauchbares Modell in Form einer freiwilligen Milizarmee für eine Schweiz ohne Wehrpflicht herleiten. Max Chopard-Acklin ist Aargauer SP-Nationalrat und Präsident der parlamentarischen Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen.

«In bester Gesellschaft»

Die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» stellt uns vor interessante Fragen. Zuerst zur Frage, ob die Wehrpflicht in der Schweiz noch gerechtfertigt ist. Die Schweizer Armee hat gemäss VBS-Angaben heute noch immer über 185 000 Armeeangehörige. Sie ist damit, auch als direkte Folge der obligatorischen Wehrpflicht, massiv überdimensioniert. Solche Bestände entsprechen überhaupt nicht mehr der aktuellen militärischen Bedrohungslage. Das verteuert die Armee zulasten der Steuerzahler und zuungunsten anderer Staatsaufgaben. Kein anderes Land in ganz Europa leistet sich, gemessen an der Grösse des Landes und der Bevölkerungszahl, eine derart grosse Armee wie die Schweiz. Kommen wir zur Frage, wie es unsere Nachbarländer mit der Wehrpflicht halten. Seit zwei Jahrzehnten ist ein klarer Trend erkennbar: Immer mehr Staaten gehen von der Wehrpflicht zu einer Freiwilligenarmee über. Von den 28 Nato-Staaten haben mittlerweile20 eine Freiwilligenarmee oder wollen eine einführen. Auch unsere direkten Nachbarn Frankreich, Italien und Deutschland haben heute eine Freiwilligenarmee. Bemerkenswert ist auch, dass 2010 mit Schweden ein neutrales EU-Mitgliedsland die allgemeine Wehrpflicht in Friedenszeiten aufgehoben hat. Die Schweiz würde sich mit der Aufhebung der Wehrpflicht also in bester Gesellschaft befinden. Nun zur Frage der Gerechtigkeit und der Akzeptanz der Wehrpflicht in der Schweiz: Dass die allgemeine Wehrpflicht heute ein Problem ist, zeigt auch folgendes. Es werden nur noch rund 65 Prozent der Stellungspflichtigen als tauglich erklärt. Und nur die Hälfte der wehrpflichtigen Männer erfüllt ihre Dienstpflicht auch tatsächlich bis zum Ende. Damit ist die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Kommt dazu, dass die Akzeptanz der Wehrpflicht auch in der Wirtschaft abnimmt. Wehrpflichtige, die ihren Militärdienst leisten, sind auf dem Arbeitsmarkt nicht selten im Nachteil. Die Sicherheitspolitik von heute steht vor neuen Herausforderungen, welche andere Lösungsansätze als zu Zeiten des Kalten Kriegs benötigen. Die Mehrzahl unserer Nachbarländer hat darauf reagiert und praktikable alternative Lösungen zum Wehrpflichtmodell entwickelt. Daraus liesse sich ein brauchbares Modell in Form einer freiwilligen Milizarmee für eine Schweiz ohne Wehrpflicht herleiten. Max Chopard-Acklin ist Aargauer SP-Nationalrat und Präsident der parlamentarischen Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen.

Mit welchen Argumenten kämpft die GSoA gegen die Wehrpflicht?

Für die GSoA ist das heutige Dienstpflichtmodell auf klassische militärische Auseinandersetzungen ausgerichtet und damit längst überholt. Nur ein kleiner Teil aller Stellungspflichtigen absolviere die gesamte Dienstzeit, moniert die Gruppierung in ihrem Argumentarium.

Von Wehrgerechtigkeit könne keine Rede sein. Die Dienstpflicht führe aufgrund von militärbedingten Arbeitsausfällen zu volkswirtschaftlichen Schäden in Milliardenhöhe und einer unfairen Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. «Die Wehrpflicht festigt ein veraltetes Rollenbild.»

Wie viele Schweizer Bürger leisten heute Militärdienst?

Laut dem Bundesrat betrug der Anteil der Diensttauglichen bei Rekrutierungen in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt 65 Prozent. 45 Prozent eines Jahrganges absolvieren ihre Militärdienstpflicht bis zum Ende.

Wie verbreitet ist die Wehrpflicht in Europa?

25 europäische Staaten haben der Wehrpflicht seit dem Ende des Kalten Krieges den Rücken gekehrt und Berufsarmeen eingeführt. Für eine Freiwilligen-Miliz, wie sie die GSoA will, hat sich keines der besagten Länder entschieden. 17 europäische Staaten haben die Militärdienstpflicht wie die Schweiz beibehalten, darunter Österreich, Finnland, Norwegen, Russland, Kasachstan, Moldawien und die Türkei. Laut dem Bundesrat steht jedoch «in einigen dieser Staaten» die Abschaffung zur Diskussion.

Zum dritten Mal seit 1989 tritt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) für die Armeeabschaffung ein; dieses Mal mit dem verfänglicheren Titel «Abschaffung der Wehrpflicht». Die Strategie hat nach den bisher verlorenen Schlachten geändert, das Ziel ist das Gleiche geblieben: die Abschaffung der Armee. Wo liegt der staatspolitische Nutzen dieser Volksinitiative? Sie lässt weder eine Antwort auf diese Frage noch irgendeinen anderen Nutzen oder Vorteil für unser Land erkennen. Sicherheit und politische Stabilität sind nicht selbstverständlich, bilden aber eine Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Hier hat unsere Armee eine zentrale Bedeutung. Nur sie hat die Mittel und Möglichkeiten, um über längere Zeit für Schutz und Sicherheit sorgen zu können. Andere Länder haben die Aufhebung der Wehrpflicht zwar auch schon ins Auge gefasst oder sogar umgesetzt. Tatsache ist jedoch, dass die Armeen dieser Länder alle mit akuten Bestandesproblemen zu kämpfen haben. Mit unserem System des Ersatzdienstes sind wir dem Anliegen, dass Dienstpflichtige eine Alternative haben, schon sehr weit entgegengekommen. Auch diesbezüglich macht die Initiative keinen Sinn. Das Zusammenleben in unserem Land basiert auf Rechten und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger. Der Militärdienst ist Ausdruck dieser Pflicht zum persönlichen Engagement. Denn Bürgerrechte sind ohne Bürgerpflichten nicht zu haben. Grundlegende Pfeiler in unserem Gesellschaftssystem sind die Miliz und die allgemeine Wehrpflicht, die sich in schwierigen Zeiten, aber auch in Zeiten rasch ändernder und schwierig fassbarer Bedrohungslagen bewährt haben und weiter bewähren werden. Der Bürgersoldat entspricht unserem Staatsverständnis. Wollen wir unsere weltweit einzigartige enge Bindung von Demokratie, Volk und Armee aufgeben, den Milizsoldaten abschaffen und damit einen elementaren Wert unserer direkten Demokratie opfern? Ich denke: Nein! Vergessen wir nicht, dass mit dem Milizsystem das Machtmittel des Staates, die Armee, jederzeit durch das Volk direkt kontrolliert werden kann. Wer zur Milizarmee steht, steht auch zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und zur Ablehnung des Volksbegehrens. Roland Borer ist Solothurner SVP-Nationalrat und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission.

«Bürgersoldat entspricht dem schweizerischen Staatsverständnis»

Zum dritten Mal seit 1989 tritt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) für die Armeeabschaffung ein; dieses Mal mit dem verfänglicheren Titel «Abschaffung der Wehrpflicht». Die Strategie hat nach den bisher verlorenen Schlachten geändert, das Ziel ist das Gleiche geblieben: die Abschaffung der Armee. Wo liegt der staatspolitische Nutzen dieser Volksinitiative? Sie lässt weder eine Antwort auf diese Frage noch irgendeinen anderen Nutzen oder Vorteil für unser Land erkennen. Sicherheit und politische Stabilität sind nicht selbstverständlich, bilden aber eine Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Hier hat unsere Armee eine zentrale Bedeutung. Nur sie hat die Mittel und Möglichkeiten, um über längere Zeit für Schutz und Sicherheit sorgen zu können. Andere Länder haben die Aufhebung der Wehrpflicht zwar auch schon ins Auge gefasst oder sogar umgesetzt. Tatsache ist jedoch, dass die Armeen dieser Länder alle mit akuten Bestandesproblemen zu kämpfen haben. Mit unserem System des Ersatzdienstes sind wir dem Anliegen, dass Dienstpflichtige eine Alternative haben, schon sehr weit entgegengekommen. Auch diesbezüglich macht die Initiative keinen Sinn. Das Zusammenleben in unserem Land basiert auf Rechten und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger. Der Militärdienst ist Ausdruck dieser Pflicht zum persönlichen Engagement. Denn Bürgerrechte sind ohne Bürgerpflichten nicht zu haben. Grundlegende Pfeiler in unserem Gesellschaftssystem sind die Miliz und die allgemeine Wehrpflicht, die sich in schwierigen Zeiten, aber auch in Zeiten rasch ändernder und schwierig fassbarer Bedrohungslagen bewährt haben und weiter bewähren werden. Der Bürgersoldat entspricht unserem Staatsverständnis. Wollen wir unsere weltweit einzigartige enge Bindung von Demokratie, Volk und Armee aufgeben, den Milizsoldaten abschaffen und damit einen elementaren Wert unserer direkten Demokratie opfern? Ich denke: Nein! Vergessen wir nicht, dass mit dem Milizsystem das Machtmittel des Staates, die Armee, jederzeit durch das Volk direkt kontrolliert werden kann. Wer zur Milizarmee steht, steht auch zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und zur Ablehnung des Volksbegehrens. Roland Borer ist Solothurner SVP-Nationalrat und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission.

Wer sind die Gegner der Initiative und was sind ihre Kernpositionen?

Im Nein-Komitee sind alle bürgerlichen Parteien vertreten. Sie sprechen konsequent von der «Unsicherheits-Initiative». Kampagnenleiter ist der pensionierte Brigadier Hans-Peter Wüthrich.

Laut der «Neuen Zürcher Zeitung» kann Wüthrich über den Verein für eine sichere Schweiz auf 400 000 Sympathisanten in Schützenvereinen, Feuerwehren und anderen Organisationen zurückgreifen.

«Bei der Abschaffung der Wehrpflicht ist die Sicherheit von Land und Bevölkerung davon abhängig, ob sich genügend Freiwillige melden – im Falle einer Krise oder eines bewaffneten Konflikts eine Illusion», warnen sie.

Die Gegner werfen der GSoA vor, mit ihrem Volksbegehren nicht das Wehrmodell zu ändern, sondern die Armee schrittweise ganz abzuschaffen zu wollen.

Warum spricht sich der Bundesrat gegen die Abschaffung aus?

Die Landesregierung befürchtet, dass die Armee nur mit massiven finanziellen Anreizen ausreichend Freiwillige finden würde. Die obligatorische Mindestdienstdauer müsse erhöht werden, um einen gewissen Soldatenbestand zu garantieren, was die Attraktivität eines Einsatzes mindere, heisst es in der bundesrätlichen Botschaft zur Initiative.

Die Suche nach Milizkadern würde sich weiter erschweren. Und im Krisenfall könne die Armee nicht mehr auf eine Personalreserve zurückgreifen, sondern müsse mit erheblichem Aufwand nachrekrutieren oder mit einer Verfassungsänderung die Militärdienstpflicht wieder einführen.

Wird das heutige Dienstmodell zementiert, wenn das Volk die Initiative ablehnt?

Nein. Für den wahrscheinlichen Fall, dass die Stimmbevölkerung die Initiative ablehnt, will der Bundesrat «eine breit abgestützte» Studiengruppe einsetzen. Deren Auftrag wäre es, das aktuelle Dienstpflichtsystem zu überprüfen.

«Die Militärdienstpflicht und das Milizsystem stehen dabei nicht zur Debatte», betont der Bundesrat. Zur Diskussion stehen die Ausweitung der Zivilschutzdienstpflicht auf Feuerwehren, Sanitäten, Nichtregierungsorganisationen und andere Partner des Bevölkerungsschutzes sowie die Integration des Zivildienstes in den Bevölkerungsschutz.