Lagebericht

Nachrichtendienst: Im Innern herrscht Terrorgefahr – internationales Umfeld geprägt von USA-China-Konflikt

Mehr Gefahr durch allein handelnde Gesinnungsgenossen: Schweizer Rechtsradikale bei einem Aufmarsch auf dem Rütli 2012. (Archivbild)

Mehr Gefahr durch allein handelnde Gesinnungsgenossen: Schweizer Rechtsradikale bei einem Aufmarsch auf dem Rütli 2012. (Archivbild)

Mit dem sich abzeichnenden Ende der US-Dominanz ist das internationale Umfeld der Schweiz geprägt vom Machtkampf zwischen den USA und China. Das verschärfte sich durch die Covid-19-Pandemie noch. Im Inneren herrscht erhöhte Anschlagsgefahr.

Die Terrorgefahr in der Schweiz bleibt erhöht, wie der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in seinem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht "Sicherheit Schweiz 2020" ausweist. Treibfeder hierbei ist weiterhin der Islamische Staat. Die Schweiz ist in den Augen der Dschihadisten ein legitimes Anschlagsziel, steht aber nicht im Vordergrund.

Das Gewaltpotenzial des einheimischen linken und rechten Extremismus ist den NDB-Erkenntnissen zufolge nicht zurückgegangen. Intensivere Gewalt der Linksextremen bleibt auf Objekte beschränkt, etwa mit Brandstiftungen. Bei Demonstrationen nehmen Linksextreme vermehrt an Gewalttaten teil. Zudem versucht ihre Szene Bewegungen wie "Black Lives Matter" zu unterwandern und zu instrumentalisieren.

Die Rechtsextremen sind laut NDB derzeit relativ zurückhaltend. Sie trainieren aber Kampfsportarten und horten Waffen. Das Risiko eines Anschlags geht bei ihnen von allein handelnden Gesinnungsgenossen aus, die keiner rechtsextremen Gruppierung angehören.

Machtkampf USA-China

International ringen verschiedene Akteure um Einfluss. Das strategische Umfeld der Schweiz ist geprägt durch den Machtkampf zwischen den USA und China. Russland will seinen Einfluss in Europa festigen. Und an den europäischen Grenzen gibt es verschiedene Krisen und Konflikte.

Die USA werden nach Einschätzung des NDB zwar über 2020 hinaus die grösste Weltmacht bleiben. Die transatlantischen Beziehungen und die US-Präsenz im Nahen und Mittleren Osten dürften aber weiter an Bedeutung verlieren. Die entstehenden Lücken dürften geopolitische Konkurrenten besetzen und für die eigenen Interessen nutzen wollen.

China sieht sich den USA ebenbürtig. Das lässt die Konkurrenz zwischen dem westlichen liberalen System und dem autoritären Staatskapitalismus wachsen. International wird damit die Lage zunehmend vom strategischen Wettbewerb USA-China geprägt. Gemäss dem NDB geht das bis zur Errichtung exklusiver Einflusszonen.

Russland will weiterhin auf Augenhöhe mit den USA bleiben und eigene Einflusszonen zu etablieren. Die Ukraine bleibt ebenso wie Belarus nach der Präsidentenwahl im Fokus des Kremls. Bezüglich Belarus warnt Präsident Wladimir Putin den Westen klar vor jeder Einflussnahme.

Einfluss der Pandemie offen

Die Frage nach den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie kann der NDB nicht detailliert beantworten. Absehbar ist aber, dass das Virus die bestehenden Tendenzen verstärkt und beschleunigt. Darunter fällt das Ende der von den USA und ihren Allianzen geprägten Weltordnung.

Ob sich in absehbarer Zeit wieder eine stabile Ordnung etabliert, ist fraglich. Als möglich erachtet der NDB eine neue bipolare Ordnung zwischen den USA und China. Noch ungewisser ist die Entwicklung eines Systems mit mehreren Machtpolen.

Internationale Schweiz geschädigt

Die internationalen Spannungen gehen mit Spionage einher. Spionage schadet dem Image der Schweiz als Gaststaat internationaler Diplomatie. Zudem sind Schweizer Interessen durch Spionage auf dem Finanzplatz, bei innovativen Unternehmen oder Institutionen direkt bedroht. Hinzu kommt die Überwachung und Bedrohung von Oppositionellen durch fremde Mächte.

Spionage und die internationalen Machtkämpfe überhaupt finden im Cyberraum statt. Dabei blieb die Schweiz bisher vor Sabotageakten verschont.

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