Solaranlagen auch in national bedeutenden Ortskernen

Die Baselbieter Grünen akzeptieren nicht, dass in einem Drittel der Gemeinden die heutigen Solaranlage-Verbote weiterhin gelten sollen. Die Regierungsvorlage für eine Lockerung des Verbotes von Solaranlagen geht den Grünen zu wenig weit. Das energiepolitische Förderprogramm bewerten sie hingegen als sehr nachhaltig.

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Solaranlagen

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Alessandra Paone

«Auch uns Grünen ist absolut klar, dass auf diese Gebäude kein Solardach gehört.» Grünen-Landrat Isaac Reber steht auf dem Strichcode in Sissach und zeigt auf das «Cheesmeyer»- und das «Häfelfingerhuus» - beide bedeutende und denkmalgeschützte Gebäude. Doch werde zum Beispiel das Dennergebäude beim Bahnhof durch ein Solardach keineswegs entwertet - im Gegenteil.

Rebers Ausführungen gelten der kantonalen Vorlage zur «Bewilligungspraxis von Solaranlagen in Kernzonen». Die Grünen begrüssen zwar den Vorschlag der Regierung, das Verbot von Solaranlagen in Kernzonen zu lockern, er geht ihnen aber zu wenig weit, wie die Grünen-Landräte Sarah Martin, Philipp Schoch und Isaac Reber gestern in Sissach vor den Medien sagten.

Es sei inakzeptabel, dass trotz Gesetzeslockerung in fast einem Drittel der Baselbieter Gemeinden die heutigen Verbote immer noch gelten sollen, betont Reber. Um Solaranlagen künftig auch in der Kernzone zu ermöglichen, hatte Sissach an der Gemeindeversammlung im Dezember 2008 bereits ein liberaleres Reglement beschlossen (die bz berichtete). Einen ähnlichen Weg ging auch die Gemeinde Ettingen.

Die Grünen fordern nun, dass es in allen Gemeinden möglich sein soll, auch im Ortskern Solaranlagen zu installieren. Einschränkungen soll es nur dort geben, wo Gebäude unter Schutz stehen. Damit sowohl die erhöhte Schutzwürdigkeit als auch die Anliegen des Umweltschutzes berücksichtigt werden, schlagen sie als Kompromiss vor, in Ortskernen nationaler Bedeutung nur thermische Solaranlagen, nicht aber Fotovoltaik zuzulassen.

Nicht einverstanden sind die Grünen auch mit dem Argument der Regierung, Solaranlagen verunstalten das Ortsbild. «Wir brauchen neue Bilder, und eine Solaranlage trägt nicht a priori zu einer Verunstaltung bei», so Reber. Die Vernehmlassung der kantonalen Vorlage dauert noch bis Ende Juni.

Förderprogramm stützt Konjunktur

Als «sehr nachhaltig» bewerten die Grünen das 50-Millionen-Programm der Regierung für umweltfreundliche Gebäudesanierungen. Die Vernehmlassung zum Verpflichtungskredit ist soeben abgelaufen (siehe Text oben). Die Massnahmen zur Energieeffizienz seien ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sagt Philipp Schoch, Parteipräsident der Baselbieter Grünen. «Sie sind nicht nur auf der Ebene des Umweltschutzes wichtig, sie stützen auch die Konjunktur, schaffen Arbeitsplätze und sorgen für eine regionale Wertschöpfung.»

Dennoch muss das energiepolitische Förderprogramm aus Sicht der Grünen in einigen Punkten überarbeitet werden. So sollen die Energieberatungen bereits im 2009 finanziert werden, damit das Programm Anfang 2010 auch wirken kann. Zudem müssten das spezifische Fachwissen gefördert und die beteiligten KMU geschult werden. Wichtig sei auch, dass die Hauseigentümer die vom Kanton erhaltenen Fördermittel - 20 Prozent der Kosten - den Mieterinnen und Mietern transparent machen.

Am Donnerstag werden im Landrat voraussichtlich die elf parlamentarischen Vorstösse der Grünen zum Thema Energie behandelt. Landrätin Sarah Martin macht diesbezüglich auf die Initiative «Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien» aufmerksam. Die Regierung habe im Gegenvorschlag die Mobilität ausgeklammert. Diese mache aber einen Drittel des gesamten Energieverbrauchs aus. Deshalb wollen die Grünen an ihrer Initiative festhalten.