Türkei

Pro-kurdische Partei-Chefs verhaftet – acht Tote bei Bombenanschlag

Die türkische Polizei hat bei nächtlichen Razzien die Chefs der prokurdischen Oppositionspartei HDP verhaftet. Kurz danach gab es bei einem Autobombenanschlag in der Kurdenstadt Diyarbakir acht Tote und über 100 Verletzte.

Unter den Festgenommenen waren die beiden Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie mehrere Parlamentsabgeordnete der HDP, wie die Nachrichtenagentur Anadolu und weitere Medien in der Nacht zum Freitag berichteten.

Wurden in der Nacht auf Freitag festgenommen: Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ.

Wurden in der Nacht auf Freitag festgenommen: Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ.

Die Zugriffe seien im Rahmen von Anti-Terror-Emittlungen erfolgt, berichtete Anadolu zu den Festnahmen der HDP-Politiker. Insgesamt kamen mindestens elf Abgeordnete in Gewahrsam, wie aus einer Liste hervorging, die das Innenministerium sowie die Partei selbst herausgaben.

Dieses Video soll die Verhaftung eines Abgeordneten zeigen.

Einem TV-Sender zufolge wird Demirtas und Yüksekdag Propaganda zugunsten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Laut Anadolu muss sich Demirtas zudem wegen Anstachelung zur Gewalt bei Protesten im Oktober 2014 verantworten.

Auto "voll mit Sprengstoff"

Am Freitagmorgen, wenige Stunden nach den Verhaftungen, wurden bei einem Anschlag auf das Polizeihauptquartier in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir nach Regierungsangaben mindestens acht Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt.

So berichtete der Nachrichtensender Euronews über die Explosion in der türkischen Stadt Diyarbakir

So berichtete der Nachrichtensender Euronews über die Explosion in der türkischen Stadt Diyarbakir

Regierungschef Binali Yildirim machte die PKK für den Anschlag in der Kurdenmetropole verantwortlich. Die PKK habe "erneut ihr perfides Gesicht" gezeigt und ein Auto "voll mit Sprengstoff" zur Explosion gebracht.

Mutmasslich handle es sich um einen Selbstmordanschlag, unter den Toten sei ein "Terrorist" der PKK, sagte Yildirim vor Journalisten in Istanbul. Unter den Todesopfern seien auch zwei Polizisten. Von den über 100 Verletzten würden sieben noch behandelt.

Medienkonferenz verhindert

Mit den Festnahmen weiteten die türkischen Behörden ihr Vorgehen gegen Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv aus. Berichten zufolge gab es kurz nach Mitternacht (Ortszeit) zeitlich abgestimmte Polizeirazzien in mehreren türkischen Städten. Auch die HDP-Parteizentrale in Ankara wurde durchsucht. Eine Medienkonferenz in der Parteizentrale verhinderte die Polizei.

Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrösste Partei im Parlament und die grösste politische Vertretung der Kurden.

Demirtas wurde aus seinem Haus in Diyarbakir im Südosten der Türkei abgeführt. Kurz vor seiner Festnahme hatte er eine Erklärung über den Internetdienst Twitter verbreitet: "Vor der Tür meines Hauses in Diyarbakir stehen Polizisten mit der Anweisung zur Vollstreckung eines Haftbefehls."

Vergangene Woche hatte ein türkisches Gericht Ko-Parteichefin Yüksekdag bereits mit einem Ausreiseverbot belegt. Sie wurde nun den Berichten zufolge in Ankara festgenommen. Für beide Parteichefs war es die erste Festnahme. In Gewahrsam kamen unter anderen auch Fraktionschef Idris Baluken und der prominente Parlamentarier Sirri Sürreya Önder.

Die Partei HDP twitterte, sie rufe die internationale Gemeinschaft dazu auf, auf "diesen Putsch des Erdogan-Regimes zu reagieren".

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini erklärte auf Twitter, sie sei wegen der Festnahme der Politiker sehr besorgt. Sie sei mit den Behörden in Kontakt und habe ein Treffen der Botschafter der EU-Staaten in Ankara einberufen.

"Terrorpropaganda" vorgeworfen

Die Festnahmen wurden nur möglich, weil das türkische Parlament die Immunität von Parlamentariern gegen Strafverfolgung aufgehoben hatte. Dies war eine der international als repressiv kritisierten Massnahmen, mit denen die Führung um Erdogan auf den gescheiterten Militärputsch im Juli reagierte. Zuletzt waren die Behörden auch massiv gegen kritische Medien vorgegangen, etwa gegen die Zeitung "Cumhuriyet".

Gegen Demirtas, Yüksekdag und andere HDP-Politiker liefen bereits seit längerem mehrere Ermittlungsverfahren, in denen es um "Terrorpropaganda" und "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" geht. Die türkische Regierung wirft der linksliberalen HDP vor, der politische Arm der PKK zu sein, was die Partei zurückweist.

Der mehrheitlich kurdische Südosten der Türkei kommt seit dem Ende eines Waffenstillstands zwischen der PKK und der Armee im Juli 2015 nicht mehr zur Ruhe. Seither wurden mehr als 600 Mitglieder der Sicherheitskräfte und mehr als 7000 PKK-Kämpfer getötet.

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