Bürgerwehr
«Logisch, dass es einmal knallt»

Nach der Eskalation während der Nachtpatrouille in Birsfeldern fordern Linke ein Verbot von Bürgerwehren. Klar ist nun auch: Zum Gewaltausbruch kam es in erster Linie, weil das Fernsehen vor Ort war.

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Birgit Günter

Die Attacke auf eine Patrouille der Birsfelder SVP sowie auf ein Reporterteam des Schweizer Fernsehens (siehe bz von gestern) zieht weite Kreise. Zwei heisse Fragen stehen dabei im Zentrum. Erstens: Ist es Zufall, dass die Lage in Birsfelden ausgerechnet dann eskaliert, wenn das Fernsehen vor Ort ist, sprich: Wer hat das inszeniert? Und zweitens: Sind Bürgerwehren per se sinnvoll oder lösen sie Gewalt erst recht aus?

Die erste Frage lässt sich leichter beantworten: Nein, es war kein Zufall. Das Ganze lief so ab: Der Reporter des Schweizer Fernsehens, der nicht namentlich genannt werden möchte, hatte ursprünglich mit der Basler SVP einen Beitrag drehen wollen zu den dort geplanten Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit. Der SVP-Präsident Sebastian Frehner verwies dann darauf, dass das Ultimatum, das die SVP der Stadt gestellt hatte, erst Ende Juli ablaufen werde und es darum sinnvoller sei, in Birsfelden zu drehen, wo es bereits eine Art Bürgerwehr gebe.

Nie mit einer Eskalation gerechnet

Der Reporter nahm darauf Kontakt auf zu einem Jugendlichen der Birsfelder Szene, den er von einem Podium her kannte, um mit ihm ein Interview abzumachen. Dieser wiederum hat den Fernsehbesuch offenbar seinen Kumpels weitergesagt. «Als wir am frühen Abend in Birsfelden einen Augenschein machten, haben uns die Jugendlichen bereits zugewunken. Die wussten, dass wir kommen», erzählt der SF-Reporter. Er habe jedoch nie erwartet, dass die Sache dermassen eskaliere, gibt er zu Protokoll - denn als der Sender Telebasel eine ähnliche Reportage gemacht habe, seien die Reporter schliesslich durch leere Strassen gewandert.

Ganz anders jetzt: «Plötzlich stand da eine Gruppe von maskierten, muskelbepackten Jugendlichen», erzählt Frehner, der zusammen mit zwei Basler Kollegen die Patrouille besuchte. Es habe ein Gerangel und Geschubse gegeben, es sei verbal sehr aggressiv zu und her gegangen, und vor allem die Kamera sei angegriffen worden. «Wir haben die Aktion dann abgebrochen, weil es uns zu gefährlich schien», sagt der Reporter. Ausgestrahlt wird die Sendung mit leicht verändertem Konzept aber trotzdem (am 17. Juni).

«Bürgerwehren eine Provokation»

Der Birsfelder Eklat dürfte dann auch schweizweit bei einem breiten Publikum Wellen werfen. Womit wir bei der zweiten Frage wären: Wie sinnvoll sind Bürgerwehren? Ohne Bürgerwehr und ohne Fernsehbesuch hätte es schliesslich gar keinen «Fall Birsfelden» gegeben. «Diese Aktion ist sehr kontraproduktiv», kritisiert denn auch Gemeindepräsident Claudio Botti, und fügt an: «Schlicht eine Provokation.» Denn die Jugendlichen wüssten: Die SVP, das sind jene, die sowieso immer gegen uns sind. «Da war es logisch, dass es einmal knallt. Das ist wie am 1. Mai.» Erreicht habe die SVP damit nur, dass jetzt auch «normale» Passanten Opfer von Angriffen werden könnten, da sie möglicherweise versehentlich für SVP-Patrouillierende gehalten würden - sowie, dass Birsfelden schweizweit negative Berühmtheit erlange.

Bereits jetzt sorgen sich die Baselbieter Jungsozialen um das Image des Kantons: «Eine Tolerierung der Bürgerwehr der Birsfelder SVP ist ein Skandal für den Baselbieter Rechtsstaat», schreiben sie in einem Communiqué. Die Juso prüfen darum rechtliche Schritte und fordern zugleich Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro auf, gegen die Bürgerwehr aktiv zu werden, «anstatt weiterhin nur an runden Tischen zu zimmern».

Pegoraro: Bürgerwehr nicht verbieten

Pegoraro entgegnet, dass der Kanton rechtlich nicht viel machen könne, solange sich diese Personen ans Gesetz halten. «Man kann schliesslich niemandem verbieten, sich abends im öffentlichen Raum aufzuhalten», erklärt sie. Und die Patrouillerenden in Birsfelden würden sich korrekt verhalten. Sie verweist zudem darauf, dass das ein Einzelfall gewesen sei und sich die Lage in den vergangenen Wochen verbessert habe. «Dies haben mir die Polizei, Bürger und Gemeindevertreter in Gesprächen bestätigt», betont Pegoraro. Die Polizei mache vermehrt Kontrollen in Birsfelden.

Auch der Basler SVP-Präsident sieht keinen Grund, wegen des Vorfalls das Ultimatum zu ändern oder von Vorneherein auf Bürgerwehren zu verzichten. «Wir prüfen derzeit verschiedene Massnahmen. Wir wollen aber nichts Populistisches, sondern etwas, das der Bevölkerung nützt.» Vorläufig an den Patrouillen festhalten will Christian Brechbühl, Initiant und Vizepräsident der Birsfelder SVP.

Last but not least stellt sich die Frage, was mit den Randalierern passiert, falls die Polizei sie identifizieren kann. «Es sind noch gar keine Strafanzeigen eingegangen», sagt Polizeisprecher Meinrad Stöcklin. Und selbst wenn, sei tatsächlich offen, ob ein Straftatbestand gegeben sei. Erschwert wird die Arbeit der Polizei dadurch, dass das Schweizer Fernsehen das angeforderte Bildmaterial den Behörden nicht zur Verfügung stellen will. Der Beitrag wird am 17. Juni in der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens gezeigt.