Bern

Beschwerden der Berner Prügel-Schüler ohne aufschiebende Wirkung

Vier Jugendliche aus Bern griffen in Berlin ein Paar an (Symbolbild)

Vier Jugendliche aus Bern griffen in Berlin ein Paar an (Symbolbild)

Das bernische Verwaltungsgericht hat sich erneut mit den vier Schülern des Gymnasiums Köniz-Lerbermatt beschäftigt, die in Berlin ein Paar beraubt haben sollen. Diesmal ging es allerdings nur um die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden der Schüler.

Strittig war die Weigerung der Erziehungsdirektion, den Beschwerden gegen den temporären Unterrichtsausschluss und die Weisung zu einem Sozialeinsatz aufschiebende Wirkung zu geben. Bei den verordneten Massnahmen hatte sich die Schulkommission auf das Mittelschulgesetz berufen. Dieses sieht bei Beschwerden gegen solche Massnahmen keine aufschiebende Wirkung vor.

Was den temporären Schulausschluss betrifft, sieht dies das Verwaltungsgericht auch so. Es sei nicht zu beanstanden, dass den Beschwerden keine aufschiebende Wirkung zugestanden worden sei, hält das Gericht in seinem am Freitag publizierten Entscheid fest.

Das Gesetz stelle nämlich das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Schulbetriebs über das private Interesse der Schüler bis zu einem rechtskräftigen Entscheid in der Hauptsache.

Anders sehe es aber bei dem verordneten Sozialeinsatz aus, schreibt das Verwaltungsgericht weiter. Bei dieser pädagogischen Massnahme sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Es bestehe überdies keine zeitliche Dringlichkeit, zumal je nach Ausgang des Hauptverfahrens ein solcher Einsatz auch noch später geleistet werden könnte.

Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht die Erziehungsdirektion in Schutz genommen. Demnach durfte diese die Eingaben der Gymnasiasten gegen den Schulausschluss behandeln, obwohl sich Erziehungsdirektor Bernhard Pulver bereits in der Öffentlichkeit zum Fall geäussert hatte. Das Gericht überwies den Fall an die Erziehungsdirektion.

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