«Alles andere ist strafbare Beamtenwillkür»

2005 verfügte das kantonale Tiefbauamt die Entfernung einer Feldwerbung bei der A1. Jetzt ist dort wieder ein Namenszug eingemäht. Die Bauern setzen auf Nationalrat Andreas Aebi (SVP).

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Solothurner Zeitung

Täglich mehr als 100 000 Autos und über 50 000 Zugpassagiere, das ist das Potenzial, welches die Bauern Beat Jenni (Moosseedorf) und Thomas Stutz (Oberlunkhofen AG) im Bereich der A1 beim Grauholz für so genannte Feldwerbung nutzen wollen. Das war bereits 2005 so. Doch damals griff das kantonale Tiefbauamt ein und verfügte die Entfernung. Die angerufene Beschwerdeinstanz Baudirektion bestätigte: Die damals mit blühendem Raps ins Feld gepflanzte Telefonnumer eines Heizöllieferanten muss weg (wir berichteten). Die Reklame verstosse gegen das eidgenössische Strassenverkehrsgesetz, hiess es.

Kommentar Erlauben! Bruno Utz Die Schweizer Bauern müssten mehr Unternehmer sein als Subventionsempfänger, heisst es oft. Doch kaum wollen sie mit innovativen Projekten Geld verdienen, wirft man ihnen Prügel zwischen die Beine. So ist es jedenfalls bei der Feldwerbung. Der Ständerat tut gut daran, wenn er dem Nationalrat folgt und Feldwerbung entlang von Autobahnen erlaubt. Um einen wuchernden Kantönligeist zu verhindern, sind die Rahmenbedingungen zu regeln. Feldwerbung darf nicht mit Argumenten wie Verlust an Verkehrssicherheit oder Landschaftsschutz abgewürgt werden. Im Gegenteil, ein mit Pflanzen in die Gegend gezeichnetes Logo ist attraktiv. Mindestens so gefällig jedenfalls wie viele Kreiselkunst oder Firmenkalauer auf vor einem fahrenden Lastwagen. b.utz@vsonline.ch  

Kommentar Erlauben! Bruno Utz Die Schweizer Bauern müssten mehr Unternehmer sein als Subventionsempfänger, heisst es oft. Doch kaum wollen sie mit innovativen Projekten Geld verdienen, wirft man ihnen Prügel zwischen die Beine. So ist es jedenfalls bei der Feldwerbung. Der Ständerat tut gut daran, wenn er dem Nationalrat folgt und Feldwerbung entlang von Autobahnen erlaubt. Um einen wuchernden Kantönligeist zu verhindern, sind die Rahmenbedingungen zu regeln. Feldwerbung darf nicht mit Argumenten wie Verlust an Verkehrssicherheit oder Landschaftsschutz abgewürgt werden. Im Gegenteil, ein mit Pflanzen in die Gegend gezeichnetes Logo ist attraktiv. Mindestens so gefällig jedenfalls wie viele Kreiselkunst oder Firmenkalauer auf vor einem fahrenden Lastwagen. b.utz@vsonline.ch  

Das Gesetz ist noch dasselbe, trotzdem prangt nun den Reisenden ein dunkelgrünes «ipsuisse» entgegen. «Wir haben es etwas provokativ gemacht», sagt Bauer Beat Jenni, der das entsprechende Stück Land von der Burgergemeinde Moosseedorf gepachtet hat. Letztere unterstützte übrigens 2005 den Pächter. Jenni verweist auf seinen Partner Thomas Stutz, der mit seiner Firma GreenWorks GmbH seit elf Jahren Feldwerbung mache. «Nein wir haben für die Werbung beim Grauholz-Denkmal nirgends eine Bewilligung eingeholt. Das ist gar nicht nötig», sagt Stutz. Seine Feldwerbung betreibe er mit demselben Recht wie Firmen. «Alles andere ist strafbare Beamtenwillkür. Wir leben doch in einem Rechtsstaat», so Stutz. In der Nähe der A1 am Baregg mache er seit fünf Jahren Feldwerbung. «Noch nie hatten wir deswegen mit irgendwelchen Behörden Probleme.»

Stutz verweist zudem auf eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Andreas Aebi (SVP/Alchenstorf). Begründet hatte Aebi seinen im März 2008 eingereichten Vorstoss, dass Gesetz sei so anzupassen, dass Feldwerbung generell erlaubt wird, mit der Möglichkeit, dass die Schweizer Bauern ein Zusatzeinkommen erarbeiten könnten.

Die Vekehrskommission lehnte den Vorstoss zwar ab, der Nationalrat hiess ihn im März 2009 aber trotzdem gut. Mit 103 zu 66 Stimmen überwies er den Vorstoss an den Ständerat. Sagt auch kleine Kammer ja, kann die Gesetzesänderung zügig erfolgen. (uz)