Aarau

Der Einwohnerrat feiert ein rundes Jubiläum – seit 50 Jahren hat er das Sagen

Rekordzahlen, Verlustängste und eine Beschwerde – 1970 stellte Aarau von der «Gmeind» auf den Einwohnerrat um.

Zum Schluss gab es eine Beschwerde. Eine Beschwerde wegen ein paar Kisten Wein. Im November 1969 gab der Aarauer Gemeinderat (heute Stadtrat) bekannt, dass kein Geld da sei, um an der letzten Gemeindeversammlung mit den Aarauer Stimmberechtigten auf den Beginn der neuen Ära anzustossen.

Nicht, dass der Gemeinderat das nicht gewollt hätte; der Umtrunk war eigentlich beschlossene Sache. Doch dann war beim Kanton eine Beschwerde gegen diesen Beschluss eingegangen. So steht es in den Chroniken der Aarauer Neujahrsblätter.

Trank gab es am 9. Dezember 1969 dank privatem Engagement trotzdem, auch Speis und Fahnenmarsch, ein würdiger Schluss der letzten Aarauer Gemeindeversammlung nach 172 Jahren.

Davor hatten die Aarauer Stimmbürger (anwesend waren über 1300 von 4350) alle Traktanden durchgewinkt, unter anderem die Erweiterung des städtischen Altersheims an der Milchgasse, die Personenunterführung an der Laurenzenvorstadt sowie die Einführung von Parkuhren (drei Monate später wurden 142 Uhren in der Innenstadt aufgestellt).

Als noch die Hälfte aller Stimmbürger da sein musste

Möglich geworden war die Schaffung eines Gemeindeparlaments mit dem 1963 in Kraft getretenen Gesetz über die ausserordentliche Gemeindeorganisation. Ein Gesetz, das der spätere Aargauer Verfassungsrat Heinz Gehrig 1964 in seiner Dissertation zum Thema "Die ausserordentliche Gemeindeorganisation im Kanton Aargau" in einem Kommentar als «revolutionäre Umgestaltung des aargauischen Gemeinderechts» bezeichnete.

Zwischen 1966 und 1973 führten 15 Gemeinden Lokalparlamente ein, darunter auch Buchs und Suhr. Die Gründe für die Einführung der Parlamente: Während in den einen Orten die Säle wegen des damaligen Stimmzwangs und der Einführung des Frauenstimmrechts aus allen Nähten platzten, mussten andernorts Gemeindeversammlungen vertagt werden, weil nicht genug Stimmberechtigte gekommen waren.

Eine Gemeindeversammlung galt bis 1966 nur als verhandlungsfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmbürger anwesend waren. Mit den Parlamenten sollte der Politbetrieb sichergestellt, beschleunigt und versachlicht werden, so die Hoffnung.

Die «revolutionäre Umgestaltung» war den Aarauern zu Beginn noch suspekt. 1965 kam eine Initiative, welche die Einführung eines Einwohnerrates gefordert hatte, nicht zu Stande. Zwar habe man der Volksversammlung schon lange Repräsentativität und zu geringe Sachkunde vorgeworfen, so Martin Pestalozzi in der «Geschichte der Stadt Aarau» (1978).

Die Zustimmung war knapper als erwartet

Auch sei das Interesse der Aarauer am politischen Geschehen in den letzten Jahren geschwunden. Gleichzeitig befürchtete man, dass mit der Einführung des Frauenstimmrechts im Saalbau nicht mehr genügend Platz für eine «Gmeind» gewesen wäre.

Im März 1968 stimmten die Aarauer Stimmbürger (nach einem Antrag der Sozialdemokraten) der Einführung des Einwohnerrats zu, mit 1704 zu 1165 Stimmen. Knapper als erwartet, viele befürchteten wohl einen Verlust der «Gleichheit aller Bürger», welche die Form der Gemeindeversammlung sichtbar mache, so Pestalozzi.

Auch das AT beschwichtigte die Leserschaft mit Titeln wie «Der Stimmbürger hat nicht ausgedient». Die Befürworter argumentierten damit, dass ausgewählte Politiker erfahrener und sachkundiger entscheiden würden als die Allgemeinheit, und dass die zunehmende Ausgabenflut wohl jährlich ein halbes Dutzend Gemeindeversammlungen nötig machen würde.

Der Wahlkampf war laut – die Stimmbeteiligung gewaltig

Tage vor der Einwohnerratswahl wurde das Resultat einer Umfrage der Freisinnigen bekannt, die die Stimmbürger aufgefordert hatten, die Aufgaben des künftigen Einwohnerrats zu umschreiben. Das Ergebnis überraschte. Die dringendsten Anliegen aus fast 1000 Rückmeldungen: «Wohnraum für Betagte» und «ein Hallenbad».

Im November 1969 schliesslich wählten die Aarauer (bei einer gewaltigen Stimmbeteiligung von 77,2 Prozent) ihre ersten 50 Einwohnerräte aus 232 Kandidaten und zehn Gruppierungen, nach einem intensiven und lauten Wahlkampf.

Entsprechend überrascht zeigten sich die Redaktoren des «Aargauer Tagblatts» über die politische Stabilität, welche die Wahlresultate schliesslich zeigten: Stärkste Partei waren die Freisinnigen (mit 16 Sitzen), gefolgt von den Sozialdemokraten (11), den Konservativ-Christsozialen (6), dem Landesring der Unabhängigen (4), den Evangelischen Wählern (3), der Bürgerpartei (3), den Aktiven Aarauern und Team (3), der Jungliberalen Ortsgruppe (2), der Freien Handwerker und Angestellten (1), der Freien Stimmberechtigten und der Freien Wählern (1).

Bei den Wahlen wurde viel panaschiert und kumuliert

«Alles in allem hat sich gezeigt, dass diese Einwohnerratswahlen echte Persönlichkeitswahlen waren, bei welchen vor allem diejenigen Parteien den Hauptharst der Wähler an sich zu ziehen vermochten, welche tatsächlich qualifizierte Köpfe auf ihrer Liste besassen», konstatierte AT-Stadtredaktor Ueli Weber. Auffällig damals: Es wurde ausserordentlich viel panaschiert und kumuliert. So viel, dass die Wahlresultate erst kurz vor Mitternacht bekannt wurden, und das trotz eigens eingesetztem Computer.

Am 22. Januar 1970 kam der Aarauer Einwohnerrat erstmals im Grossratssaal zusammen. Die 50 Männer wurden von Stadtammann Willy Urech in Pflicht genommen. Als erster Präsident wurde der Freisinnige Heinrich Heuberger gewählt, Vizepräsident wurde Sozialdemokrat Joseph Boesch.

Im ersten Jahr ebnete der Rat unter anderem den Weg für den Festplatz im Schachen, den Ausbau des Kreuzplatzes, das Leichtathletikstadion, die Sammelgarage Bahnhofplatz sowie das Wildsau-Gehege im Roggi. Ihr Hallenbad bekamen die Aarauer übrigens 1973 gebaut.

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