Schweizerische Volkspartei

Zukunftsraum Ja/Nein? - Medienmitteilung der SVP Ortsparteien

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Die Delegationen der SVP-Ortsparteien Aarau, Suhr, Unterentfelden und Oberentfelden trafen sich zu einem Arbeitstreffen im Hinblick auf den Zukunftsraum.

Dabei wurden die Ergebnisse der Fusionsanalyse diskutiert. Aus Sicht der SVP sind die jeweiligen Fachberichte zu positiv ausgefallen.
So sind zum Beispiel Vorteile beim Zusammenschluss der Ortsbürgergemeinden gering bis gar nicht vorhanden. Auch werden die Kosteneffekte durch Harmonisierung von Leistungs- und Infrastrukturstandards im Fachbericht als politische Entscheidung im Rahmen der Umsetzung beschrieben (ein Satz, welcher mehrfach vorkommt und somit keine finanziellen Berechnungen zulässt). Tendenziell hat man sich in den Berichten am höchsten Standard orientiert, was bedeutet, dass – wenn über das ganze neue Stadtgebiet derselbe Standard, wie zum Beispiel Tagesstrukturen, Kulturunterstützung etc. angeboten werden - mit sehr hohen Kosten zu rechnen ist.


Fragen stellen sich auch zur Schulorganisation. Wie lange gilt die Standortgarantie für die Primarschulen und welche Wege müssen die Oberstufenschüler–innen plötzlich auf sich nehmen?

Die Delegation kommt zum Schluss, dass die Volksnähe in einer fusionierten Gemeinde verloren gehen wird und die Verteilung der Verwaltungsstandorte auf die Aussengemeinden zu längeren Wegen für die Bevölkerung aller involvierter Gemeinden führt.

Die Fusion wird auch zu einer Aufgabe der Selbstständigkeit der Aussengemeinden führen. Aarau wird aufgrund der Wahlkreise auch an Einfluss verlieren. In den Gemeinden Densbüren, Suhr, Unter- und Oberentfelden werden die Gemeindeversammlungen abgeschafft. Damit wird ein wichtiges Element der direkten Demokratie aufgegeben.

Bezweifelt wird auch das höhere Gewicht der neuen Hauptstadt, vor allem in politischer Hinsicht wie auch die Bedeutung der Vielfalt als Standortfaktor.
Die Ortsparteien werden bezüglich der ersten Abstimmung noch die Parolen bekanntgeben.

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