Schweizerische Volkspartei

Werkleitungs- und Strassenerneuerung der Bahnhof- und Soneggstrasse sind nötig

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Fraktionsbericht SVP Wettingen zur Einwohnerratssitzung vom 10. März 2011

Die Fraktion der SVP Wettingen ist sich einig, dass die Werkleitungs- und Strassenerneuerung der Bahnhof- und Soneggstrasse nötig ist. Um Rohrbrüche zu vermeiden, muss die Wasserleitung in der Bahnhofstrasse dringend ersetz werden. Es ist jedoch schade, dass in den vergangenen 20 Jahren auf solche Erneuerungen verzichtet wurde. Deshalb mussten in den vergangen zwei Jahren, - aber auch zukünftig, so viele Werkleitungs- und Strassenerneuerungen durchgeführt werden.
Die angerampten Gehwegübergänge sind der SVP-Fraktion jedoch ein Dorn im Auge. Sie dienen nicht primär zum Schutz der Fussgänger, wie von anderen Parteien immer behauptet wird. Primär dienen sie leider nur dazu, um Auto- und Velofahrer zu schikanieren. Deshalb sollte man auf solche Anrampungen verzichten.

Mit der Revision des Abfallreglements werden die Kompetenzen des Einwohnerrates, - ohne Begründung, an den Gemeinderat übertragen. Solche Entwicklungen sind störend und müssen kritisch verfolgt werden.

Die SVP begrüsst es, wenn der Gemeinderat auf unnötige Kosten verzichtet. Jedoch ist sich die Fraktion einig, dass Variante 3 in Bezug auf das Geschäftsreglement des Einwohnerrates für die Anschaffung einer neuen Tonanlage nicht die Beste ist. Mit zwei Mikrofonen auf Stativen ist es dem Einwohnerrat nicht mehr möglich auf Voten eine spontane Antwort zu geben oder einen Ordnungsantrag zu stellen. Somit würde die Redefreiheit des Einwohnerrates eingeschränkt. Die SVP-Fraktion empfiehlt eine Anschaffung von 1-2 Mikrofonen für jeden Tisch. (mit)

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