Die Bürgerorganisation „Kein Atommüll im Bözberg“ KAIB lehnt den Ergebnisbericht zur Etappe 2 bei der Atommülltiefenlager-Suche ab. Die Stossrichtung des Berichts ist nicht ergebnisoffen und der Standort Bözberg wird noch immer in Erwägung gezogen, obwohl im Raum Bözberg bereits heute mehrere geologische Risiken bekannt sind. KAIB fordert, dass auf eine Weiterverfolgung des Standortgebiets Bözberg (Jura Ost) in Etappe 3 verzichtet wird.

Wie der Aargauer Regierungsrat und die Standortgemeinde Bözberg steht auch die Bürgerorganisation "Kein Atommüll im Bözberg" KAIB einem möglichen Atommülltiefenlager im Standortgebiet Bözberg (Jura Ost) aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnend gegenüber. Das Standortgebiet Bözberg ist bekannt für mehrere geologische Risikofaktoren und es liegt im Einzugsgebiet eines Naturparks von nationaler Bedeutung sowie eines schutzbedürftigen Wasserschlosses.

Wasserreichtum und geologische Risiken:

Der Bözberg befindet sich in einer Region, in welcher der höchste geothermische Wärmefluss der Schweiz registriert wurde. Dies zeigt sich in den Mineral- und Thermalquellen, welche in der Umgebung auftreten. Es gibt Tiefengewässer, grosse Grundwasservorkommen und Oberflächengewässer im Einzugsgebiet des Bözbergs. Aare, Reuss und Limmat kommen im Wasserschloss der Schweiz zusammen. Zudem ist bekannt, dass bei Tunnelbauten im Bözberg Probleme mit stark mineralisierten und auf die Bausubstanz aggressiv wirkenden Gewässer auftraten. Ein Atommülltiefenlager gehört nicht in ein solch wasserreiches Gebiet! Zudem birgt das Standortgebiet Bözberg (Jura Ost) nebst dem Wasserreichtum weitere bekannte geologische Risiken. Das Gebiet liegt in einer tektonisch belasteten Vorfaltenzone. Es gibt Störungszonen und Brüche in den Gesteinsschichten. Ferner zeigte eine Untersuchung der Kantone auf, dass das Gebiet in der Langzeitbetrachtung erosionsgefährdet ist.

Landschaft von nationaler Bedeutung:

Der Bözberg ist ein grün gebliebener Jurarücken. Er liegt im Einzugsgebiet des „Jurapark Aargau“. Das Bundesamt für Umwelt hat dem „Jurapark Aargau“ das Label „regionaler Naturpark von nationaler Bedeutung“ erteilt. Das Label ist eine Verpflichtung für nachhaltige Raumgestaltung und auch eine Chance für regionale Gewerbe und Landwirtschaftsbetriebe. Ein Atommülllager gehört nicht in einen Naturpark von nationaler Bedeutung.

Kompensationsmassnahmen für Oberflächeninfrastrukturen:

Die Grundsatzerklärung, beim Bau der Infrastrukturen für ein Atommülltiefenlager den Verbrauch von Fruchtfolgeflächen sowie die Beanspruchung von Waldareal für Oberflächeninfrastrukturen, Nebenzugangsanlagen, Erschliessungsstrassen und Depots, möglichst gering zu halten, genügt nicht. Für KAIB ist unabhängig von einem möglichen Standort klar: Wo Wald, Naturwerte und landwirtschaftliche Fruchtfolgeflächen betroffen sind, sind zwingend Kompensationsmassnahmen im gleichem Umfang bezüglich Fläche und Qualität zu realisieren.

Der Bau eines Atommülltiefenlagers im Bözberg würde zu erheblichen Konflikten im Bereich des Natur- und Umweltschutzes führen (Beispielsweise lokale Schutzzonen und der Wildtierkorridor im Raum Villigen). Zusätzlich zur Oberflächenanlage im Eingangsbereich käme auch der Bau von Schachtkopfanlagen über dem Tiefenlager mit entsprechenden Zufahrtsstrassen. In Folge der verschiedenen Bauten kommt es zum Verlust von Wald, Naturwerten, Kulturland und Fruchtfolgeflächen in der Landwirtschaft. Zudem muss während der mehrjährigen Bauphase und auch noch danach mit Mehrverkehr in der ganzen Region gerechnet werden. Wie dies die bereits vom Bund publizierte Sozioökonomisch-ökologische Wirkungsstudie SÖW aufzeigte.

Entschädigung bei eingeschränkter Erdsondennutzung:

Der Bund schlägt vor, im möglichen Standortgebiet Jura Ost ein Zugangsperimeter zum Schutz des Gebirgsbereichs für Zugangsbauwerke festgelegt wird. KAIB fordert, dass der neu auszuscheidende Schutzperimeter sowie die genauen Bestimmungen dazu vorgängig mit dem Kanton abgesprochen werden (dies gilt auch für die Frage, ab welcher Tiefe der Schutz gilt: neu 20 m, bisher 50m). Ferner fordert KAIB, dass allfällig daraus entstehende Einschränkungen für Grundeigentümer für die Nutzung von Erdwärmesonden mit Mitteln aus dem Stilllegungs- und Entsorgungsfonds angemessen entschädigt werden.

Notwendige Ressourcen sprechen:

KAIB erwartet, dass das BFE, das ENSI und auch die Standortkantone so mit den notwendigen Ressourcen ausgerüstet werden, dass sie die Untersuchungen und Schlussfolgerungen der Nagra auch fachlich mit dem notwendigen Tiefgang überprüfen können. Insbesondere ist auch sicherzustellen, dass die Daten der geologischen Untersuchungen (Seismik und Sondierbohrungen) für die Auswertung nicht einzig der Nagra zugänglich sind und vor einer Veröffentlichung nur durch diese interpretiert werden können.

Prozesse optimieren:

KAIB ist ferner davon überzeugt, dass ein Atommülltiefenlager nur erfolgreich realisiert werden kann, wenn der Prozess zur Standortfindung transparent, nachvollziehbar und fair geführt und letztlich auch demokratisch legitimiert wird. Die bisherigen Etappen haben in all diesen Bereichen Defizite aufgezeigt.

Die Arbeitsweise der mit der Standortsuche beauftragten Nagra wird als intransparent empfunden. Auch Überprüfungen und Berichte des ENSI und des Ausschusses der Kantone haben schon aufgezeigt, dass die Nagra-Entscheide nicht immer nachvollziehbar sind.

Auch die unausgewogene Zusammensetzung und Funktionsweise der Regionalkonferenz Jura Ost lässt zu wünschen übrig. Der Verein KAIB beispielsweise hat bisher nur 2 Delegierte unter den rund 100 Delegierten der Regionalkonferenz. Es wird auch die notwendige Offenheit vermisst, auf kritische Minderheitsstimmen angemessen einzugehen. Die Regionalkonferenz soll gemäss Plänen des Bundes künftig noch vergrössert werden. Fair wäre, wenn dabei die Anzahl KAIB-Delegierter nach oben angepasst würde und auch weitere kritisch hinterfragende Gruppen künftig mehr Gewicht erhielten.

Ferner stellt KAIB fest, dass das heutige Verfahren mit einem erheblichen Demokratiedefizit belastet ist. Denn gemäss aktuellem Verfahren wäre es möglich, ein Atommülltiefenlager einer Region über die Köpfe der Direktbetroffenen hinweg aufzuzwingen. Das ist der falsche Weg. Die direktbetroffene Bevölkerung vor Ort müsste in einer direkten Demokratie auch direktdemokratisch und verbindlich darüber abstimmen dürfen.

KAIB