Die SVP-Fraktion lehnt die im Budget 2011 beantragte Steuerfusserhöhung um 2 % von 87 auf 89 % ab. Diese Erhöhung ist zusammen mit der gemäss Finanzplan für 2013 beantragten zweiten Steuerfusserhöhung um weitere 6 % von 89 % auf 95 % zu beurteilen. Die gemeinderätlichen Anträge laufen auf einen eigentlichen
Dammbruch hinaus, sind konjunkturelles Gift und werden sich auch in späteren Jahren wiederholen, falls der Einwohnerrat den Mut nicht aufbringen sollte „halt, so nicht" zu sagen. Es macht wenig Sinn, 2009 eine neue Standortförderungssstelle mit einem 250 000 Franken-Budget zu schaffen und die Standortattraktitivät in den
Folgejahren 2011 bis 2013 mit Steuerfuss-Erhöhungen um total 8 Prozent nachhaltig herabzumindern.
Was der Gemeinde not tut sind nicht mehr Steuern, sondern bessere Führung und besseres Kostenmanagement. In nur 10 Jahren hat der Nettoaufwand von 31 Millionen im Jahre 2000 auf 48 Millionen im Jahre 2011, d.h. um
rund 55 % zugenommen. Der Bruttoaufwand überschreitet 2011 erstmals die Schallmauer von 100 Millionen
Franken bzw. rund 5000 Franken pro Einwohner! Mit Ausnahme der Ressorts und , mit Nettoaufwand-Abnahmen um 1.4 % bzw. 4.7 % bewegen sich die Aufwand- Zuwachsraten bei allen anderen Ressorts zwischen 4.3 % und 34.1 %, also durchwegs weit über der aktuellen Teuerungsrate. Wohl hat das teilweise mit erhöhten Kostenüberwälzungen seitens des Kantons zu tun, nach Auffassung der SVP aber auch vor allem damit, dass die Gemeinde in vielen Bereichen hervorragende Infrastrukturen + Leistungen anbietet, diese jedoch zu ungenügenden Tarifen an die Nutzer weiter gibt. Die SVP-Fraktion wird sämtlichen Streichungs- und Kürzungsanträgen der Finanzkommission zustimmen und
weitere Einsparungen beantragen.
Die SVP erwartet, dass sich die Gemeinde in Zukunft gegen Kostenüberwälzungen des Kantons energischer zur Wehr setzt und diese nicht länger tatenlos hinnimmt. Die guten Abschlüsse der vergangenen Jahre sind nicht etwa das Resultat von grossen Sparanstrengungen sondern vielmehr die Folge der jedes Jahr einkassierten
höheren Steuern.
Die SVP befürwortet eine massvolle Modernisierung und Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes und eine behindertengerechten Umgestaltung des Bahnhofes. Der Fraktion missfällt dagegen die vom Gemeinderat vorgenommene Aufteilung in zwei Kreditvorlagen von 3'910'000 Franken (Bahnhofvorplatz) und 800 000
Franken (behindertengerechte Umgestaltung). Diese Aufteilung hat einen taktischen Grund, nämlich jenen, die
bei Ueberschreitung der einwohnerrätlichen Kompetenzsumme obligatorische Volksabstimmung zu umgehen.
Bei der dem Kreditantrag Bahnhofvorplatz zugrundeliegenden Planung hatte die gemeinderätliche Freude am Perfektionismus Hochkonjunktur, waren daran denn nicht weniger 7 Planungs- und Ingenieurbüros beteiligt. Es ist mehr als sonnenklar, dass die Kosten eines Projektes desto höher ausfallen, je mehr Planungsfirmen daran beteiligt sind und sich spätere Folgeaufträge erhoffen. Bei aller Befürwortung eines zeitgemässen Strassenbaues und -unterhaltes hat die SVP kein Verständnis für den baulichen Luxus, den sich die Gemeinde bei den Sanierungen der Zwyssigstrasse (teure Auframpungen) und bei der Rebbergstrasse (verkehrsgefährdende Poller- Inselchen) leistet und fordert diesbezüglich weniger Perfektionismus.
16.10.2010 Für die SVP-Fraktion: gez. Jürg Baumann