Schweizerische Volkspartei

Stellungnahme der SVP Mellingen in Sachen Umfahrung

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Eine ausserordentliche Gemeindeversammlung wäre wieder mit Kosten für den Steuerzahler verbunden

Der Gemeinderat Mellingen hat versucht an der letzten Gemeindeversammlung unkompliziert und ohne unnötig Kosten zu verursachen einen Betrag durch die anwesenden Stimmbürger-/innen für eine Informationskampagne „Umfahrung Mellingen" zu sprechen. Leider versucht ein Beschwerdeführer diesen demokratischen Prozess mittels einer Gemeindebeschwerde zu verhindern. Das DVI hat nun einen Beschwerdeentscheid gefällt. Sie geben dem Beschwerde-führer leider insofern recht, dass die Traktandierung des Geschäfts formell nicht korrekt waren. Im Beschwerdeentscheid ist aber auch klar festgehalten, dass sich die Gemeinde Mellingen finanziell an einer Abstimmungs-/Informationskampagne beteiligen darf.

Zitat: Die bundesgerichtliche Rechtssprechung erachtet es als etwa als keine Verletzung des politischen Stimmrechts und somit als statthaft, dass eine Gemeinde als Subjekt des öffentlichen Rechts in eine Abstimmungskampf unter Verwendung kommunaler Mittel eingreift, sofern für sie ein unmittelbares und besonderes Interesse am Ausgang der Abstimmung besteht, sie ihren Standpunkt in objektiver und sachlicher Weise vertritt".

Das Ziel des Beschwerdeführers, dass sich die Gemeinde Mellingen nicht für die überwiegen-de Mehrheit ihrer Stimmbürger-/innen einsetzen darf, wurde also nicht erreicht! Der Betrag muss jedoch erneut an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung gesprochen werden. Die notwendigen Unterschriften (ca. 270), um eine solche Versammlung einzuberufen, kön-nen durch die Ortsparteien und die IG Pro Umfahrung innert weniger Tage der Gemeinde-kanzlei eingereicht werden.

Eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einzuberufen, ist allerdings wieder mit Kosten für den Steuerzahler verbunden (Einladung, Porto etc.). Genau dies wollten die Behörden verhindern und sie wurden an der letzten Gemeindeversammlung von den anwesenden Stimmbürger/innen unterstützt. Es ist nun und ein klares Zeichen, dass diese Informations-kampagne nötig ist, wenn bereits jetzt der demokratische Wille der pflichtbewussten Stimm-bürger-/innen, welche an der Gemeindeversammlung teilnehmen von einer einzelnen Person mit den Füssen getreten wird!

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