Die Aargauische Volksinitiative «Ja für euse Wald» will, dass die nachhaltige Waldwirtschaft künftig besser entschädigt wird. Die SP Obersiggenthal unterstützt dies und empfiehlt am 25. November ein Ja zur Waldinitiative. Denn der Wald trägt viel zur Biodiversität bei, ist unsere grüne Lunge und der Wald ist Rohstofflieferant. Holz ist ein ökologisch sinnvoller Werkstoff und Energieträger.

Nein sagt die SP dagegen zur sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“. Diese will künftig Schweizer Recht über internationales Recht stellen, bis hin zu Menschenrechtsbestim­mungen. Diese Initiative untergräbt das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten, da die Schweiz die Einhaltung von internationalen Abkommen nur noch unter Vorbehalt garantieren könnte. Damit schwächt sie auch unsere Aussenpolitische Position und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz.

Nein sagt die SP auch zu privaten Versicherungsspitzeln. Klar muss allfälliger Sozial­versicherungsmissbrauch auf Verdacht hin untersucht werden. Mit der zur Abstimmung stehenden Vorlage wird aber auf Kosten des Persönlichkeitsschutzes der Bevölkerung über das Ziel hinaus geschossen. Die Sozialversicherungen erhalten einen Blankoscheck für willkürliche Überwachungen, dürfen die Privatsphäre der Versicherten massiv verletzen und werden dabei nicht kontrolliert. Die technischen Mittel für Observationen werden kaum eingeschränkt. Das geht zu weit.

Vorstand SP Obersiggenthal

19.10.2018