FDP.Die Liberalen Riniken

Politstamm der FDP Riniken

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FDP Riniken lehnt Tempo-30-Initiative klar ab

Zur Besprechung der Traktanden der kommenden Einwohnergemeindeversammlung trafen sich die Mitglieder der FDP Riniken im Restaurant Tannegg.

Die Initiative zur Einführung von Tempo 30 auf den Quartierstrassen gab zu grossen Diskussionen Anlass. Das Begehren und die zu erwartenden Kosten stossen auf weitgehendes Unverständnis. Die FDP Riniken lehnt die Vorlage aus folgenden Gründen einstimmig ab.

·         Seit der letzten Abstimmung im Jahr 2005 hat sich in Riniken die Verkehrssituation nicht verändert. Es sind weder „Hotspots“ noch wiederkehrende Verstösse gegen die geltenden Verkehrsregeln in den Riniker Quartieren bekannt.

·         Für den Schleichverkehr eignen sich die die Quartierstrassen nicht. Erhöhter Verkehr kann nur beim Bring- und Abholdienst für Kinder vor dem Schulhaus festgestellt werden.

·         Die zu erwartenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Bereits jetzt wird in den Quartieren die Geschwindigkeitslimite nicht erreicht. Bauliche Massnahmen führen zu vermehrtem Abbremsen und Beschleunigen, somit auch zu erhöhten Lärmemissionen. Hindernisse werden von Motorrad- und Mopedfahrern systematisch und ohne Geschwindigkeitsreduktion seitlich umfahren.

·         Die Ueberwachung von Tempo 30 müsste regelmässig erfolgen. Die Polizei hat angesichts der chronischen Personalknappheit wichtigere Aufgaben zu erfüllen. Zu erwarten ist, dass hauptsächlich Riniker kontrolliert und möglicherweise gebüsst würden.

·         Die Initiative ist ein weiterer Schritt in Richtung Verbotsgesellschaft. Das Prinzip von Vernunft, Eigen- und Selbstverantwortung hilft mehr als eine Geschwindigkeitstafel. Mit etwas Zivilcourage und einem persönlichen Gespräch kann bei einem etwas zu forschen Fahrer sicher mehr erreicht werden als durch getarnte Radarkästen.

·         Tempo 30 führt zu einer falschen Sicherheit. Auch nach der Einführung entstehen keine Spielstrassen.

Das vorliegende Budget wurde vom Fiko-Mitglied Andreas Gerber kurz erläutert.

Für den Budgetkredit von CHF 50‘000 für die Projektierung von Um- und Erweiterungsbauten in der Schulanlage Lee erwartet die FDP vom Gemeinderat eine detaillierte Erläuterung. Fragen stellen sich zum zukünftigen Raumbedarf, zum jetzigen Zustand von Schulhaus und Turnhalle, aber auch zur geplanten Vergabe der Planungsarbeiten.

Eine tabellarische Veröffentlichung des Finanzplans 2012 / 2016 wäre übersichtlicher als die vorliegende Form.

Generell wurde das Budget mit dem unveränderten Steuerfuss von 105% gutgeheissen.

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