FDP.Die Liberalen

Parteiversammlung der FDP Muri

megaphoneVereinsmeldung zu FDP.Die Liberalen

Der Präsident, Tobias Knecht, präsentierte die Vorlage "Neubau Verwaltungsgebäude Wid­men". Die Standortfrage war nach Genehmigung des Projektierungskredites durch die Winter­gemeinde 2016 nicht mehr zu diskutieren. Bei der jetzigen Vorlage gilt es, über den Baukredit zu befinden. Das Projekt an sich gab nur wenig Anlass zu Diskus­sionen. Über Architektur und Erscheinungsbild kann man geteilter Meinung sein. Geschmäcker sind verschieden. Ebenso gingen die Meinungen, ob das vorliegende Projekt den hohen Auflagen an einen Neubau in der Kern­zone in unmittelbarer Nähe zur Klosteranlage gerecht wird, auseinander. Diese Frage wird im Baubewilligungsverfahren zu klären sein. Ob es aber rechtens ist, dass der Gemeinderat einen solch grossen Einzelauftrag freihändig und ohne öffentliche Ausschreibung an einen Pla­ner vergibt, wurde heftig diskutiert. Der Gemeinderat hat dem Vorstand der FDP diesbezüglich inzwischen Einsicht in die Anfrage beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau resp. in die darauf erhaltene Antwort gewährt, was die Rechtmässigkeit vermuten lässt, aber nicht eindeutig bestä­tigt. Die FDP beschloss mehrheitlich, dem Baukredit über 6.85 Mio. Franken sowie auch dem Mo­biliarkredit über 370'000 Franken zuzustimmen.

Bei der Vorlage einer Leistungsvereinbarung für die Gemeindebibliothek Muri waren sich die Anwesenden einig. Die Bibliothek Muri leistet einen wichtigen Beitrag an Gesellschaft und Bil­dung in der Region. Dem neuen Vertrag wurde einstimmig zugestimmt.

Dass der Gemeinderat dem wiederholten Aufruf der Finanzkommission nachkommt, den Ge­meindevertrag für die Stützpunktfeuerwehr Muri+ teilweise zu revidieren, nimmt die FDP wohl­wollend zur Kenntnis. Auf den ersten Blick wird der Kostenanteil der Gemeinde Muri erheblich höher, dies liegt aber daran, dass das Feuerwehrgebäude neu Bestandteil der zu verteilenden Kosten ist. So werden künftig nicht nur die Betriebskosten, sondern auch die Investitionen und die dadurch anfallenden Abschreibungen von allen Vertragsgemeinden gemeinsam getragen. Die künftige Verteilung der Kosten nach Einwohnern ist fair und zeitgemäss. Die Parole der FDP lautet zu dieser Vorlage einstimmig ja.

Das Traktandum Blockzeiten für die Unterstufe mit Schwimmunterricht wurde vom Vorstands­mitglied Christoph Schnitter vorgestellt. Nachdem die Blockzeiten im Kindergarten und in der Mittelstufe bereits Tatsache sind, ist es für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unabding­bar, dass auch die Unterstufe in dieses System integriert wird. Es darf aber nicht sein, dass diese Zusatzlektionen nicht mit Lerninhalten gefüllt werden. Das hat die jetzige Randstundenbe­treuung gezeigt, wel­che in der Bevölkerung auf sehr geringes Interesse gestossen ist. Dass Kinder spätestens in der Unterstufe das Schwimmen erlernen, sollte in einer Region mit ver­schiedenen Gewässern eine Selbstverständlichkeit sein. Schnitter gelang es auf Anhieb, mit seinen engagierten und mit Folien un­termauerten Ausführungen alle Anwesenden von diesem Vorhaben zu überzeugen. Die Vorlage dient der nächsten Generation, die Qualität der Schule wird erhöht, das Angebot sinnvoll erweitert und die dafür zu genehmigenden Kosten sind für die FDP ver­tretbar. Im Weiteren trägt dieses künftige Angebot auch zu einer Attraktivitätssteigerung der Gemeinde Muri bei, was wiederum künftige Familien bei ihrem Wohnortsentscheid beein­flussen wird.

Beim Budget 2018 verzichtete die Versammlung darauf, dieses eingehend zu behandeln. Die finanzielle Situation der Gemeinde Muri ist seit Jahren angespannt und die Ertragslage unbe­friedigend. Das Budget weisst zwar ein positives Ergebnis von 182'200 Franken aus. Knecht weist aber darauf hin, dass dies nur dank einer erneuten Entnahme von 1.46 Mio. Franken aus der Aufwertungsreserve möglich ist. Der Gemeinderat beantragt den Stimmbürgern an der Ge­meindeversammlung ein Budget, welches für 2018 einen operativen Verlust von -1.28 Mio. Franken vorsieht, und das kann auf die Dauer so nicht weitergehen. Erdrückend sind die unauf­haltsam steigenden, nicht beeinflussbaren Kosten, welche der Kanton auf die Gemeinden überwälzt. Hier wird die gemeinsame Vertretung der Gemeindeinteressen in naher Zukunft noch wichtiger. Die FDP wird die Aufgaben- und Finanzplanung weiterhin im Auge behalten. Die Abstimmung über das Budget 2018 führte zu einem einstimmigen Ja.

Tobias Knecht, Präsident FDP Ortspartei Muri

Meistgesehen

Artboard 1